Wegen des Umfangs an Informationen sind alle Beiträge zum Schienenverkehr in der eigenen Kategorie BAHN mit den Unterseiten Deutsche Bahn AG sowie den Sonderseiten zu Stuttgart 21 und zur DB-Spitzelaffäre.

Jobticket per Tarifabschluss: Ein Schritt Richtung Bürgerticket?

Strassenbahn Freifahrt

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in Hessen bringt eine Besonderheit: Die rund 45.000 Beschäftigte des Landes bekommen ab dem nächsten Jahr ein kostenloses Jobticket (mehr zum Tarifabschluss). Es gilt zu jeder Tag- und Nachtzeit für ganz Hessen für den Nah- und Regionalverkehr, mit den üblichen Mitnahmeregeln: Partner fahren ab 19 Uhr sowie am gesamten Wochenende kostenlos mit, Kinder sind immer kostenfrei mit dabei.

Interessant ist diese Regelung, weil sie deutlich macht, dass Arbeitgeber_innen ein Interesse an einem guten ÖPNV haben. Und sie macht deutlich, dass Verträge, mit denen für eine große Fahrgastgruppe Zeitkarten bereitgestellt werden, sowohl für die Nutzer_innen also auch für die Verkehrsbetriebe und -verbünde attraktiv sind.

Schwarzfahren ist keine Straftat!

schwarzfahrenHeute wurde im Verkehrsausschuss der Antrag der Linksfraktion beraten: „Entkriminalisieren des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten“ (Drs. 18/7374). Zusätzlich zum „erhöhten Beförderungsentgelt“ noch Geld- oder sogar Freiheitsstrafe: Das ist völlig unverhältnismäßig, kriminalisiert meistens unbescholtene Menschen und verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Die Große Koalition will offensichtlich aber weiter daran festhalten und hat den Antrag abgelehnt; die Grünen stimmten zu.

Falschparken, das nur zu oft andere behindert oder sogar gefährdet, wird mit meist nur 10-30 Euro Bußgeld geahndet. Wiederholungstätern droht kein erhöhte Strafe. Das sogenannte Schwarzfahren zieht hingegen 60,- erhöhtes Beförderungsentgelt und zusätzlich im Wiederholungsfall ein Verfahren nach Strafgesetzbuch nach sich. Diese Strafe ist für die Betroffenen völlig unverhältnismäßig, hat keine nennenswerte abschreckende Wirkung, sondern führt im Gegenteil zu gesellschaftlich nicht sinnvollen Effekten:

Irrweg beenden und Fahrpreise für Bus und Bahn senken

"Wer den Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht, ist mit sozialökologischer Blindheit geschlagen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 2,4 Prozent.  
"Es ist widersinnig, dass diejenigen, die sich vernünftig verhalten, mit immer höheren Kosten belastet werden, während Autofahren nicht teurer wird. Und es ist unsozial, wenn diejenigen mit wenig Einkommen über hohe Ticketpreise in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand und werden zum Beispiel im Nachbarland Frankreich längst vorgemacht: eine Nahverkehrsabgabe. Dafür werden alle Unternehmen ab zehn Beschäftigten an der Finanzierung beteiligt. Arbeitgeber, Einkaufszentren, Immobilienbesitzer oder die Anwohner haben einen Nutzen davon, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert wird – zu Gunsten des ÖPNV. DIE LINKE schlägt vor, mit solchen Abgaben alle Nutznießer heranzuziehen und den öffentlichen Nahverkehr schrittweise zum Nulltarif anzubieten. Wir brauchen neue Wege für mehr Lebensqualität und sozialökologischen Umbau statt ein stumpfes 'Weiter-so'.“

Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern.

Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten.

In der gemeinsamen Beratung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung am 24. September 2015 hat Bundesfinanzminister Schäuble hinter dem Rücken der Landesverkehrsminister und vorbei am Vermittlungsausschuss auf einen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln gedrängt. Wir kritisieren dieses Vorgehen des Bundesfinanzministers gegenüber den Bundesländern.

Der von Minister Schäuble herbeigeführte Beschluss bleibt in wesentlichen Teilen hinter dem gemeinsamen Vorschlag der Landesverkehrsminister aus dem Oktober 2014 zurück. Dieser hätte einen fairen Ausgleich der Mittel unter den Bundesländern ermöglicht.