Wegen des Umfangs an Informationen sind alle Beiträge zum Schienenverkehr in der eigenen Kategorie BAHN mit den Unterseiten Deutsche Bahn AG sowie den Sonderseiten zu Stuttgart 21 und zur DB-Spitzelaffäre.

Jobticket per Tarifabschluss: Ein Schritt Richtung Bürgerticket?

Strassenbahn Freifahrt

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in Hessen bringt eine Besonderheit: Die rund 45.000 Beschäftigte des Landes bekommen ab dem nächsten Jahr ein kostenloses Jobticket (mehr zum Tarifabschluss). Es gilt zu jeder Tag- und Nachtzeit für ganz Hessen für den Nah- und Regionalverkehr, mit den üblichen Mitnahmeregeln: Partner fahren ab 19 Uhr sowie am gesamten Wochenende kostenlos mit, Kinder sind immer kostenfrei mit dabei.

Interessant ist diese Regelung, weil sie deutlich macht, dass Arbeitgeber_innen ein Interesse an einem guten ÖPNV haben. Und sie macht deutlich, dass Verträge, mit denen für eine große Fahrgastgruppe Zeitkarten bereitgestellt werden, sowohl für die Nutzer_innen also auch für die Verkehrsbetriebe und -verbünde attraktiv sind.

Die Fernbus-Liberalisierung ist das Eingeständnis, keine sinnvolle Planung von Fernverkehrsverbindungen hinzubekommen

Zur Einigung in Sachen Liberalisierung von Fernbusverkehren, die zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unter Einbeziehung wichtiger Länderministerien erzielt wurde, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN (ausführliche Thesen hier):

In völliger Verkennung der Tatsachen soll jetzt der Fernbusverkehr liberalisiert werden. Bereits jetzt können Busse das Fernverkehrsangebot der Bahn auf Antrag sinnvoll ergänzen. Im zu erwartenden Wettbewerb werden jedoch nur die lukrativen Hauptverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Bahn angeboten werden. Ein fairer Wettbewerb wird es dann auch nicht sein: für Züge fallen Trassenentgelte an, Busse werden hingegeben von der Maut befreit; zudem sind die Tarifverträge für Busfahrer deutlich schlechter - wenn überhaupt vorhanden. Die Einigung zur Barrierefreiheit ist zudem halbherzig. Aufgabe der Politik ist es, ein attraktives und für alle bezahlbares ökologisches Mobilitätsangebot auch im Fernverkehr zu gewährleisten. Das kann dann auch mal mit Bussen erfolgen. Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert jedoch nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.

Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!

Petition RegionalisierungsmittelEine Petition an den Deutschen Bundestag ist im April 2015 erstellt worden in der gefordert wird "noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionali­sierungs­mittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen". Auch Ver.di sammelte im Rahmen der Aktion "Rettet Bus und Bahn" unterschriften (Seite zum Aktionstag am 23.6. 2015).