Statt freier Fahrt für Uber & Co - Taxigewerbe schützen und ÖPNV ausbauen!
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- 9 März 2021
- von Andreas Wagner MdB
Am 5. März 2021 wurde die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalition und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bis dato wie DIE LINKE auch die Regierungspläne kritisierten, in der 2./3. Lesung verabschiedet.
Durch das Gesetz wird es einerseits möglich, gerade im ländlichen Raum, wo das Angebot des klassischen ÖPNV oft spärlich ist, dieses mit neuen technischen Möglichkeiten von Handy-Apps dadurch entscheidend zu verbessern, dass Verkehrswünsche gebündelt werden können.
Mit dem Gesetz wird aber andererseits keineswegs der Wildwuchs in der Branche, wie er vor allem in den Großstädten bei den privaten Mobilitätsdienstleister Uber, Free Now etc. herrscht, gestutzt. Deren umstrittene Geschäftsmodelle, die auch auf prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben basieren, werden vielmehr durch fehlende Regulierungen durch die Novelle Tür und Tor geöffnet.
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