Politik muss langfristige Ziele setzen statt Kaufprämien zu verteilen

Auto Kanzleramt mit VW klAnlässlich des heute stattfindenden Autogipfels im Kanzleramt erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung: "Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben.

Mittlerweile sollte klar sein, dass die aktuellen Elektroauto-Modelle nur einen geringen ökologischen Vorteil gegenüber den sparsamen Verbrennungsvarianten haben. Wir brauchen stattdessen ein generelles 'Downsizing', was Gewicht und Leistung der Autos betrifft.

Die Autoindustrie hat sich selbst durch Tricksereien in eine schwere Krise gebracht. Mit dem Bericht der Untersuchungskommission wurde deutlich, dass die politisch gesetzten Ziele, emissionsärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, bewusst missachtet wurden. Jetzt muss die Regierung endlich Konsequenzen ziehen und klare, strenge und langfristige Ziele für die Autoindustrie setzen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird. Nur mit der Festsetzung von stufenweise immer niedrigeren Emissionsgrenzwerten können die Klimaschutzziele erreicht, die Luftreinheit erhöht und die Innovationsfähigkeit der Industrie in eine Richtung gebracht werden, die Arbeitsplätze erhält, ohne das Gemeinwohl zu gefährden."

sonstiges

 KA: Steuerrechtliche Aspekte von Uber
26.09.2014 – Drs. Nr. 18/2584

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion erkundigt sich in dieser Anfrage nach den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber unterliegt - denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen, von dessen Infrastruktur sie profitieren. Antwort auf Drucksache Nr. 18/2732

UBA: "Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht"

BVWP klSo scharfe Worte hört man auch vom Umweltbundesamt selten: Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) verfehle elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Ein Überarbeitung wird dringend angehmahnt. Gefordert werden deutlich mehr Mitteln für die Schiene (60% statt 42%) sowie mehr Ambitionen für den Klimaschutz. Der Entwurf spare nur 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein, während 7-10 Tonnen möglich und auch notwendig seien, um die Klimscahutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Auch der Flächenverbrauch wird kritisiert und vorgeschlagen, 41 Projekte des vordringlichen Bedarfs ganz zu streichen, da sie viel Fläche beanspruchten und hohe Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen verursachten. > ganze Pressemitteilung des UBA

Im Folgenden gibt es eine erste eigene Analyse des Umweltberichts (siehe auch die Analyse zum BVWP)

Nachtzüge im Bundestag – ein Drama in fünf Akten

Vorgeschichte: Betriebsräte bringen die Sache ins Rollen

Am Rande des Parteitages der LINKEn im Juni 2013 in Hamburg, treffen einige Betriebsräte der DB European Railservice GmbH auf die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Es ist eines von vielen Gesprächen dieser kenntnisreichen und engagierten Kollegen; und eigentlich geht es um das bevorstehende „Aus“ für den Autoreisezug in den sonnigen Süden, um den befürchteten Verlust der Arbeitsplätze und auch ein wenig um die Nachtreisezüge. Wir bleiben in Kontakt und vernetzt über das Bündnis „Bahn für alle“ und die Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“.

Ein Jahr später ist klar, dass der Tod der Autoreisezüge nur der Anfang sind im Plan des DB-Managements, die gesamte Nachtzugsparte zu liquidieren. Und ohne die Initiative der (in der NGG organisierten) Kollegen, wäre dies wahrscheinlich ohne irgendeine demokratische Befassung vollzogen worden – was einen der gravierenden Konstruktionsfehler der Bahnreform erneut offenbart.