Dobrindt und GroKo schimpfen auf EU und Opposition, um eigene Untätigkeit zu überdecken

Man findet für alles Argumente, wenn man selbst nicht an der Wahrheint interessiert ist, sondern nur daran, das eigene Handeln und Nichthandeln in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Das zumindest können wir aus den Reden von Minister Dobrindt und anderen Vertreter_innen der großen Koalition lernen, die heute in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten wurden (ganzer TOP als Video in Mediathek). Besonders imponierend in dieser Art der Argumentation sind Dobrindt, Schnieder und Lange (alle von der Union).
Reden von Herbert Behrens und Sabine Leidig unten.

Von wegen Bürgerbeteiligung ….

Für noch mehr LKW-Verkehr beschränken CDU/CSU/SPD den Rechtsweg – dazu sagen wir NEIN!

Rede (zu Protokoll) am 27.04.2017 zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Verkehrswegeplanung 2030)

Mit dem siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will die Regierungskoalition vor allem eines: 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte möglichst ungehindert durchsetzen, damit noch mehr LKW-Verkehr durch die Republik rollen kann.

Das aber ist genau das Gegenteil von Klimaschutz und Verkehrswende, die wir dringend brauchen. Vielerorts haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände sinnvolle Alternativen zu noch mehr Autobahnen ausgearbeitet; und es gibt sehr viele berechtigte Einwände, die bei den Plänen der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Um sich diese möglichst schnell „vom Hals zu schaffen“ wollen sie für diese 46 im § 17e Absatz 1 genannten Vorhaben den Klageweg einschränken: das Bundeverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.

Umverteilen für Bus und Bahn!

Unten die Bundestagsrede zum Thema
Ich will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es öffentlichen Nahverkehr für alle – und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar. Am besten zum Nulltarif. Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen (das bestätigt auch der ADAC). 
Das bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Und zweitens können mit den „Öffis“ wie es die Österreicher so nett sagen, wirklich alle mobil sein: Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können.

Dafür muss umverteilt werden. Vom Autoverkehr zum öffentlichen Nahverkehr.

Neues Positionspapier zur Radverkehrspolitik

land van fietsenFahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Deutschland mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel, dabei legen sie immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in den Kommunen angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massen­transport­mittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv. Allein die Infrastruktur und die Verkehrsregeln sind alles andere als fahrradfreundlich, die Investitionen des Bundes sind viel zu gering.

Mit diesem Positionspapier, dass im März 2017 vom AK II der Linksfraktion verabschiedet wurde, zeigen wir die zentralen Maßnahmen auf, die der Bund ergreifen sollte, um das Radfahren zu fördern.
>> Positionspapier als PDF herunterladen (12 S., 166 kB)