Bahnlärm

05.11.16 - Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen - Aufforderung zur Stellungnahme

Der Entwurf des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden.

Anschreiben an Verbände und beteiligte Kreise
Schienengüterverkehrlärmminderungsgesetz
Vorblatt zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterzüge

 

 


Weitere, ältere Beiträge zum Bahnlärm:

  • Parlamentarische Initiativen
  • Arbeitsplätze erhalten – Bahnlärm radikal reduzieren
    Zur Abkehr der GroKo, ab 2016 Betriebsbeschränkungen für laute Güterwagen umzusetzen (Beitrag vom 3.11. 2014)
  • Pressemitteilung am 3.7. 2013 anlässlich des Güterzug-Unglücks in Derendorf/Düsseldorf
    „ … Es müssen endlich naheliegende Sofortmaßnahmen angeordnet werden, um die körperliche Unversehrtheit der Anwohner zu schützen: Durchfahrverbote für unverträglich laute, lange und schwere Güterzüge sind dringend geboten. Perspektivisch dürfen Güterzüge nicht mehr durch dicht bewohnte Gebiete geführt werden! Alternative Trassen müssen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Der Schutz vor Schienenverkehrslärm muss verbindlich Vorrang haben, vor den wirtschaftlichen Interessen.“ (ganze Pressemitteilung)
  • Rede von Sabine Leidig zur Abschaffung des Schienenbonus' am 3.12. 2012: "Lärm macht krank!"

Die Linksfraktion ist aktiv gegen diesen Bundesverkehrswegeplan!

Auflistung unserer Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030):
     Schienenwege   |    Straßen   |   Wasserstraßen

>> Weitere parlamentarische Initiativen zum BVWP (grundsätzlicher Antrag "Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen" und Kleine Anfragen)

Progressive Stellungnahmen aus den Anhörungen zum BVWP am 7.11. 2016:

Es gibt gute Alternativen zu diesem Straßenbaubauplan!

22.09.2016 Rede von Sabine Leidig (MdB)

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, Ihr Straßenbauinvestitionsprogramm ist im Ergebnis umwelt- und gesundheitsschädlich. Es ist undemokratisch und stellt außerdem eine große Verschwendung dar. Deshalb lehnen wir Linken diesen Plan ab. 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn es nach Ihrem Plan geht, fahren in 15 Jahren noch mehr Autos und noch viel mehr Lkws durch das Land und die Städte. Damit muss endlich Schluss sein.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir bauen doch Umgehungsstraßen!)

Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

Umstieg21 klAnlässlich der heuigen Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ein Neuanfang ist mit dem Konzept ‚Umstieg21‘ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Der BRH macht in seinem Bericht deutlich: Stuttgart 21 könne kein ‚eigenwirtschaftliches Projekt‘ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der ‚Schienenwege des Bundes‘ sei und weil der Bund als ‚Alleinaktionär und Eigentümer‘ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trage. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligten Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.