Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen

„Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht verhindert werden“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Eine neue Bahnreform ist überfällig!

Zu der von Bahnchef Lutz ausgerufenen Krise der DB AG sagte Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die DB AG benötigt eine komplette Neuausrichtung – weg von der jahrelangen Orientierung auf eine Privatisierung des Unternehmens oder von Teilen. Das hat der Bahn ganz offensichtlich geschadet, weil immer wieder an der Substanz gespart wurde.

Die zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle sind das Ergebnis. Gescheitert ist auch die „Global Player“-Strategie als internationaler Logistiker, bei der viele Milliarden Euro versenkt wurden, ohne dass dies dem Schienenverkehr im Inland genützt hätte.

Wenn jetzt sogar die Regierungsparteien  schon die Ausrichtung der Bahn an volkswirtschaftlichen Zielen und einen flächendeckenden und zuverlässigen Bahnverkehr im ganzen Land fordern, dann zeigt das: Links wirkt. Dafür hat DIE LINKE gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schon gekämpft, als CDU/CSU, SPD und Grüne noch den Börsengang der DB AG durchsetzen wollten, der alles noch viel schlimmer gemacht hätte und zum Glück verhindert werden konnte. Aber mit einer bloßen Satzungsänderung der DB AG wie sie im Regierungsprogramm der Koalition vorgeschlagen wird, ist das Problem nicht gelöst - wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik: Flug- und Straßenverkehr dürfen nicht länger mit Milliardensubventionen gefördert werden, denn das schadet der Umwelt, dem Staatshaushalt und der Bahn.

Als Sofortmaßnahme fordern wir, die größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte endlich zu beenden: Stuttgart 21. Noch ist ein Umstieg möglich, der mehr Bahnkapazität bringt und 4 Milliarden Euro spart. Der Stuttgarter Bahnhof muss oben bleiben.

Die bahnpolitischen Forderungen der Linksfraktion sind hier zusammengefasst zu finden: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/170627_Bahn_web.pdf

Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21. September 2018 in Mannheim

Einladung Ratschlag 474x386 300x244Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. 

Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.

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Green Capitalism: Eine GmbH für bessere Radwege?

Berlin, 28. Juni 2018: Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das neue, deutschlandweit einzigartige Mobilitätsgesetz – ein Meilenstein in der ökologischen Verkehrspolitik des noch jungen rot-rot-grünen Berliner Senats. Es soll den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr legen. Vor allem in der Radverkehrspolitik setzt es neue Maßstäbe: Ganze 14 Paragraphen sollen die Stadt fahrradfreundlich umgestalten. Und zwar nicht so halbherzig wie in den letzten Jahrzehnten, nein! Eine regelrechte Revolution im Stadtverkehr bahnt sich an. Bis 2030 soll in Berlin ein völlig neues Radnetz entstehen, auf allen Hauptverkehrsstraßen werden „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet“ (§43). Mindestens 100km Radschnellverbindungen sind geplant, die „Vision Zero“ ist endlich gesetzlich verankert.

Kopenhagen und Amsterdam wird Berlin damit wohl (noch) keine Konkurrenz machen können, aber für deutsche (Autoland-)Verhältnisse ist wirklich viel erreicht worden. Denn die Erfahrungen aus vielen Städten der Welt zeigen: Ist eine großzügige und sichere Infrastruktur für Radfahrer_innen vorhanden, wird diese auch genutzt. Immer mehr Leute sind bereit, ihr Auto stehen zu lassen (oder gar zu verschrotten) und auf den Drahtesel umzusteigen, die Lebensqualität aller steigt.

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