Es gibt gute Alternativen zu diesem Straßenbaubauplan!

22.09.2016 Rede von Sabine Leidig (MdB)

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, Ihr Straßenbauinvestitionsprogramm ist im Ergebnis umwelt- und gesundheitsschädlich. Es ist undemokratisch und stellt außerdem eine große Verschwendung dar. Deshalb lehnen wir Linken diesen Plan ab. 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn es nach Ihrem Plan geht, fahren in 15 Jahren noch mehr Autos und noch viel mehr Lkws durch das Land und die Städte. Damit muss endlich Schluss sein.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir bauen doch Umgehungsstraßen!)

Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

Umstieg21 klAnlässlich der heuigen Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ein Neuanfang ist mit dem Konzept ‚Umstieg21‘ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Der BRH macht in seinem Bericht deutlich: Stuttgart 21 könne kein ‚eigenwirtschaftliches Projekt‘ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der ‚Schienenwege des Bundes‘ sei und weil der Bund als ‚Alleinaktionär und Eigentümer‘ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trage. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligten Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.

Fahrrad-gerecht die Herrschaft des fossilen Verkehrs überwinden

von Sabine Leidig (MdB, verkehrspolitische Sprecherin DIE LINKE), 11.07.2016

In Berlin hat die Initiative „Netzwerk lebenswerte Stadt“ kürzlich in weniger als vier Wochen über 105.000 Unterschriften gesammelt – für ein Volksbegehren zum planmäßigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Stadt. Gut so! Kein anderes Verkehrsmittel, von den eigenen Füßen einmal abgesehen, hat eine so gute Umweltbilanz wie das Fahrrad. Es produziert keine Schadstoffe, keinen Lärm, braucht wenig Platz und ist gut für die Fitness. Kurz: wer radelt, anstatt Auto zu fahren, verbessert die Lebensqualität - für alle. Obendrein schont das Radfahren den privaten und öffentlichen Geldbeutel. Gute Gründe, die Verkehrsverhältnisse für Radler*innen entschieden zu verbessern.

Fahrerassistenzsysteme

DIE LINKE LEHNT FAHRERASSISTENZSYSTEME BEIM FAHRRAD AB

Warum die Bundestagsfraktion eine sozialökologische Verkehrswende starten will

"Umfeldradar und Datenbrille: Radler können ihren Drahtesel mittlerweile technisch aufrüsten. Was ist von Fahrerassistenzsystemen beim Fahrrad zu halten?"

Diese Interviewfrage war für mich der Einstieg zur Rolle die das Fahrrad bei der städtischen Mobilität spielen kann und wie der Stadtraum der Zukunft aussehen könnte. Hier gehts zum Interview