„Den Sozialismus kann man nur mit dem Fahrrad erreichen“

Drais 200 Jahre FahrradNach 200 Jahren ist es Zeit für eine neue Revolution auf der Straße

Am 12. Juni 1817 unternahm Karl Freiherr von Drais die erste Fahrt mit dem von ihm erfundenen Laufrad – wir feiern die Erfindung des Fahrrades vor 200 Jahren. Es entwickelte sich bis Ende des 20. Jahrhunderts zum Massentransportmittel – für viele Menschen erschwinglich – für selbst bestimmte Mobilität. Schon unter Hitler und vor allem ab 1950 wurde die Massenmotorisierung vorangetrieben, viele Milliarden wurden in autogerechte Straßen investiert. Das Verkehrsrecht wurde aufs Auto ausgerichtet und das Fahrrad an den Rand gedrängt. Das wollen wir ändern!

Wir wollen umwelt- und menschengerechte Verkehrsverhältnisse zu schaffen! Wir wollen Geld und öffentlichen Raum umverteilen – für soziale und ökologische Mobilität. Und neben dem öffentlichen (Nah-)Verkehr spielt dafür das alltägliche Fahrradfahren eine wesentliche Rolle! Die meisten Wege, sowohl in der Stadt, als auch im ländlichen Raum, sind kürzer als 10 Kilometer; das Rad könnte das Massen­transport­mittel Nr. 1 sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv.

Dobrindt und GroKo schimpfen auf EU und Opposition, um eigene Untätigkeit zu überdecken

Man findet für alles Argumente, wenn man selbst nicht an der Wahrheint interessiert ist, sondern nur daran, das eigene Handeln und Nichthandeln in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Das zumindest können wir aus den Reden von Minister Dobrindt und anderen Vertreter_innen der großen Koalition lernen, die heute in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten wurden (ganzer TOP als Video in Mediathek). Besonders imponierend in dieser Art der Argumentation sind Dobrindt, Schnieder und Lange (alle von der Union).
Reden von Herbert Behrens und Sabine Leidig unten.

Von wegen Bürgerbeteiligung ….

Für noch mehr LKW-Verkehr beschränken CDU/CSU/SPD den Rechtsweg – dazu sagen wir NEIN!

Rede (zu Protokoll) am 27.04.2017 zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Verkehrswegeplanung 2030)

Mit dem siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will die Regierungskoalition vor allem eines: 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte möglichst ungehindert durchsetzen, damit noch mehr LKW-Verkehr durch die Republik rollen kann.

Das aber ist genau das Gegenteil von Klimaschutz und Verkehrswende, die wir dringend brauchen. Vielerorts haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände sinnvolle Alternativen zu noch mehr Autobahnen ausgearbeitet; und es gibt sehr viele berechtigte Einwände, die bei den Plänen der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Um sich diese möglichst schnell „vom Hals zu schaffen“ wollen sie für diese 46 im § 17e Absatz 1 genannten Vorhaben den Klageweg einschränken: das Bundeverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.