Diesel-Fahrverbote – Totalversagen der Bundesregierung

 „Heute ist ein guter Tag für saubere Luft in Deutschland. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Justiz der Gesundheit der Menschen Vorrang einräumt und die Bundesregierung für ihre Untätigkeit abstraft. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur eine echte Blamage für die Bundesregierung, sondern die Quittung für ein Totalversagen. Damit wird zementiert, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.

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Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende: JA zum Nulltarif mit Plan

REDE von Sabine Leidig zur Aktuellen Stunde: ÖPNV kostenlos, 22.02.2018

Die Linke will den Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr – Fahren ohne Fahrschein für alle – als Offensive für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende.

aktuelle stunde nulltarifDafür werben wir seit Jahren, haben Fachleute zu Rate gezogen, Konzepte entwickelt. Es gibt Beispiele von denen man lernen kann: in Frankreich, in Belgien, in der estnischen Hauptstadt Tallinn oder hier um die Ecke im brandenburgischen Templin ….

Bisher wurden wir hier im Bundestag dafür belächelt oder beschimpft. Nun aber überrascht die Bundesregierung mit dem Vorschlag Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen – für weniger Autoverkehr. Das schreiben Sie in einem Brief an die EU-Kommission, um eine Klage wegen Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte abzuwenden.

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Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Kommen nun Diesel-Fahrverbote?

Hintergrundinformationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

Luftreinhaltung – Grenzwerte für Stickoxide

Die in der Luftreinhalterichtlinie von 2008 vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) müssen seit 2010 in der EU eingehalten werden. Es gibt einen Stundenwert von 200  µg / m³, der an maximal 18 Tagen im Jahr überschritten werden darf sowie einen Jahresmittelwert von 40 µg / m³ Luft, die auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beruhen. Das Umweltbundesamt (UBA) sammelt die Werte Messstationen und gibt die Messwerte im Internet sowie in einem Jahresbericht bekannt. Probleme bereitet vor allem die Einhaltung des Jahresmittelwertes. Für das Jahr 2017 gibt das Umweltbundesamt an, dass in 70 Städten sowie flächendeckend an fast der Hälfte (46 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen die Grenzwerte überschritten wurden.

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ÖPNV im Nulltarif, aber richtig!

Wir begrüßen den Vorschlag der geschäftsführenden Regierung aufs heftigste, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einführen zu wollen. Denn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap (beauftragt von Prof. Peter Grottian, ehem. FU Berlin, von Januar 2018). Wenn der Vorschlag aus Furcht vor EU-Maßnahmen wegen Feinstaubbelastungen in deutschen Städten gemacht wurde, sind wir so großzügig und übersehen diesen Hintergrund.

 

Umfrage Nulltarif ÖPNV Januar 2018

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