Bundesverkehrswegeplan 2030: erste Bewertung, Analyse, Infos

Seit 21. März läuft die erstmals durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), sie endet am 2. Mai. Eine erste Analyse zeigt, dass auch dieser Plan wie alle vorherigen eine unfinanzierbare Wunschliste von über 1.000 Verkehrsprojekten ist, die allermeisten bei der Straße. Eine Verkehrswende läutet dieser Plan definitiv nicht ein, geht es wie bisher doch nur darum, wie man dem angeblich unaufhaltsam weiter ansteigenden Verkehr Herr werden kann. Bei den Schienenprojekten gibt es ein paar ganz gute Ansätze: So soll der Deutschland-Takt realisiert werden. Allerdings werden die großen Geldvernichtungsmaschinen weiter gebaut – und auch die Mottgers-Spange ist wieder im Rennen, als zumindest präferierte Variante. Die „Abarbeitung“ der Schienenprojekte würde allerdings bedeuten, dass deutlich mehr Geld als bislang für den Neu- und Ausbau zur Verfügung gestellt wird – und selbst dann wird es eher 2050 als 2030, bis alle Maßnahmen fertig sind. Der 200 Seiten starke Entwurf des BVWP 2030 vom März 2016 findet sich hier als pdf.

Siehe auch eine erste Analyse des Umweltberichts zum BVWP

Stadt, Lahn, Autowahn

Autowahn titel3"Stadt, Lahn, Autowahn. Marburg und die B3a. Verfehlte Verkehrspolitik und Alternativen“ ist der Titel einer Broschüre zur Kritik der herrschenden Verkehrspolitik in Marburg, welche Maximiliane Jäger-Gogoll, Sabine Leidig, Winfried Wolf und Jan Schalauske der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das Büchlein ist für günstige 3,80 Euro im Buchhandel erhältlich.

Im Klappentext heißt es: „Mitten durch Marburg führt eine Stadtautobahn, die B3a. Sie zerschneidet die Stadt. Sie beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität von Tausenden Menschen. Sie fordert und überfordert die Politik. Bereits vor 20 Jahren scheiterte eine Initiative für ein Tempolimit 60 km/h auf der B3a. Erst jüngst, im November 2015, lehnte das von dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir geleitete Hessische Verkehrsministerium eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer ab.

Für die Bundesregierung ist die Autoindustrie unantastbar

u32 carwars AusschnittWenn’s um die Autoindustrie geht, werden ganz offensichtlich die Umweltministerin sowie der Gesundheitsminister von Kanzlerin und Vizekanzler ausgebremst, während der Verkehrsminister ungestört seine Verschleierungstaktik fahren kann. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland aufgrund der Stickoxide aus dem Straßenverkehr – und Dobrindt erwähnt in seiner Rede bei der aktuellen Stunde am 18.2. die Gesundheits- und Umweltproblematik mit keinem Wort. Durch seine offensichtliche Nähe zur Autoindustrie und sein Handeln in der Abgasaffäre erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass mit seiner Untersuchungskommission vor allem erreicht werden soll, dass die deutsche Autoindustrie vor weiteren Skandalen geschützt bleibt. Um Aufklärung geht es jedenfalls nicht. Denn mit der Deutschen Umwelthilfe, die inzwischen viele Modelle auch anderer Hersteller untersuchen ließ und auf dem Gebiet eine unbestrittenen Kompetenz hat, traf sich die Untersuchungskommission kein einziges mal. Umweltministerin Hendriks, die sich dafür einsetzen könnte, dass die Abgaswerte unabhängiger vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft werden müssten, hält sich raus. Und auch Gesundheitsminister Gröhe schweigt dazu, dass Millionen von Menschen vorsätzlich mit zusätzlichen, gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet werden.

Stuttgart21: Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen

Im Bundestag wird heute Abend der neue Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausstieg aus Stuttgart 21 (18/7566) beraten.

Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen bei dem Projekt sind inzwischen nicht mehr abzustreiten. Daher fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in ihrer Rede heute Abend im Bundestag:

„Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen! Als Vertreterin des Eigentümers der Bahn hat die Bundesregierung die Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem öffentlichen Unternehmen abzuwenden. Außerdem droht den Mitgliedern des Aufsichtsrats der DB AG eine Klage wegen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht.“