Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!

Logo LINKE - Bundesfernstraßengesellschaft TagungTagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
4. Dezember 2015, 14 – 18 Uhr

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus,
Eingang Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin.

Mit der sogenannten »Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)« soll nicht nur die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft, sondern auch der Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen privatisiert werden. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

Abgas-Sumpf endlich trockenlegen

"Wenn laut TÜV-Nord-Chef Guido Rettig auf Drängen der Automobilindustrie dem TÜV untersagt wird, auch die Motorsoftware zu untersuchen, ist das ein weiterer Skandal im ganzen Abgas-Sumpf. Hier muss die Bundesregierung endlich aktiv werden und eine unabhängige und umfassende Prüfung von Fahrzeugtypen durchsetzen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Entwicklung im VW-Skandal.

Leidig weiter: „Jenseits aller juristischer Spitzfindigkeiten, ob eine Software zulässig ist oder nicht, muss VW jetzt alles daran setzen, alle Autos, die auf den Straßen weltweit unterwegs sind, so sauber zu machen, wie beim Verkauf der Fahrzeuge von VW behauptet wurde.

VW-Affäre schonungslos aufklären und echte Transformationsstrategie vorlegen

VW Werk Wolfsburg Logo klDie heutige Aufsichtsratssitzung des VW-Konzerns kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in einer Pressemitteilung:

Der VW-Aufsichtsrat muss jetzt endlich eine schonungslose Aufklärung statt der bisherigen Salamitaktik durchsetzen. Immer klarer wird, wer alles schon viel früher über das Ausmaß des Skandals Bescheid wusste. Das muss Konsequenzen haben: Weitere Posten müssen geräumt und Bonuszahlungen zurückgefordert werden.

Nachdem Kompensationen für den US-Markt angekündigt wurden, muss jetzt schnell mitgeteilt werden, wie Käuferinnen und Käufer auch in Europa entschädigt werden sollen.

Nicht zuletzt steht der Aufsichtsrat aber vor der gewaltigen Aufgabe, mit einem neuen Management einen Transformationsprozess einzuleiten: Angesichts der Überkapazitäten bei der weltweiten Autoproduktion und den Technologien, die nicht zukunftsfähig sind, müssen neue Produktions- und Aufgabenfelder erschlossen werden, mit denen die Beschäftigung gehalten wird und das Unternehmen auch längerfristig eine Perspektive hat.