Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Kommen nun Diesel-Fahrverbote?

Hintergrundinformationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

Luftreinhaltung – Grenzwerte für Stickoxide

Die in der Luftreinhalterichtlinie von 2008 vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) müssen seit 2010 in der EU eingehalten werden. Es gibt einen Stundenwert von 200  µg / m³, der an maximal 18 Tagen im Jahr überschritten werden darf sowie einen Jahresmittelwert von 40 µg / m³ Luft, die auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beruhen. Das Umweltbundesamt (UBA) sammelt die Werte Messstationen und gibt die Messwerte im Internet sowie in einem Jahresbericht bekannt. Probleme bereitet vor allem die Einhaltung des Jahresmittelwertes. Für das Jahr 2017 gibt das Umweltbundesamt an, dass in 70 Städten sowie flächendeckend an fast der Hälfte (46 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen die Grenzwerte überschritten wurden.

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ÖPNV im Nulltarif, aber richtig!

Wir begrüßen den Vorschlag der geschäftsführenden Regierung aufs heftigste, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einführen zu wollen. Denn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap (beauftragt von Prof. Peter Grottian, ehem. FU Berlin, von Januar 2018). Wenn der Vorschlag aus Furcht vor EU-Maßnahmen wegen Feinstaubbelastungen in deutschen Städten gemacht wurde, sind wir so großzügig und übersehen diesen Hintergrund.

 

Umfrage Nulltarif ÖPNV Januar 2018

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Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung zumindest zum Teil mit Steuergeldern gefördert werden soll. Remmers weiter:

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Links wirkt: amtierende Bundesregierung greift Nulltarif im ÖPNV auf

Strassenbahn FreifahrtÜberrascht wurde die Öffentlichkeit am 13. Februar 2018 von einem Brief der Ministerien für Umwelt und Verkehr sowie des Bundeskanzleramtes in dem ua. Einführung des Nulltarifs in konkret benannten Städten angeboten wurden. Motivation: Eine dohende EU Klage zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide abwenden.

Erfreulich ist, dass jetzt unsere Vorschläge, die wir seit mindestens 2013 detailliert veröffentlicht hatten, als Stohhalm ergriffen werden, die Luftverschmutzung in den Städten wirkungsvoll in den Griff zu bekommen. Aufgegeben haben sie offensichtlich, die Autoindustrie zu zwingen. Aber sie muss gezwungen werden z.b auch mit der Finanzierung eines solchen kostenlosen Nahverkehrs. Zur aktuellen Diskussion unsere Materialien zum Thema:

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