Dieselfahrverbot mit zusätzlichen Steuermillionen finanziert
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- 11 September 2017
- von Andrea Frank
Die Bundesregierung hat selbstzufrieden den ersten Dieselgipfel am 2. August 2017 als großen Erfolg gefeiert. Mit dem Ziel, die Kommunen in den Vertragsverletzungsverfahren wegen Luftverschmutzung zu entlasten und vor allem, um Dieselfahrverbote als direkte Folge der illegalen Verwendung von Abschalteinrichtungen zu vermeiden, wurden zum einen wenig effiziente aber die Portokasse der Hersteller schonende Softwareupdates an etwa 5,3 Mio. Fahrzeugen vereinbart, wobei ein Großteil der Fahrzeuge am 2. August 2017 bereits aufgrund von Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes umzurüsten und überwiegend schon umgerüstet ist. Absehbar, dass die angeblich neuen Vereinbarungen zur „Umrüstung“ wenig Wirkung für die Luftqualität zeigen werden und die Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Erst nach dem Dieselgipfel kündigt Bundesverkehrsminister Dobrindt vier Wochen vor der Wahl kurzentschlossen die Prüfung weiterer Umrüstmaßnahmen an, die er dann angeblich von den Herstellern fordern will. Die Hersteller lachen sich ins Fäustchen und verweigern mit Blick auf die getroffenen Deals vom 2.8.2017 jegliche weitergehende Maßnahmen.
Der Auto Club Europa e.V. (ACE) stellte den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Verkehrspolitik. Die Antworten der Partei DIE LINKE zu Elektromobilität, Stadtverkehr, nachhaltige Mobilität auf dem Land, Verbraucherrechten, Missbrauch von Fahrzeugdaten sowie zum Sanierungsstau in der Straßeninfrastruktur veröffentlichen wir hier.
Die Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit.
