Bahnpolitik treibt DB AG in immer höhere Milliardenverluste

nachtzugaktion 11.12.2014In einer Pressemitteilung kommentiert Sabine Leidig die Ankündigung der Bahn, aus dem klassischen Nachtzuggeschäft auszusteigen und die Meldungen über zu erwartende Milliardenverluste bei der DB AG:
„Die DB AG hat das Nachtreisegeschäft offensichtlich nicht verstanden. ICE und ganz besonders Fernbusse sind keine Alternative zu Schlaf- und Liegewagen, die bisher einen Hotelkomfort im Zug bieten. Es geht hier darum, ein Stück Reisekultur zu erhalten und Reisenden eine klimafreundliche und komfortable Mobilität auch über weitere Strecken durch Europa zu ermöglichen. Wenn die DB AG weiter nur eine Politik des Abbaus betreibt, muss sie sich über schwindende Kundenzahlen und tiefrote Zahlen in Milliardenhöhe nicht wundern.

Dobrindt und Odenwald verschleppen Aufklärung im Abgas-Skandal

Screenshot BMVI.deDie neuen Enthüllungen im Abgas-Skandal kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:

„Während nahezu jeden Tag neue Tricksereien des VW-Konzerns bei Abgasmessungen enthüllt werden, schweigt die Untersuchungskommission unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald. Mittlerweile ist hinreichend bekannt, wie das Verkehrsministerium, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), aber auch die Prüfdienstleister wie die DEKRA in den Abgas-Skandal verstrickt sind. Es ist davon auszugehen, dass Staatssekretär Odenwald als Leiter der Zentralabteilung bereits 2011 vom Verdacht der Manipulationen wusste – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte schriftlich und mündlich das Ministerium informiert. Wir brauchen jetzt endlich eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission.

Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!

Logo LINKE - Bundesfernstraßengesellschaft TagungTagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
4. Dezember 2015, 14 – 18 Uhr

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus,
Eingang Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin.

Mit der sogenannten »Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)« soll nicht nur die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft, sondern auch der Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen privatisiert werden. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

Abgas-Sumpf endlich trockenlegen

"Wenn laut TÜV-Nord-Chef Guido Rettig auf Drängen der Automobilindustrie dem TÜV untersagt wird, auch die Motorsoftware zu untersuchen, ist das ein weiterer Skandal im ganzen Abgas-Sumpf. Hier muss die Bundesregierung endlich aktiv werden und eine unabhängige und umfassende Prüfung von Fahrzeugtypen durchsetzen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Entwicklung im VW-Skandal.

Leidig weiter: „Jenseits aller juristischer Spitzfindigkeiten, ob eine Software zulässig ist oder nicht, muss VW jetzt alles daran setzen, alle Autos, die auf den Straßen weltweit unterwegs sind, so sauber zu machen, wie beim Verkauf der Fahrzeuge von VW behauptet wurde.