Übersicht über die parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion zur Verkehrspolitik

Hier geben wir einen Überblick über die parlamentarische Arbeit im Bereich Verkehr von Herbert Behrens, Sabine Leidig und weiteren Abgeordneten. Thematisch sind die parlamentarischen Initiativen und Reden auch in die inhaltliche Struktur der Homepage eingeordnet.

Übersicht über die Anträge mit Links zu Infos und Reden (chronologisch)

Alle Anträge und Kleinen Anfragen sowie weitere Parlamentarische Initiativen
thematisch sortiert mit Kurzinfos, alle Drucksachen sind als pdf verlinkt
(Stand: 17. Februar 2017)

Übergreifende Themen
Investitionen / BVWP
Finanzierung (inkl. ÖPP allgemein)
Lärmschutz
Öffentlichkeitsbeteiligung
Umwelt/Klima 
Lobbyismus
Großprojekte
Fehmarnbeltquerung

Fuß- und Radverkehr

ÖPNV

Bahn
- Bahnhöfe und Barrierefreiheit
- Sicherheit
- Schienenhersteller/TSTG
- Schienenlärm
- Bahnstrecken/-anbindung
- Stuttgart 21/NBS Wendlingen-Ulm
- Regionalisierungsmittel / GVFG
- DB AG (Konzern)
    Bahnpreiserhöhung
    Trassen-/Stationspreise
    Zug der Erinnerung
    Vorstand/Aufsichtsrat der DB AG
    Datenschutzaffäre

Autoverkehr/Straße
- automatisiertes Fahren
- Steuern (inkl. Dienstwagen/Pendlerpauschale)
- Elektromobilität
- Maut
- Umwelt
- Abgasskandal
- Straßenbau inkl. ÖPP und BFG

Luftverkehr
- Allgemeines
- Gesundheit/Umwelt/Klima
- Verlagerungspotential 
- Flughäfen (BER, München, Kassel-Calden,
    Coburg, Saarland, Neuburg-Zell, Salzburg)

Schifffahrt
- WSV
- Arbeitsbedingungen/Flaggenflucht
- Notfall-/Haveriemanagement

Tourismus

sonstiges (Uber)

Abkürzungen:
AN - Antrag
ÄA - Änderungsantrag
EA - Entschließungsantrag


GA - Große Anfrage
GE - Gesetzentwurf
KA - Kleine Anfrage

 

Übersicht über die Anträge mit Links zu Infos und Reden

(chronologisch: Reihenfolge nach dem Datum der Einbringung - Stand: 17.02.2017, noch nicht alle Infos ergänzt...)

Titel
BT-Drs.
mit Link
eingebracht
am
1. Beratung im Plenum
am/TOP/Redner/in
(Link zur Rede)
Beratung im
Ausschuss am
2. Beratung im Plenum
am/TOP/Redner/in
(Link zur Rede)
Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
18/11165 15.02.2017      
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz ‒ InfrAGAufhG)
18/11012 25.01.2017      
Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
18/11011 26.01.2017      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
18/10536 30.11.2016      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
18/10534 30.11.2016      
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Lkw-Maut
18/10499 30.11.2016      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Maut Fernbusse
18/10498 30.11.2016      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Finanzierungskreislauf Straße
18/10497 30.11.2016      
Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
18/10060 20.10.2016      
Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen
18/9223 21.07.2016      
Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland
18/8392 11.05.2016      
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)
18/8273 28.04.2016      
Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen
18/8075 13.04.2016      
Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen
18/8074 13.04.2016      
Die Nachtzüge retten – klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen
18/7904 17.03.2016      
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten
18/7374 27.01.2016      
Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen
18/6547 04.11.2015      
Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen
18/6325 14.10.2015      
Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand
18/4973 21.05.2015      
Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
18/4840 07.05.2015      
Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
18/4186 04.03.2015      
Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
18/3746 15.01.2015      
Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären
18/3647 05.01.2015      
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
18/3051 05.11.2014      
Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern
18/2494  10.09.2014      
EA zu der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
18/1876 25.06.2014 
   
Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen
18/971 02.04.2014 
   
Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
18/806 02.04.2014 
   
Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen
18/592 19.02.2014 
   
Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gewährleisten
17/12376  19.02.2013
   
Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg – Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG (Info)
17/9581 08.05.2012 28.06.2012/17
(Leidig, zu Protokoll)
   
Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen 
17/9149 27.03.2012 29.03.2012/36    
Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
17/9066 21.03.2012 29.03.2012/29
   
Fehmarnbeltquerung auf dem Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem  Königreich Dänemark verhandeln
17/8912 07.03.2012
26.04.2012/14    
Keine Liberalsierung des Buslinienfernverkehrs - für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche (Info)
17/7487 26.10.2011      
Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts (Info)
17/5036 16.3.2011 18.3.2011/27b
Leidig
Sofortabstimmung im Plenum  
Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen (Info)
17/4840

22.2.2011

25.2.2011/31b
Leidig
4.4.2011

08.09.2011
ohne Aussprache

Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen (Info)
17/4838

22.2.2011

25.2.2011/31a
Leidig
23.3.2011  
Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren (Info) 
17/4433

19.1.2011

21.1.2011/ZP7
Gysi Leidig

Anhörung am 19.10.
abschließend: 30.11.?

 
Akzeptanzprobleme bei der Rheintal­bahn durch offene Planung beseitigen (Info) 
17/3659

10.11.2010

11.11.2010/37g 16.03.2011

18.3.2011/27a
Binder/Behrens

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen (Info)
17/2189

16.6.2010

18.6.2010/33b 9.2.2011

25.2.2011/31d'
Leidig

Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als Elektroautos (Info)
17/2022

9.6.2010

11.11.2010/7b
Leidig

Anhörung am 25.5., abschließend: 8.6.

07.07.2011/ZP6

Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrs­investitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze (Info)
17/1971

9.6.2010

11.6.2010/27b 27.10. (?)  
Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken (Info)
17/1016

15.3.2010

17.3.2010/IIIc 21.4.2010

22.4.2010/9
Leidig

Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn
17/652

9.2.2010

18.6.2010/33a
Leidig

9.2.2011

25.2.2011/31c
Leidig

sonstiges

 KA: Steuerrechtliche Aspekte von Uber
26.09.2014 – Drs. Nr. 18/2584

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion erkundigt sich in dieser Anfrage nach den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber unterliegt - denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen, von dessen Infrastruktur sie profitieren. Antwort auf Drucksache Nr. 18/2732

Fuß- und Radverkehr

KA: Förderung des Fußverkehr
20.06.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/6192
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/6376
Den Fußverkehr zu fördern und dessen Verkehrsanteile zu steigern, ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In dieser Breite angelegt, kümmert sich bisher keine Fraktion. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die riesigen Lücken der Bundesregierung bei ihren Möglichkeiten zur Förderung durch Rahmen-Richlinien aufgezeigt und nachfolgend in einem Antrag ein "Masterplan Fußverkehr" gefordert werden. Dieses Instrument ist analog zum "Nationalen Radverkehrsplan" aufzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

 

ÖPNV

AN: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten
27.01.2016 – Drs. Nr. 18/7374

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

AN: Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten
20.02.2013 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/12376
Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes

EA+ÄA Zum Personenbeförderungsgesetz
27.09.2012 – 17. Legislatur – Entschließungsantrag: Drucksache Nr. 17/10860
27.09.2012 – 17. Legislatur – Änderungsantrag herunterladen: Drucksache Nr. 17/10858
Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen.

KA: Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen
07.02.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/4497
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/4674
Die Anfrage hat zum Ziel, eine generelle Aussage der Bundesregierung hinsichtlich der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu erhalten. Hier interessiert insbesondere die Verwendung dieser Mittel nach den auf der Verkehrsministerkonferenz (April 2009) verabschiedeten einheitlichen Kriterien. Auch ist von Interesse, wie die Bundesregierung der Tatsache, das nicht alle Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergereicht werden, gegenübersteht.