Planungsbeschleunigungsgesetz verhindern - bessere Bürgerbeteiligung durchsetzen!

Ratschlag Planungsbeschleunigung Sept 2018 klZu einem Ratschlag mit dem Titel "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" luden die MdBs Ingrid Remmers und Sabine Leidig im Namen der Bundestagsfraktion der LINKEN Ende September nach Mannheim ein. Und es kamen viele Vertreter_innen von Bürgerinitiativen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch aus anderen Verkehrsverbänden. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) lag auf dem Tisch - er sieht Planungs- und Genehmigungsvereinfachungen für Bundesfernstraßen, -schienenstrecken und -wasserwege vor.

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Dieselfahrverbote - Kein Ende in Sicht

„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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Diesel-Konzept der Bundesregierung: Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket

"Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und für alle Menschen, die tagtäglich der hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Union und SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Der Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als der Schutz unserer Gesundheit und die Einhaltung von Gesetzen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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Es droht ein scheinheiliger Kompromiss mit der Autoindustrie

„Die bisherigen Vorschläge des Verkehrsministers zur Lösung der Dieselkrise zeigen eins: Der Minister bleibt seiner Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt“, erklärt Ingrid Remmers verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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