Green Capitalism: Eine GmbH für bessere Radwege?

Berlin, 28. Juni 2018: Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das neue, deutschlandweit einzigartige Mobilitätsgesetz – ein Meilenstein in der ökologischen Verkehrspolitik des noch jungen rot-rot-grünen Berliner Senats. Es soll den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr legen. Vor allem in der Radverkehrspolitik setzt es neue Maßstäbe: Ganze 14 Paragraphen sollen die Stadt fahrradfreundlich umgestalten. Und zwar nicht so halbherzig wie in den letzten Jahrzehnten, nein! Eine regelrechte Revolution im Stadtverkehr bahnt sich an. Bis 2030 soll in Berlin ein völlig neues Radnetz entstehen, auf allen Hauptverkehrsstraßen werden „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet“ (§43). Mindestens 100km Radschnellverbindungen sind geplant, die „Vision Zero“ ist endlich gesetzlich verankert.

Kopenhagen und Amsterdam wird Berlin damit wohl (noch) keine Konkurrenz machen können, aber für deutsche (Autoland-)Verhältnisse ist wirklich viel erreicht worden. Denn die Erfahrungen aus vielen Städten der Welt zeigen: Ist eine großzügige und sichere Infrastruktur für Radfahrer_innen vorhanden, wird diese auch genutzt. Immer mehr Leute sind bereit, ihr Auto stehen zu lassen (oder gar zu verschrotten) und auf den Drahtesel umzusteigen, die Lebensqualität aller steigt.

Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“


seit dem 28. Juli gibt es einen Appell zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21  mit dem Ziel, dazu eine ganzseitige Anzeige in der FAZ zu bringen. Ich unterstütze diese Initiative und werbe dafür, dass diese zu einem Erfolg wird.

Den Hintergrund bildet dabei der Umstand, dass wir bei S21 – zugegebenermaßen: ein weiteres Mal – eine neue Qualität erreicht haben: Bei der Anhörung im Bundestag am 11. Juni 2018 zum Thema „Ausstieg aus Stuttgart 21“  war Thilo  Sarrazin als Sachverständiger geladen. Über dessen politisch untragbare Ansichten sind wir uns einig. Im vorliegenden Fall war der Mann allerdings tatsächlich Experte. Was viele nicht (mehr) wissen: Sarrazin war nicht nur finanzsenator in Berlin; er war in den Jahren 2000/2001 auch Chef des Netzbereichs der DB AG – exakt damals, das das unter Bahnchef Ludewig eingestellte Projekt Stuttgart 21 unter dem neuen Bahnchef Mehdorn höchst überraschend aktiviert wurde. Sarrazin gestand in der Bundestagsanhörung ein und belegte im Detail,  dass

-        Stuttgart 21 bahnintern immer als absolut unwirtschaftlich galt

-        der Bahnvorstand unter Mehdorn das Projekt dann für ihn völlig überraschend aktivierte

-        er dies erklärtermaßen nur deshalb tat, weil es die Zusage der baden-württembergischen Landesregierung zur Vergabe eines krass überteuerten Nahverkehrsvertrag an die DB-AG-Tochter DB Regio gab.

Winfried Wolf – Tom Adler – Albrecht Müller: Den Appell „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt“ an den Bundestag unterzeichnen!

 

Über das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 wurde seit vielen Jahren informiert. Nun gibt es bei diesem Monsterprojekt seit Mitte 2018 eine neue Qualität. Diese besteht zusammengefasst in den drei Punkten: Erstens:  S 21 ist auch nach Eingeständnis der Bahnoberen in jeder Beziehung unwirtschaftlich. Zweitens: Die Tatsache, dass S21 unwirtschaftlich ist und dass das Projekt immer unwirtschaftlich sein würde, war dem Bahnvorstand bereits bei Baubeginn klar. Drittens: Das Projekt S21, das unter Bahnchef Johannes Ludewig im Jahr 1998 gestoppt wurde, wurde im Jahr 2001 unter der Ägide des damals neuen Bahnchefs Mehdorn nur deshalb aktiviert, weil es zu einem Vorgang kam, der den ernsthaften Verdacht von Bestechung oder Schmiergeldzahlung rechtfertigt.

Mit "Planungsbeschleunigung" die Demokratie aushebeln

Der jetzt für die Verbändeanhörung vorliegenden, aber noch nicht öffentliche "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" wurde vom Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler rechtlich geprüft. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf "an zahlreichen inhaltlichen Mängeln und Systemwidersprüchen" leide und zudem "verfassungsrechtliche Bedenken" bestünden(gesamte rechtliche Prüfung als pdf, 394kB).
Sabine Leidig kommentiert in einer Pressemitteilung:
"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er darf so nicht beschlossen werden! Die Bundesregierung hat hier vor allem die Wünsche der Bauindustrie erfüllt, die offenbar auch direkt an dem Entwurf beteiligt wurde.
Die Einsetzung von privaten, von den Projektträgern beauftragten Projektmanagern ist ebenso inakzeptabel wie die Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung zum Projektbeginn ohne ein faires Verwaltungsverfahren. Sind aber erstmal Fakten geschaffen, ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess schwer möglich. Bundesregierung und Baulobby, wollen anscheinend möglichst schnell möglichst viel `in Beton gießen´. Das ist aber weder nachhaltig noch bürgernah.
Wir werden gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegen dieses Gesetz kämpfen, um den Abbau von Bürgerrechten zu verhindern. Die Schienenlärm-Initiativen haben bereits eine sehr gehaltvolle Stellungnahme abgegeben. Aber auch die Bürgerinitiativen zu Straßen- und Autobahnprojekten wären massiv betroffen."

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