Mit "Planungsbeschleunigung" die Demokratie aushebeln

Der jetzt für die Verbändeanhörung vorliegenden, aber noch nicht öffentliche "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" wurde vom Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler rechtlich geprüft. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf "an zahlreichen inhaltlichen Mängeln und Systemwidersprüchen" leide und zudem "verfassungsrechtliche Bedenken" bestünden(gesamte rechtliche Prüfung als pdf, 394kB).
Sabine Leidig kommentiert in einer Pressemitteilung:
"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er darf so nicht beschlossen werden! Die Bundesregierung hat hier vor allem die Wünsche der Bauindustrie erfüllt, die offenbar auch direkt an dem Entwurf beteiligt wurde.
Die Einsetzung von privaten, von den Projektträgern beauftragten Projektmanagern ist ebenso inakzeptabel wie die Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung zum Projektbeginn ohne ein faires Verwaltungsverfahren. Sind aber erstmal Fakten geschaffen, ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess schwer möglich. Bundesregierung und Baulobby, wollen anscheinend möglichst schnell möglichst viel `in Beton gießen´. Das ist aber weder nachhaltig noch bürgernah.
Wir werden gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegen dieses Gesetz kämpfen, um den Abbau von Bürgerrechten zu verhindern. Die Schienenlärm-Initiativen haben bereits eine sehr gehaltvolle Stellungnahme abgegeben. Aber auch die Bürgerinitiativen zu Straßen- und Autobahnprojekten wären massiv betroffen."

Wir brauchen strengere CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem der Ausstoß von Klimagasen immer weiter ansteigt. Mit Vollgas wird damit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Der Anstieg der CO2-Emissionen ist auf die strategische Fehlentwicklung der Autoindustrie zurückzuführen: immer größere und schwerere Autos zu produzieren und weiter auf den Verbrennungsmotor zusetzen.

Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen. Remmers weiter:

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Nulltarif bei Bus und Bahn - Die Zeit ist reif

Bundesweiter Ratschlag in Kassel der Initiative Nahverkehr für Alle

Signet Ini Nahverkehr für alle Kassel

Mehr als 60 Aktivisten, Verkehrsexperten, Kommunalpolitiker und Interessierte trafen sich am 2. Juni in Kassel zu einem Ratschlag. Die Einladung und Beteiligung war parteiübergreifend ergangen. Aber auch zahlreiche LINKE Mitglieder kamen bundesweit angereistvor Ort aus Kassel halfen LINKE Mitglieder mit bei der Verköstigung und nutzten die Gelegenheit sich zu informieren, auch die Kasseler Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Linksfraktion) war dabei.

Wir stellen hier auf nachhaltig-links eine kleine Dokumentation rund um den Ratschlag zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung.

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