Von wegen Bürgerbeteiligung ….

Für noch mehr LKW-Verkehr beschränken CDU/CSU/SPD den Rechtsweg – dazu sagen wir NEIN!

Rede (zu Protokoll) am 27.04.2017 zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Verkehrswegeplanung 2030)

Mit dem siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will die Regierungskoalition vor allem eines: 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte möglichst ungehindert durchsetzen, damit noch mehr LKW-Verkehr durch die Republik rollen kann.

Das aber ist genau das Gegenteil von Klimaschutz und Verkehrswende, die wir dringend brauchen. Vielerorts haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände sinnvolle Alternativen zu noch mehr Autobahnen ausgearbeitet; und es gibt sehr viele berechtigte Einwände, die bei den Plänen der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Um sich diese möglichst schnell „vom Hals zu schaffen“ wollen sie für diese 46 im § 17e Absatz 1 genannten Vorhaben den Klageweg einschränken: das Bundeverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch.

Die Linksfraktion ist aktiv gegen diesen Bundesverkehrswegeplan!

Auflistung unserer Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030):
Bürgerbeteiligung   |    Schienenwege   |    Straßen   |   Wasserstraßen

>> Weitere parlamentarische Initiativen zum BVWP (grundsätzlicher Antrag "Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen" und Kleine Anfragen)

Progressive Stellungnahmen aus den Anhörungen zum BVWP am 7.11. 2016: