Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!

Logo LINKE - Bundesfernstraßengesellschaft TagungTagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
4. Dezember 2015, 14 – 18 Uhr

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus,
Eingang Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin.

Mit der sogenannten »Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)« soll nicht nur die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft, sondern auch der Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen privatisiert werden. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

Kommt die Bundesfernstraßengesellschaft, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke

151204 Bundesfernstraßengesellschaft TagungAm 4. Dezember trafen sich über 40 VertreterInnen aus Gewerkschaften, Straßenbau-Betrieben, Bürgerinitiativen sowie PrivatisierungsgegnerInnen und Landtagsabgeordnete der LINKEN auf Einladung von Sabine Leidig. Anlass ist die dem Verkehrssektor drohende, gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau,  Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.

CSU in der Trotzphase

Anlässlich der anhaltenden Mautdebatte innerhalb der Union erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:

„Die CSU-Idee mit der ‚Ausländermaut‘ war ein populistischer Schnellschuss im Landtagswahlkampf. Dass die CSU an der Pkw-Maut wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt.

Dobrindt setzt auf neue Straßen statt auf nachhaltige Verkehrspolitik

Auf Nachfrage der zuständigen Haushaltsausschussmitglieder der Opposition offenbart das Verkehrsministerium: Kurz nachdem der Haushaltsplan 2014 verabschiedet war, sind sage und schreibe 27 zusätzliche Straßenbauprojekte mit Kosten von insgesamt 1,645 Milliarden Euro in den Straßenbauplan 2014 nachgeschoben worden. Im Jahr 2011 waren es lediglich fünf, 2012 elf und 2013 drei Projekte.