Jahresbilanz von VW zeigt: Geld für Dieselnachrüstungen ist da

remmers ingrid grossDie Rekordumsätze von VW müssen die Bundesregierung aus ihrem politischen Dornröschenschlaf reißen. Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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Diesel-Fahrverbote – Totalversagen der Bundesregierung

 „Heute ist ein guter Tag für saubere Luft in Deutschland. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Justiz der Gesundheit der Menschen Vorrang einräumt und die Bundesregierung für ihre Untätigkeit abstraft. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur eine echte Blamage für die Bundesregierung, sondern die Quittung für ein Totalversagen. Damit wird zementiert, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.

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Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Kommen nun Diesel-Fahrverbote?

Hintergrundinformationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

Luftreinhaltung – Grenzwerte für Stickoxide

Die in der Luftreinhalterichtlinie von 2008 vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) müssen seit 2010 in der EU eingehalten werden. Es gibt einen Stundenwert von 200  µg / m³, der an maximal 18 Tagen im Jahr überschritten werden darf sowie einen Jahresmittelwert von 40 µg / m³ Luft, die auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beruhen. Das Umweltbundesamt (UBA) sammelt die Werte Messstationen und gibt die Messwerte im Internet sowie in einem Jahresbericht bekannt. Probleme bereitet vor allem die Einhaltung des Jahresmittelwertes. Für das Jahr 2017 gibt das Umweltbundesamt an, dass in 70 Städten sowie flächendeckend an fast der Hälfte (46 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen die Grenzwerte überschritten wurden.

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Von wegen Bürgerbeteiligung ….

Für noch mehr LKW-Verkehr beschränken CDU/CSU/SPD den Rechtsweg – dazu sagen wir NEIN!

Rede (zu Protokoll) am 27.04.2017 zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Verkehrswegeplanung 2030)

Mit dem siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will die Regierungskoalition vor allem eines: 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte möglichst ungehindert durchsetzen, damit noch mehr LKW-Verkehr durch die Republik rollen kann.

Das aber ist genau das Gegenteil von Klimaschutz und Verkehrswende, die wir dringend brauchen. Vielerorts haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände sinnvolle Alternativen zu noch mehr Autobahnen ausgearbeitet; und es gibt sehr viele berechtigte Einwände, die bei den Plänen der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Um sich diese möglichst schnell „vom Hals zu schaffen“ wollen sie für diese 46 im § 17e Absatz 1 genannten Vorhaben den Klageweg einschränken: das Bundeverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.

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