Deutsche Autogesellschaft in der Sackgasse

Linke wollen Autokrise für sozial-ökologische Verkehrswende nutzen

US Leidig Sabine 11"Der Abgasbetrug und seine verschleppte Aufklärung offenbaren die Krise der Autogesellschaft. Ohne langfristige Ziele und ohne auf die vielen schädlichen Nebenwirkungen zu schauen wurde über Jahrzehnte das Autofahren und die Autoindustrie gefördert“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Diese Krise eröffne aber jetzt die Chance für eine echte sozial-ökologische Verkehrswende.
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Interview mit Meinungsbarometer.Info

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Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen. Remmers weiter:

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Kleine Anfrage zeigt: VW und Audi lügen und vertuschen weiter

Antwort der Bundesregierung (19/1149) auf die Kleine Anfrage  (19/698) der Abgeordneten Ingrid Remmers u.a.

 

WICHTIGSTE ERKENNTNISSE AUS DER KLEINEN ANFRAGE

1) VW und Audi haben bezüglich Abschalteinrichtungen gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gelogen.

2) Das KBA hat jetzt in Bescheiden gegenüber VW und Audi erneut illegale Abschalteinrichtungen festgestellt. Ein Teil dieser Bescheide ist bestandskräftig. Es wurde also vom Hersteller die Feststellung der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen akzeptiert, wie es bei VW bereits früher der Fall war (den öffentlichen Dementis von VW zum Trotz).

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Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung zumindest zum Teil mit Steuergeldern gefördert werden soll. Remmers weiter:

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