Lkw-Kolonnen sind eine Last!

Die Lkw-Kolonnen sind eine Last. Heutzutage fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Verkehrslärm und Folgen des Güterverkehrs beeinträchtigt. Die Maut ist bei weitem nicht hoch genug das ist völlig klar, und das sagen selbst die Studien aus dem Verkehrsministerium. Heute werden 18 Cent pro Kilometer auf der Autobahn bezahlt. Wir fordern, dass die Maut sofort deutlich erhöht und auch auf die Bundesstraßen ausgedehnt wird; das ist das Mindeste.
Rede von Sabine Leidig in der Debatte über die Antwort zur Großen Anfrage der SPD "Zukunft des Maut-Konzepts in Deutschland" (Drs. 17/11098).

Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen

Die SPD fordert in ihrem Antrag 17/9158 mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen ein. der Antrag wurde am 29. März in erster Lesung im Plenum zu Protokoll gegeben und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die geltenden Sicherheitsbestimmungen ständig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu gewährleisten.

Zur aktuellen Rolle der Binnenschifffahrt

DIE LINKE. sieht die Binnenschifffahrt vor großen Herausforderungen: ökologischen, verkehrspolitischen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Güterverkehrswachstum von 150% in den nächsten 13 Jahren, ohne dieses Wachstum in Frage zu stellen oder in vernünftige Bahnen zu lenken. Dabei ist klar, dass die Wasserstraße hierbei eine ganz entscheidende Bedeutung spielen muss, um diese Gütermengen zu bewältigen, denn von allen Verkehrsträgern – Straße, Schiene und Luft – gibt es auf der Wasserstraße noch die größten Kapazitätsreserven.

Entwicklungsplan Meer - Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik?

Der Entwicklungsplan Meer soll die unterschiedlichen meerespolitischen Interessen bündeln und Schwerpunkte, politisches Handeln, Maßnahmen und Instrumente an strategische Rahmenziele orientieren. Dazu werden drei Ziele definiert: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll gestärkt und Beschäftigungspotentiale genutzt , in der Nord- und Ostsee bis 2020 ein guter Umweltzustand erreicht und sie so zu den saubersten und sichersten Meeren gemacht und die Mitverantwortung für globale ökologische Entwicklungen wahrgenommen und die Anstrengungen gegen den Klimawandel unterstützt werden.