Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt

„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen XL-Lastern der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

Lkw-Kolonnen sind eine Last!

Die Lkw-Kolonnen sind eine Last. Heutzutage fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Verkehrslärm und Folgen des Güterverkehrs beeinträchtigt. Die Maut ist bei weitem nicht hoch genug das ist völlig klar, und das sagen selbst die Studien aus dem Verkehrsministerium. Heute werden 18 Cent pro Kilometer auf der Autobahn bezahlt. Wir fordern, dass die Maut sofort deutlich erhöht und auch auf die Bundesstraßen ausgedehnt wird; das ist das Mindeste.
Rede von Sabine Leidig in der Debatte über die Antwort zur Großen Anfrage der SPD "Zukunft des Maut-Konzepts in Deutschland" (Drs. 17/11098).

Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen

Die SPD fordert in ihrem Antrag 17/9158 mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen ein. der Antrag wurde am 29. März in erster Lesung im Plenum zu Protokoll gegeben und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die geltenden Sicherheitsbestimmungen ständig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu gewährleisten.
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