Übergreifende Themen

Investitionen / BVWP
Finanzierung / ÖPP
Lärmschutz
Öffentlichkeitsbeteiligung

   -  Umwelt/Klima 
   -  Lobbyismus/Forschung
   -  Großprojekte
   -  Fehmarnbeltquerung

 

Investitionspolitik / Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

Änderungsanträge der Linksfraktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030 auf extra Seite

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10536
Bisher gibt es beim Bau von Schienenwegen eine umfassende Beteiligung für Bürger nur dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind aber die meisten Vorhaben sehr umstritten, auch weil beim Schienenlärm noch immer nicht genug getan wird. DIE LINKE will deswegen eine verbindliche Beteiligung einführen, bevor die Planungen zu weit gediehen sind. Wenn die Beteiligung wie am Oberrhein erst nachträglich erfolgt, geht sehr viel Zeit verloren und das Projekt verspätet sich um Jahre.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10534
Die Bürgerbeteiligung setzt beim Straßenbau viel zu spät ein, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus - allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem wurde dies beim Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wo frühzeitig vorgeschlagene Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Deswegen braucht es eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.

KA: Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2030
03.08.16 – Drucksache Nr. 18/09301
Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt. Antwort auf Drs. 18/9474.

AN: Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen
13.04.2016 – Drs. Nr. 18/8075

Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Stattdessen muss ein alternativer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden, der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdiger Verkehrsprognosen in den Mittelpunkt stellt, das Verkehrswachstum stoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene beinhaltet.

KA: Bundesverkehrswegeplan 2015 – Prüfung und Konsolidierung der angemeldeten Verkehrsprojekte
05.02.2015 – Drs. Nr. 18/3907

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprüfung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätzte Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4045 als PDF herunterladen

Hierzu wurde am 14.07.2015 eine Nachfrage (Drs. 18/5485) eingereicht mit dem Fokus auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und das Projektinformationssystem: Antwort auf Drucksache Nr. 18/5657

KA: Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015
23.06.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/17778
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2061
Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

KA: Investitionen des Bundes in Schiene und Straße in der Bodenseeregion seit 1965
02.05.2014 – 18. Legislatur -  Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1261
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1432 (erscheint hier demnächst)
Mit der Kleinen Anfrage sollen Grundlagen für die Auseinandersetzung für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik in der Bodenseeregion gelegt werden. Im Vorfeld der Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird DIE LINKE deutlich machen, dass neue, ökologisch orientierte Schwerpunkte in der Region, mit der Forderung eines schnellen Ausbaus der Bahninfrastruktur, notwendig sind.


KA: Ausgaben des Bundes für Straßenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr sowie Rad- und Fußverkehr
28.02.2014 - 18. Legislatur– Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/671
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1034
Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform“ hat die Bundesregierung umfassend Auskunft über die finanziellen Aufwendungen für das Eisenbahnwesen insgesamt sowie die Investitionen in die Schienenwege des Bundes gegeben. Gleiches liegt in dieser Form für die Ausgaben des Bundes für andere Verkehrsträger nicht vor. Die Linksfraktion fragt nach!


KA: Bilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003
24.02.2014 – 18. Legislatur– Kleine Anfrage: Drucksache Nr.18/585
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/727
Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts von Verkehrswegen vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt. 


KA: Bundesverkehrswegeplan 2015 und Verkehrsprognose 2030 sowie Nachfrage
05.02.2014 – 18. Legislatur - Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/410
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/549
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.


KA: Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen
06.12.2013 –18. Legislatur - Kleine Anfrage: Drucksache Nr.18/126
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/220
Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.

AN: Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit u neue Arbeitsplätz
10.06.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/1971
Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzuzpflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.

 

Finanzierung, ÖPP/PPP

Siehe auch Finanzierung des ÖPNV sowie ÖPP beim Autobahnbau/-unterhalt und Bundesfernstraßengesellschaft/Autobahnprivatisierung unter Straßenbau

 

KA: Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren
25.03.2015 – Drs. Nr. 18/4374

2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Es sollen Investitionen erhöht und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Versicherungs- und Bankenbranche reibt sich schon die Hände. Es steht eine neue Welle von ÖPP-Projekten an. Diese gehen zulasten der Steuerzahler. Günstiger wäre, die konventionelle Beschaffung effizienter zu gestalten. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4674

ÄA zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 12 - Stichwort: ÖPP-Projekte
25.06.2014 – 18. Legislatur – Änderungsantrag: Drucksache Nr. 18/1858DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.

AN: Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) stoppen
16.05.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/5776
Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden. 

KA: Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG
04.11.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3418
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die konkreten Beratungsleistungen – insbesodnere gegenüber den Kommunen – hergestellt werden. Darüber hinaus soll offen gelegt werden, wie viele Veranstaltungen die Partnerschaft Deutschland AG zur Propagierung des PPP-Gedankens in den letzten Jahren wo durchgeführt hat. Antwort auf Drucksache Nr. 17/3710

KA: Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
12.05.2010 – 17. Legislatur – Drucksache Nr. 17/1623 
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die bisherigen Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Insbesondere soll überprüft werden, wie sich durch die ÖPP Deutschland AG veranlaßte PPP-Projekte auf Ziele auf die Haushalte einzelner Kommunen ausgewirkt haben. Außerdem soll ermittelt werden, ob und inwieweit das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG bisher überhaupt angenommen wurde. Antwort auf Drucksache Nr. 17/1825

KA: Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG
12.05.2010 – 17. Legislatur – Drucksache Nr. 17/1620
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft). Antwort auf Drucksache Nr. 17/1824

 

Lärmschutz

Zum Lärmschutz siehe auch bei Bahn und Luftverkehr

EA zu der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
25.06.2014 – 18. Legislatur – Entschließungsantrag: Drucksache Nr. 18/1876
DIE LINKE will einen effektiven Lärmschutz für alle von Verkehrslärm Betroffenen. Es kann nicht sein, dass der Schienenbonus erst abgeschafft, dann aber durch die Hintertür mittlels "kreativer" Berechnungsverfahren wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir die Verordnung ab, wenn sie nicht entscheidend nachgebessert wird. Außerdem fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung und endlich echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken.

KA: Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
01.02.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/8505
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8733
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung

KA: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen
14.12.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrag: Drucksache Nr. 17/8118
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8274
Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.

KA: Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
07.10.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3098
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/3331
Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

 

Umwelt/Klima

AN: Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als Elektroautos
14.06.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/2022
Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.

 

Lobbyismus / Forschung

KA: Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode
23.10.2015 – Drs. Nr. 18/6434

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts, neben dem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden und welche davon veröffentlicht wurden bzw. werden sollen. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6831 als PDF herunterladen

KA: Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen
08.06.2015 – Drs. Nr. 18/5045

Gefragt wird - wie bereits in einer Kleinen Anfrage 2013 - nach den Kontakten der Bundesregierung zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick, welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung haben. Die Antworten können mit den Parteispenden verglichen werden, die in den letzten Jahren an die Regierungsparteien geflossen sind. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5571 Hierzu wurde am 27.08.2015 eine Nachfrage (Drs. 5848) eingereicht, in der insbesondere Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände abgefragt wurden: . Antwort auf Drucksache Nr. 18/5990

KA: Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung
22.08.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/14550
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14698
Gefragt wird nach der Verflechtung der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie mit der Bundesregierung und damit den Lobbyeinfluss im Verkehrsbereich. Ziel ist, mit den Antworten zu zeigen, dass im Verkehrsbereich die Politik der Bundesregierung maßgeblich auf den Einfluss dieser Lobbygruppen zurückzuführen ist und kaum auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen bzw. andere Lobbygruppen wie Verbraucher- und Umweltverbände.
schriftliche Nachfragen:
- Zum Vergleich: Gewerkschaften, Umwelt- u.a. Verbände im Kanzleramt
- Ergänzungen der Tabelle von Treffen bis zum Ende der Legislatur / Treffen von Susanne Klatten

KA: Lobbyarbeit im Luftverkehr
29.08.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/10536
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/10616
Ziel dieser Anfrage ist es festzustellen, ob und in welchem Umfang von den verschiedenen Verbänden und Institutionen des Luftverkehrssektors Einfluss genommen auf die Meinungsbildung der Bundesministerien und der Bundesregierung sowie das Gesetzgebungsverfahren. Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium äußern sich dazu öffentlich unterschiedlich.

 

Großprojekte


KA: "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie
20.09.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/14750
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14808
Mitte Mai richtete das BMVBS eine Kommission mit dem o.g. Namen ein. Mit ihr sollen Antworten auf "strukturelle Defizite" beim Bau von Großprojekten gefunden werden. Unter den 36 Komissionsmitgliedernist kein einziger Kritiker dieser Großprojekte. Stattdessen sind mehr als die Hälfte der Mitglieder direkte Vertreter von Baukonzernen und Planungsbüros, die an diesen Großprojekten verdienen. Vier der Kommissionsmitglieder werden in der Öffentlichkeit mit Korruption bei Bauprojekten in Verbindung 

 

Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ)

KA: Rechtliche Bindungswirkung des Begriffs "wesentliche Kostensteigerungen" im deutsch-dänischen Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung
28.04.2016 – Drs. Nr. 18/8231
Die Planungen einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich die Pläne zu verfestigen. Aktuell geht es um die Planung eines Absenktunnels, der Lolland mit Fehmarn verbinden soll. Die Fragesteller*innen versuchen mit dieser Kleinen Anfrage erneut, von der Bundesregierung zu erfahren, was unter einer möglichen "wesentlichen Kostensteigerungen" des Bauprojekts zu verstehen ist. Antwort auf Drs. Nr. 18/8409.  

KA: Kostensteigerungen bei der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung
15.02.2016 – Drs. Nr. 18/7513

Gefragt wird nach den aktuellen geplanten Kosten der deutschen Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung sowie welche Summe sich die (Mehr)Kosten belaufen müssen, bevor die Bundesregierung ihre vertraglichen Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, dass das milliardenschwere Projekt zum Stuttgart21 des Nordens wird. Antwort auf Drucksache Nr. 18/7778

KA: Geplanter Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung
25.09.2015 – Drs. Nr. 18/6030

Die Kleine Anfrage soll prüfen, was der letzte Stand der Baupläne und Kosten sind und ob neue Verhandlungen für eine Stillegungen zu rechtfertigen sind. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6248

AN: Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand
21.05.2015 – Drs. Nr. 18/4973

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.

AN: Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln
08.03.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/8912herunterladen
DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.
 

KA: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung
21.01.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/468
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/632
Es geht darum, für ein unsinniges Verkehrsprojekt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzufordern und offenzulegen, dass es verkehrspolitisch keinen Bedarf und ökonomisch keinen Sinn hat, diese Strecke auszubauen. Es gibt eine enorme Kostensteigerung, die es ermöglichen würde, aus dem Staatsvertrag auszusteigen, in dem sich Deutschland zum Ausbau der Hinterlandverbindung für die FBQ verpflichtet hat. Trassenverlauf und Lärmschutz sind für die Bürgerinitiativen in Ostholstein entscheidend.

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