Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“

VW Werk Wolfsburg Logo klDas Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) ist für ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss und kommentiert die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Mir geht es in diesem Ausschuss um zweierlei: Zum einen möchte ich mit dafür sorgen, dass die Mängel bei der Umsetzung der EU-Standards für PKW-Emissionen unabhängig von den Unternehmen restlos aufgeklärt werden. Zum anderen möchte ich verhindern, dass die Beschäftigten von VW die Fehler des Managements ausbaden müssen. Deshalb sollte VW aus seinem Fehler die Lehre ziehen und zum Ziel haben, die abgasärmsten und umweltfreundlichsten Autos zu entwickeln und zu produzieren.“

Mit schärferen Abgasregeln die Autoindustrie zu Innovationen zwingen

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Entscheidung im EU-Parlament, die neuen  Abgas-Regeln als zu lax zurück zu weisen, in einer Pressemitteilung: „Die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vorschläge für Grenzwerte und Tests von Abgaswerten tragen die Handschrift derjenigen, die vor allem die Autoindustrie schützen wollen. Es ist gut, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diese abgelehnt hat.

Kommt die Bundesfernstraßengesellschaft, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke

151204 Bundesfernstraßengesellschaft TagungAm 4. Dezember trafen sich über 40 VertreterInnen aus Gewerkschaften, Straßenbau-Betrieben, Bürgerinitiativen sowie PrivatisierungsgegnerInnen und Landtagsabgeordnete der LINKEN auf Einladung von Sabine Leidig. Anlass ist die dem Verkehrssektor drohende, gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau,  Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.

Pötsch vertut Chance bei Neuausrichtung von VW

Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen, kommentierte die heutige Pressekonferenz des VW-Konzern zur Neuausrichtung des Unternehmens, auf der der neue Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch bekannt gab, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen sei und er zuversichtlich sei, dass der Konzern aus der „Schummeldieselkrise“ wieder heraus kommen werde:
"Der VW-Aufsichtsrat hat es heute versäumt, den VW-Kunden glaubhaft zu machen, dass die ‚Schummeldiesel‘ nun in kurzer Zeit mit überschaubarem Aufwand umgerüstet werden können. Hier wurde eine Chance vertan, das Vertrauen in die Ingenieurskunst bei VW zurück zu gewinnen.