Stadt, Lahn, Autowahn

Autowahn titel3"Stadt, Lahn, Autowahn. Marburg und die B3a. Verfehlte Verkehrspolitik und Alternativen“ ist der Titel einer Broschüre zur Kritik der herrschenden Verkehrspolitik in Marburg, welche Maximiliane Jäger-Gogoll, Sabine Leidig, Winfried Wolf und Jan Schalauske der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das Büchlein ist für günstige 3,80 Euro im Buchhandel erhältlich.

Im Klappentext heißt es: „Mitten durch Marburg führt eine Stadtautobahn, die B3a. Sie zerschneidet die Stadt. Sie beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität von Tausenden Menschen. Sie fordert und überfordert die Politik. Bereits vor 20 Jahren scheiterte eine Initiative für ein Tempolimit 60 km/h auf der B3a. Erst jüngst, im November 2015, lehnte das von dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir geleitete Hessische Verkehrsministerium eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer ab.

Für die Bundesregierung ist die Autoindustrie unantastbar

u32 carwars AusschnittWenn’s um die Autoindustrie geht, werden ganz offensichtlich die Umweltministerin sowie der Gesundheitsminister von Kanzlerin und Vizekanzler ausgebremst, während der Verkehrsminister ungestört seine Verschleierungstaktik fahren kann. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland aufgrund der Stickoxide aus dem Straßenverkehr – und Dobrindt erwähnt in seiner Rede bei der aktuellen Stunde am 18.2. die Gesundheits- und Umweltproblematik mit keinem Wort. Durch seine offensichtliche Nähe zur Autoindustrie und sein Handeln in der Abgasaffäre erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass mit seiner Untersuchungskommission vor allem erreicht werden soll, dass die deutsche Autoindustrie vor weiteren Skandalen geschützt bleibt. Um Aufklärung geht es jedenfalls nicht. Denn mit der Deutschen Umwelthilfe, die inzwischen viele Modelle auch anderer Hersteller untersuchen ließ und auf dem Gebiet eine unbestrittenen Kompetenz hat, traf sich die Untersuchungskommission kein einziges mal. Umweltministerin Hendriks, die sich dafür einsetzen könnte, dass die Abgaswerte unabhängiger vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft werden müssten, hält sich raus. Und auch Gesundheitsminister Gröhe schweigt dazu, dass Millionen von Menschen vorsätzlich mit zusätzlichen, gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet werden.

Stuttgart21: Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen

Im Bundestag wird heute Abend der neue Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausstieg aus Stuttgart 21 (18/7566) beraten.

Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen bei dem Projekt sind inzwischen nicht mehr abzustreiten. Daher fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in ihrer Rede heute Abend im Bundestag:

„Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen! Als Vertreterin des Eigentümers der Bahn hat die Bundesregierung die Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem öffentlichen Unternehmen abzuwenden. Außerdem droht den Mitgliedern des Aufsichtsrats der DB AG eine Klage wegen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht.“

Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

12. Februar 2016- Pressemitteilung von Sabine Leidig

bannlstuttgart21„Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sabine Leidig,verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der DeutschenBahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.