Für die Bundesregierung ist die Autoindustrie unantastbar

u32 carwars AusschnittWenn’s um die Autoindustrie geht, werden ganz offensichtlich die Umweltministerin sowie der Gesundheitsminister von Kanzlerin und Vizekanzler ausgebremst, während der Verkehrsminister ungestört seine Verschleierungstaktik fahren kann. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland aufgrund der Stickoxide aus dem Straßenverkehr – und Dobrindt erwähnt in seiner Rede bei der aktuellen Stunde am 18.2. die Gesundheits- und Umweltproblematik mit keinem Wort. Durch seine offensichtliche Nähe zur Autoindustrie und sein Handeln in der Abgasaffäre erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass mit seiner Untersuchungskommission vor allem erreicht werden soll, dass die deutsche Autoindustrie vor weiteren Skandalen geschützt bleibt. Um Aufklärung geht es jedenfalls nicht. Denn mit der Deutschen Umwelthilfe, die inzwischen viele Modelle auch anderer Hersteller untersuchen ließ und auf dem Gebiet eine unbestrittenen Kompetenz hat, traf sich die Untersuchungskommission kein einziges mal. Umweltministerin Hendriks, die sich dafür einsetzen könnte, dass die Abgaswerte unabhängiger vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft werden müssten, hält sich raus. Und auch Gesundheitsminister Gröhe schweigt dazu, dass Millionen von Menschen vorsätzlich mit zusätzlichen, gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet werden.

Stuttgart21: Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen

Im Bundestag wird heute Abend der neue Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausstieg aus Stuttgart 21 (18/7566) beraten.

Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen bei dem Projekt sind inzwischen nicht mehr abzustreiten. Daher fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in ihrer Rede heute Abend im Bundestag:

„Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen! Als Vertreterin des Eigentümers der Bahn hat die Bundesregierung die Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem öffentlichen Unternehmen abzuwenden. Außerdem droht den Mitgliedern des Aufsichtsrats der DB AG eine Klage wegen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht.“

Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

12. Februar 2016- Pressemitteilung von Sabine Leidig

bannlstuttgart21„Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sabine Leidig,verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der DeutschenBahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.

Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller

Zu den Forderungen nach einem Milliarden-Förderprogramm und Kaufprämien für Elektroautos, die heute zum „E-Auto-Gipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Vorstandschefs der deutschen Autobauer wieder laut werden, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Eine Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller. Wer eine soziale und ökologische Zukunft der Mobilität im Blick hat, der kann nicht das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen.