Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung zumindest zum Teil mit Steuergeldern gefördert werden soll. Remmers weiter:

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Links wirkt: amtierende Bundesregierung greift Nulltarif im ÖPNV auf

Strassenbahn FreifahrtÜberrascht wurde die Öffentlichkeit am 13. Februar 2018 von einem Brief der Ministerien für Umwelt und Verkehr sowie des Bundeskanzleramtes in dem ua. Einführung des Nulltarifs in konkret benannten Städten angeboten wurden. Motivation: Eine dohende EU Klage zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide abwenden.

Erfreulich ist, dass jetzt unsere Vorschläge, die wir seit mindestens 2013 detailliert veröffentlicht hatten, als Stohhalm ergriffen werden, die Luftverschmutzung in den Städten wirkungsvoll in den Griff zu bekommen. Aufgegeben haben sie offensichtlich, die Autoindustrie zu zwingen. Aber sie muss gezwungen werden z.b auch mit der Finanzierung eines solchen kostenlosen Nahverkehrs. Zur aktuellen Diskussion unsere Materialien zum Thema:

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Koalitionsvertrag der GroKo gibt keine Orientierung für die Mobilität der Zukunft

Wie beim Koalitionsvertrag insgesamt fehlt es auch im Mobilitätsteil an einer übergreifenden Idee. Auch wenn sie mit dem Postulat, die Koalition will eine „moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität“ für alle vorhanden wäre, werden die Maßnahmen nicht systematisch daraus abgeleitet, sondern eher Kataloge für die einzelnen Verkehrsträger verfasst. Ein erfreulicher Grundsatz ist der Ausschluss von Privatisierungen,  eine gemeinsame Idee ist die umfassende Anwendung digitaler Techniken.

Ein Schwerpunkt liegt bei dieser Kommentierung auf den Bereichen Straße und motorisierten Verkehr.

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Projekt entgleist - Umstieg jetzt - 400. Montagsdemo in Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich grüße euch heute aus Berlin, obwohl ich viel lieber in Stuttgart wäre - dicht an dicht mit allen Unverdrossenen, Unermüdlichen und noch immer Fantasievollen gegen das Milliardengrab S21.

Eure Kultur des Widerstandes hält die Hoffnung auf ein gutes Ende am Leben. Weil ihr darauf beharrt, dass es gute Alternativen gibt - zu Beton, zu Immobilieninvestoren und zur Autostadt.

Ich verspreche, dass ich auch in diesem Bundestag keine Ruhe geben werde – gemeinsam mit der Linksfraktion: der nächste Antrag auf Ausstieg und Umstieg-21 ist schon auf dem Weg.

Und ich danke euch allen – den Aktiven im Demoteam und im Aktionsbündnis, den Parkschützerinnen den Tapferen von der Mahnwache, den vielen klugen und hartnäckigen Fachleuten, Künstlern und Kreativen und allen allen, die immer wieder oder immer wieder mal auf die Straße gehen, demonstrieren, diskutieren, (Schwaben-)streiche spielen und nicht aufgeben. Ohne Menschen wie euch gibt es keine gute Politik.

Ein herzliches „oben bleiben!“

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