Stuttgart 21 ist kein schwäbisches Problem, sondern ein bundesweites

Das Projekt Stuttgart 21 (S21) schadet nicht nur lokal in Stuttgart, was in den anderen Stellungnahmen schon in zahlreichen Problembereichen deutlich gemacht worden ist, sondern es ist auch ein bundespolitisches Problem. Es schadet dem bundesweiten Bahnverkehr auf drei Ebenen:
1. Netzkapazität und Betriebsqualität
2. Dauerhafte Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans
3. Verbrauch von Finanzmitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Bundesverkehrswegeplan ist auf Sand gebaut, schief und unfertig

Foto vom BVWP-EntwurfDie Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind (Pressemiteilung der Umweltverbände). Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist aber nicht nur unfertig und völlig schräg bei der (Umwelt-)Kosteneinschätzung und der Einstufungen der Projekte, sondern steht schon in den Grundannahmen auf einem Fundament, das nicht zukunftsfähig ist.

Der Bund plant eine Bundesfernstraßengesellschaft – Stand der Dinge

Ist die Bundesfernstraßengesellschaft erst mal vom Tisch? Die Pläne des Bundes, zumindest die Autobahnen in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln und die Länder dadurch zu „entmachten“, ist vermutlich erst mal vom Tisch – aber nur für diese Legislaturperiode. Zum einen waren sich die drei Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen untereinander nicht einig, zum anderen haben sich die Länder anders als bei den Regionalisierungsmitteln nicht vom Bund über den Tisch ziehen lassen und eine Kommission, erneut unter Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, ins Leben gerufen. Diese hat am 23. Februar umfassende Änderungsvorschläge für eine Reform der sog. Auftragsverwaltung – anstelle der geplanten Abschaffung – unterbreitet. Die Linksfraktion hat sich von Anfang an vehement gegen eine Bundesgesellschaft ausgesprochen, weil diese maßgeblich auch deshalb vorangetrieben wurde, um noch mehr im Straßenbau zur privatisieren. Offen steht dem Bund allerdings vermutlich die Möglichkeit, eine eigene reine Finanzierungsgesellschaft zu gründen, die dann auch Privatkapital akquirieren kann.
Mehr dazu in diesem Artikel. Und mehr Informationen zu Privatisierung, insbesondere auch im Straßenbau bei "Gemeingut in BürgerInnenhand".

Bundesverkehrswegeplan 2030: erste Bewertung, Analyse, Infos

Seit 21. März läuft die erstmals durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), sie endet am 2. Mai. Eine erste Analyse zeigt, dass auch dieser Plan wie alle vorherigen eine unfinanzierbare Wunschliste von über 1.000 Verkehrsprojekten ist, die allermeisten bei der Straße. Eine Verkehrswende läutet dieser Plan definitiv nicht ein, geht es wie bisher doch nur darum, wie man dem angeblich unaufhaltsam weiter ansteigenden Verkehr Herr werden kann. Bei den Schienenprojekten gibt es ein paar ganz gute Ansätze: So soll der Deutschland-Takt realisiert werden. Allerdings werden die großen Geldvernichtungsmaschinen weiter gebaut – und auch die Mottgers-Spange ist wieder im Rennen, als zumindest präferierte Variante. Die „Abarbeitung“ der Schienenprojekte würde allerdings bedeuten, dass deutlich mehr Geld als bislang für den Neu- und Ausbau zur Verfügung gestellt wird – und selbst dann wird es eher 2050 als 2030, bis alle Maßnahmen fertig sind. Der 200 Seiten starke Entwurf des BVWP 2030 vom März 2016 findet sich hier als pdf.

Siehe auch eine erste Analyse des Umweltberichts zum BVWP