Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende: JA zum Nulltarif mit Plan

REDE von Sabine Leidig zur Aktuellen Stunde: ÖPNV kostenlos, 22.02.2018

Die Linke will den Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr – Fahren ohne Fahrschein für alle – als Offensive für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende.

aktuelle stunde nulltarifDafür werben wir seit Jahren, haben Fachleute zu Rate gezogen, Konzepte entwickelt. Es gibt Beispiele von denen man lernen kann: in Frankreich, in Belgien, in der estnischen Hauptstadt Tallinn oder hier um die Ecke im brandenburgischen Templin ….

Bisher wurden wir hier im Bundestag dafür belächelt oder beschimpft. Nun aber überrascht die Bundesregierung mit dem Vorschlag Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen – für weniger Autoverkehr. Das schreiben Sie in einem Brief an die EU-Kommission, um eine Klage wegen Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte abzuwenden.

Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Kommen nun Diesel-Fahrverbote?

Hintergrundinformationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

Luftreinhaltung – Grenzwerte für Stickoxide

Die in der Luftreinhalterichtlinie von 2008 vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) müssen seit 2010 in der EU eingehalten werden. Es gibt einen Stundenwert von 200  µg / m³, der an maximal 18 Tagen im Jahr überschritten werden darf sowie einen Jahresmittelwert von 40 µg / m³ Luft, die auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beruhen. Das Umweltbundesamt (UBA) sammelt die Werte Messstationen und gibt die Messwerte im Internet sowie in einem Jahresbericht bekannt. Probleme bereitet vor allem die Einhaltung des Jahresmittelwertes. Für das Jahr 2017 gibt das Umweltbundesamt an, dass in 70 Städten sowie flächendeckend an fast der Hälfte (46 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen die Grenzwerte überschritten wurden.

ÖPNV im Nulltarif, aber richtig!

Wir begrüßen den Vorschlag der geschäftsführenden Regierung aufs heftigste, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einführen zu wollen. Denn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap (beauftragt von Prof. Peter Grottian, ehem. FU Berlin, von Januar 2018). Wenn der Vorschlag aus Furcht vor EU-Maßnahmen wegen Feinstaubbelastungen in deutschen Städten gemacht wurde, sind wir so großzügig und übersehen diesen Hintergrund.

 

Umfrage Nulltarif ÖPNV Januar 2018

Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung zumindest zum Teil mit Steuergeldern gefördert werden soll. Remmers weiter:

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok