Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

12. Februar 2016- Pressemitteilung von Sabine Leidig

bannlstuttgart21„Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sabine Leidig,verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der DeutschenBahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.

Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller

Zu den Forderungen nach einem Milliarden-Förderprogramm und Kaufprämien für Elektroautos, die heute zum „E-Auto-Gipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Vorstandschefs der deutschen Autobauer wieder laut werden, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Eine Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller. Wer eine soziale und ökologische Zukunft der Mobilität im Blick hat, der kann nicht das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen.

Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“

VW Werk Wolfsburg Logo klDas Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) ist für ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss und kommentiert die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Mir geht es in diesem Ausschuss um zweierlei: Zum einen möchte ich mit dafür sorgen, dass die Mängel bei der Umsetzung der EU-Standards für PKW-Emissionen unabhängig von den Unternehmen restlos aufgeklärt werden. Zum anderen möchte ich verhindern, dass die Beschäftigten von VW die Fehler des Managements ausbaden müssen. Deshalb sollte VW aus seinem Fehler die Lehre ziehen und zum Ziel haben, die abgasärmsten und umweltfreundlichsten Autos zu entwickeln und zu produzieren.“

Mit schärferen Abgasregeln die Autoindustrie zu Innovationen zwingen

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Entscheidung im EU-Parlament, die neuen  Abgas-Regeln als zu lax zurück zu weisen, in einer Pressemitteilung: „Die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vorschläge für Grenzwerte und Tests von Abgaswerten tragen die Handschrift derjenigen, die vor allem die Autoindustrie schützen wollen. Es ist gut, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diese abgelehnt hat.