Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz sicherstellen will. Davon werden alle profitieren. Der Abbau bestehender Diskriminierungen von Fußgängern und Radfahrern, ein beschleunigter und attraktiverer ÖPNV und weniger Staus bedeuten freie Straßen für alle“.

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Bahn für Alle! Umstieg aus dem Milliardengrab S21!

Nach der Montagsdemo noch volles Haus bei der LINKEN Stuttgart: Veranstaltung mit Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat. Tom Adler spricht zum Stand der Bewegung, Sabine Leidig zu (un)gerechten Verkehrsverhältnissen. Vielen Dank an Michael Köstler für die Videoaufzeichnung und ihre flotte Bereitstellung.

Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 05.03.2018

Rede von Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Liebe Freundinnen und Freunde,

s21 maerz18es ist schön mal wieder hier zu sein und ich danke euch für die Einladung. Es ist so wichtig, dass ihr immer wieder hier zusammen kommt und immer noch die Mahnwache haltet und einfach nicht aufhört, euch gegen den Wahnsinn namens Stuttgart 21 zu wehren!

Nun komme ich ja aus Berlin, wo jetzt die (gar nicht mehr so große) Große Koalition fortgesetzt wird.

Das ist vielleicht nicht das Schlimmste, aber es ist schlimm genug – vor allem weil es so weiter gehen wird mit der sozialen Spaltung … so dass die Besitzer größer Vermögen geschont werden, aber die Armen, die an den Tafeln abgespeist werden, sollen teilen.

Und es werden weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Und das liegt vor allem am Verkehr.
Weil die Interessen der Aktionäre der Autokonzerne mehr zählen, als die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen.

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Sofortprogramm für saubere Luft starten

„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für saubere Luft. So lässt sich die Lebensqualität für alle verbessern“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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