Nachtzüge im Bundestag – ein Drama in fünf Akten

Vorgeschichte: Betriebsräte bringen die Sache ins Rollen

Am Rande des Parteitages der LINKEn im Juni 2013 in Hamburg, treffen einige Betriebsräte der DB European Railservice GmbH auf die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Es ist eines von vielen Gesprächen dieser kenntnisreichen und engagierten Kollegen; und eigentlich geht es um das bevorstehende „Aus“ für den Autoreisezug in den sonnigen Süden, um den befürchteten Verlust der Arbeitsplätze und auch ein wenig um die Nachtreisezüge. Wir bleiben in Kontakt und vernetzt über das Bündnis „Bahn für alle“ und die Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“.

Ein Jahr später ist klar, dass der Tod der Autoreisezüge nur der Anfang sind im Plan des DB-Managements, die gesamte Nachtzugsparte zu liquidieren. Und ohne die Initiative der (in der NGG organisierten) Kollegen, wäre dies wahrscheinlich ohne irgendeine demokratische Befassung vollzogen worden – was einen der gravierenden Konstruktionsfehler der Bahnreform erneut offenbart.

Stuttgart 21 ist kein schwäbisches Problem, sondern ein bundesweites

Das Projekt Stuttgart 21 (S21) schadet nicht nur lokal in Stuttgart, was in den anderen Stellungnahmen schon in zahlreichen Problembereichen deutlich gemacht worden ist, sondern es ist auch ein bundespolitisches Problem. Es schadet dem bundesweiten Bahnverkehr auf drei Ebenen:
1. Netzkapazität und Betriebsqualität
2. Dauerhafte Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans
3. Verbrauch von Finanzmitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Bundesverkehrswegeplan ist auf Sand gebaut, schief und unfertig

Foto vom BVWP-EntwurfDie Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind (Pressemiteilung der Umweltverbände). Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist aber nicht nur unfertig und völlig schräg bei der (Umwelt-)Kosteneinschätzung und der Einstufungen der Projekte, sondern steht schon in den Grundannahmen auf einem Fundament, das nicht zukunftsfähig ist.

Der Bund plant eine Bundesfernstraßengesellschaft – Stand der Dinge

Ist die Bundesfernstraßengesellschaft erst mal vom Tisch? Die Pläne des Bundes, zumindest die Autobahnen in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln und die Länder dadurch zu „entmachten“, ist vermutlich erst mal vom Tisch – aber nur für diese Legislaturperiode. Zum einen waren sich die drei Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen untereinander nicht einig, zum anderen haben sich die Länder anders als bei den Regionalisierungsmitteln nicht vom Bund über den Tisch ziehen lassen und eine Kommission, erneut unter Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, ins Leben gerufen. Diese hat am 23. Februar umfassende Änderungsvorschläge für eine Reform der sog. Auftragsverwaltung – anstelle der geplanten Abschaffung – unterbreitet. Die Linksfraktion hat sich von Anfang an vehement gegen eine Bundesgesellschaft ausgesprochen, weil diese maßgeblich auch deshalb vorangetrieben wurde, um noch mehr im Straßenbau zur privatisieren. Offen steht dem Bund allerdings vermutlich die Möglichkeit, eine eigene reine Finanzierungsgesellschaft zu gründen, die dann auch Privatkapital akquirieren kann.
Mehr dazu in diesem Artikel. Und mehr Informationen zu Privatisierung, insbesondere auch im Straßenbau bei "Gemeingut in BürgerInnenhand".