Bernd Riexinger und Sabine Leidig zum Urteil gegen Christel Augenstein und Stuttgart 21

22.11.2017 Pressemitteilung von Sabine Leidig

Sabine Leidig und Bernd Riexinger:

„Christel Augenstein hatte vor mehr als einem Jahrzehnt als Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim riskante Finanzgeschäfte getätigt und in sogenannte Swaps ‚investiert‘, um das Geld der Stadt zu mehren. Die Stadt verlor am Ende 57 Millionen Euro. Frau Augenstein wurde gestern vom Landgericht Mannheim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Vergehen: Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt.

Das Gericht akzeptierte nicht die Argumentation des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, zugleich der Verteidiger der Ex-OB, wonach seine Mandantin ‚übliche Geschäfte getätigt‘ habe.  Das Gericht argumentierte mit den Worten ‚Sie haben Handgranaten gekauft und keine Ostereier‘, die OB hätte die Vorgänge durchschauen können.

Nur 38 km Luftlinie und 54 Minuten Zugfahrt von Pforzheim entfernt findet ein Vorgang statt, der einige Parallelen zum aktuellen Gerichtsurteil aufweist. Für Stuttgart 21 werden offiziell 6,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Laut neuer Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vom Herbst 2016 kostet S21 bis zu zehn Milliarden Euro. Der damalige Bahnchef Rüdiger Grube hatte 2011 explizit festgestellt, die Projektkosten seien mit 4,5 Mrd. Euro ‚gedeckelt‘, bei höheren Kosten sei Stuttgart 21 ‚unwirtschaftlich‘.

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Bahn braucht grundlegende Reform des Tarifsystems

Die Bahn selbst beurteilt ihre diesjährige Preiserhöhung als „moderat“: 1,9 Prozent mehr soll der Fernverkehr ab Dezember im Durchschnitt kosten, 2,3 Prozent der Nahverkehr – jeweils zum „Flexpreis“. Aussagekräftig ist aber vor allem die langfristige Entwicklung. Über die letzten 14 Jahre sind die Preise zusammengenommen um fast 50 Prozent angestiegen. Und hier liegt das eigentliche Problem: Das Bahnfahren ist damit ziemlich genau doppelt so stark im Preis gestiegen wie die allgemeine Inflation.

Das Gegenargument der Bahn lautet: Die „Flexpreise“ sind ja nur ein Angebot; sehr viel günstiger fährt man doch mit den Sparpreisen. Das ist zwar nicht völlig falsch, aber die Sparpreise sind eben nicht immer verfügbar und auch nicht immer günstig. Je nach Strecke und Reisezeit gibt es günstige Möglichkeiten, häufig aber eben auch nicht. Die Mechanismen dahinter sind völlig intransparent. Vor allem Menschen, die spontan unterwegs sein müssen und sich nicht wochenlang vorher auf einen Zug festlegen können, können davon kaum profitieren. Wer kurzfristig Angehörige besuchen oder seine Reisepläne verändern muss, dem bleibt nur der immer teurer werdende „Flexpreis“.

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Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Fahrgastverband PRO BAHN

WPS probahnDer Fahrgastverband PRO BAHN und die Monatszeitschrift DER NAHVERKEHR stellten den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Verkehrspolitik. Die Antworten der Partei DIE veröffentlichen wir hier.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.

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Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft

BfA VerkehrswendezeitungDas Bündnis "Bahn für Alle" fordert in einer Sonderzeitung "Verkehrswende und Umstieg - JETZT". Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“

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