Kuscheln, verzögern, betrügen: Zum Abgas-Skandal von VW – und vermutlich der gesamten Autoindustrie

AudiVW programmierte die Software für die Abgasnachbehandlung von Millionen Fahrzeugen so, dass diese im normalen Fahrbetrieb um das bis zu 40-fache an Abgasen in die Luft pusteten, als unter Testbedingungen. Dies ist ein besonders schwerer Fall des systematischen Betrugs und ein massiver bewusster Beitrag zur Luftvergiftung und zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschädigung. Eine ähnliche Manipulation bei anderen Herstellern erscheint mehr als denkbar, weil Abweichungen der Abgaswerte im Fahrbetrieb schon seit Jahren nachgewiesen werden. Es ist zudem ein Skandal, dass diese Abweichungen, die Manipulationen zumindest sehr nahe legen, auch der Bundesregierung schon seit Jahren bekannt waren und trotzdem von den nachgelagerten Behörden (z.B. dem Kraftfahrtbundesamt) nicht kontrolliert/überprüft wurden. Die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung durch Seitenwechsler wie Wissmann (VDA), Steg (VW) und von Klaeden (Daimler), durch den direkten Zugang zum Kanzleramt sowie Parteispenden legen nahe, dass hier eine völlig falschverstandene Rücksicht genommen wurde. Fehlende Kontrollen und das Bewusstsein bei der Autoindustrie, dass man sie gewähren lässt, haben diesen Skandal erst möglich gemacht.

Sabine Leidig, Caren Lay und Herbert Behrens haben dazu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt und die Linksfraktion wird dazu in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Der direkte Zugang der Autoindustrie zur Bundesregierung zeigte sich – wie schon 2013 – auch in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion: Rund 150 Mal kamen zwischen November 2013 und Sommer 2015 Vertreter der Autoindustrie (Konzerne und VDA) mit Kanzlerin, Ministern und Staatsekretären zusammen. Allein Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel trafen sich 23 Mal mit der Autoindustrie.

Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21

"Die Bundesregierung gibt zum Brandschutz beim Großprojekt Stuttgart 21 eine Bankrotterklärung ab. Sie kann die gravierenden Mängel bei Entfluchtung und Entrauchung des Bahnhofsneubaus nicht entkräften", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, zur Antwort der Bundesregierung auf eine in Zusammenarbeit mit dem Faktencheck-Portal WikiReal.org erarbeiteten Kleine Anfrage, in der der Großteil der Fragen in der Substanz unbeantwortet bleibt oder die Antworten sogar grob unrichtig sind. "Entweder wird der Bahnhof für Hunderte Menschen im Brandfall zur Todesfalle oder aber er kann die von ihm geforderte Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht erbringen. Schon deshalb muss der Bau sofort gestoppt werden."

Griechenland leidet Not - und Fraport will Gewinn daraus schlagen

 "Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen - die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten", so Sabine Leidig mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe - offenbar als Bedingung vor der Behandlung des Erpressungsdiktats im Bundestag.

"NGO-Luftverkehrskonzept" erschienen

Cover des NGO-LuftverkehrskonzeptesBis zum Frühjahr 2016 soll vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das neue Luftverkehrskonzept vorgelegt werden – erstmals unter Beteiligung von Umwelt- und Lärmschutz­verbänden. Jedoch zielen schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, den "Luftverkehrsstandort Deutschland" zu fördern, sprich: das Wachstum im Luftverkehr weiter voranzutreiben. Die Klimaschutz­ziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung werden hingegen vernachlässigt.

Eine breite Allianz von NGOs hat, unter Federführung des  BUND, daher ihr eigenes Luftverkehrskonzept auf Grundlage eigener Datenauswertungen erarbeitet. Eindrucksvolle Grafiken und Tabellen zeigen, dass es in Deutschland – entgegen der Meinung der Luftverkehrslobby – keine Infrastrukturengpässe sondern massive Flughafenüberkapazitäten gibt. Nirgendwo in Deutschland werden neue Start und Landebahnen gebraucht. Sprich: Kooperation und Verkehrsverlagerung sind das Gebot der Stunde!

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