A1-Mobil-Pleite: Debakel für den Steuerzahler

Zur drohenden Insolvenz der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig in einer Pressemitteilung:

Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen mittels der beschlossenen Autobahngesellschaft ein Irrweg ist. Wenn nun schon bei einem ÖPP-Projekt der ersten Staffel, der durch A1 Mobil ausgebauten Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen, eine Pleite droht und der Staat einspringen muss, dann ist zu befürchten, dass die ÖPP-Maschine Autobahngesellschaft zu einem Debakel für die Steuerzahler wird. Es scheint, dass von Seiten der Bundesregierung bewusst nicht über das laufende Schlichtungsverfahren informiert wurde, um die Grundgesetzänderung durchzudrücken.

Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte. Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Beispiel Deutsche Bahn AG zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt.

Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken

Die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden wirft ein ebenso bezeichnendes wie düsteres Licht auf die Deutsche Bahn AG und das Großprojekt Stuttgart 21.

Nach bisheriger Einschätzung der Deutschen Bahn AG wird die Schienen-Magistrale der Rheintalbahn (Karlsruhe – Freiburg – Basel) noch bis Ende August, möglicherweise auch noch bis in den September hinein gesperrt bleiben. Der Schienenstrang hatte sich auf der Höhe von Rastatt abgesenkt, weil die Deutsche Bahn AG einen Tunnel unter dem Schienenbett hindurch bohren wollte. Offensichtlich hat die Deutsche Bahn AG mit extremem Risiko und unsachgemäß die Tunnelarbeiten vorangetrieben. Dabei hatte sie im Vorfeld dieser Arbeiten betont, dass an dieser Stelle ein ´absolut sicheres´, und zugleich ´neuartiges Tunnelbauverfahren´ - das einer Vereisung des Bodens – zur Anwendung kommt.

Weiterlesen: Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken

Broschüre: Radfahren für alle

Cover RadfahrenIn der Broschüre "Radfahren für alle. Für gerechte Verkehrsverhältnisse: Radverkehr fördern!" setzt sich die Linksfraktion ausführlich mit der Realität und dem Potential des Radverkehrs auseinander. Die Förderung des Radfahrens ist ein ganz zentraler Baustein innerhalb der Verkehrswende, mit der sich die Lebensqualität für uns alle enorm steigern ließe.

(Download als pdf, A5, 37 Seiten, 3,45 MB)

Im Folgenden hier das Vorwort sowie "Kurzgefasst: 7 Punkte für Fahrradgerechtigkeit"

 

Weiterlesen: Broschüre: Radfahren für alle

Kritik am „Dieselgipfel“

«Dieselgipfel – was für eine peinliche Inszenierung» so Die Zeit am 2. August: «Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet.» Ähnlich kritisch äußern sich Umwelt- und Naturschutzverbändeverbände, Verkehrsinitiativen, DIE LINKE und einige Grüne. Eine sehr ausführliche und lesenswerte Kritik am "Dieselgipfel" von Stephan Krull. Stephan Krull arbeitete bei Volskwagen, bevor er Mitglied des Vorstandes der IG Metall Geschäftsstelle Wolfsburg wurde. Bis 2014 war er Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Außerdem sind zum Thema lesenswert: 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok