Irrweg beenden und Fahrpreise für Bus und Bahn senken

"Wer den Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht, ist mit sozialökologischer Blindheit geschlagen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 2,4 Prozent.  
"Es ist widersinnig, dass diejenigen, die sich vernünftig verhalten, mit immer höheren Kosten belastet werden, während Autofahren nicht teurer wird. Und es ist unsozial, wenn diejenigen mit wenig Einkommen über hohe Ticketpreise in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand und werden zum Beispiel im Nachbarland Frankreich längst vorgemacht: eine Nahverkehrsabgabe. Dafür werden alle Unternehmen ab zehn Beschäftigten an der Finanzierung beteiligt. Arbeitgeber, Einkaufszentren, Immobilienbesitzer oder die Anwohner haben einen Nutzen davon, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert wird – zu Gunsten des ÖPNV. DIE LINKE schlägt vor, mit solchen Abgaben alle Nutznießer heranzuziehen und den öffentlichen Nahverkehr schrittweise zum Nulltarif anzubieten. Wir brauchen neue Wege für mehr Lebensqualität und sozialökologischen Umbau statt ein stumpfes 'Weiter-so'.“

Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern.

Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten.

In der gemeinsamen Beratung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung am 24. September 2015 hat Bundesfinanzminister Schäuble hinter dem Rücken der Landesverkehrsminister und vorbei am Vermittlungsausschuss auf einen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln gedrängt. Wir kritisieren dieses Vorgehen des Bundesfinanzministers gegenüber den Bundesländern.

Der von Minister Schäuble herbeigeführte Beschluss bleibt in wesentlichen Teilen hinter dem gemeinsamen Vorschlag der Landesverkehrsminister aus dem Oktober 2014 zurück. Dieser hätte einen fairen Ausgleich der Mittel unter den Bundesländern ermöglicht.

Kuscheln, verzögern, betrügen: Zum Abgas-Skandal von VW – und vermutlich der gesamten Autoindustrie

AudiVW programmierte die Software für die Abgasnachbehandlung von Millionen Fahrzeugen so, dass diese im normalen Fahrbetrieb um das bis zu 40-fache an Abgasen in die Luft pusteten, als unter Testbedingungen. Dies ist ein besonders schwerer Fall des systematischen Betrugs und ein massiver bewusster Beitrag zur Luftvergiftung und zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschädigung. Eine ähnliche Manipulation bei anderen Herstellern erscheint mehr als denkbar, weil Abweichungen der Abgaswerte im Fahrbetrieb schon seit Jahren nachgewiesen werden. Es ist zudem ein Skandal, dass diese Abweichungen, die Manipulationen zumindest sehr nahe legen, auch der Bundesregierung schon seit Jahren bekannt waren und trotzdem von den nachgelagerten Behörden (z.B. dem Kraftfahrtbundesamt) nicht kontrolliert/überprüft wurden. Die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung durch Seitenwechsler wie Wissmann (VDA), Steg (VW) und von Klaeden (Daimler), durch den direkten Zugang zum Kanzleramt sowie Parteispenden legen nahe, dass hier eine völlig falschverstandene Rücksicht genommen wurde. Fehlende Kontrollen und das Bewusstsein bei der Autoindustrie, dass man sie gewähren lässt, haben diesen Skandal erst möglich gemacht.

Sabine Leidig, Caren Lay und Herbert Behrens haben dazu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt und die Linksfraktion wird dazu in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Der direkte Zugang der Autoindustrie zur Bundesregierung zeigte sich – wie schon 2013 – auch in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion: Rund 150 Mal kamen zwischen November 2013 und Sommer 2015 Vertreter der Autoindustrie (Konzerne und VDA) mit Kanzlerin, Ministern und Staatsekretären zusammen. Allein Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel trafen sich 23 Mal mit der Autoindustrie.

Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21

"Die Bundesregierung gibt zum Brandschutz beim Großprojekt Stuttgart 21 eine Bankrotterklärung ab. Sie kann die gravierenden Mängel bei Entfluchtung und Entrauchung des Bahnhofsneubaus nicht entkräften", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, zur Antwort der Bundesregierung auf eine in Zusammenarbeit mit dem Faktencheck-Portal WikiReal.org erarbeiteten Kleine Anfrage, in der der Großteil der Fragen in der Substanz unbeantwortet bleibt oder die Antworten sogar grob unrichtig sind. "Entweder wird der Bahnhof für Hunderte Menschen im Brandfall zur Todesfalle oder aber er kann die von ihm geforderte Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht erbringen. Schon deshalb muss der Bau sofort gestoppt werden."