VW-Affäre schonungslos aufklären und echte Transformationsstrategie vorlegen

VW Werk Wolfsburg Logo klDie heutige Aufsichtsratssitzung des VW-Konzerns kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in einer Pressemitteilung:

Der VW-Aufsichtsrat muss jetzt endlich eine schonungslose Aufklärung statt der bisherigen Salamitaktik durchsetzen. Immer klarer wird, wer alles schon viel früher über das Ausmaß des Skandals Bescheid wusste. Das muss Konsequenzen haben: Weitere Posten müssen geräumt und Bonuszahlungen zurückgefordert werden.

Nachdem Kompensationen für den US-Markt angekündigt wurden, muss jetzt schnell mitgeteilt werden, wie Käuferinnen und Käufer auch in Europa entschädigt werden sollen.

Nicht zuletzt steht der Aufsichtsrat aber vor der gewaltigen Aufgabe, mit einem neuen Management einen Transformationsprozess einzuleiten: Angesichts der Überkapazitäten bei der weltweiten Autoproduktion und den Technologien, die nicht zukunftsfähig sind, müssen neue Produktions- und Aufgabenfelder erschlossen werden, mit denen die Beschäftigung gehalten wird und das Unternehmen auch längerfristig eine Perspektive hat.

Vertrauen in deutsche Abgaskontrollbehörden auf Null

VW Werk WolfsburgMit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgasaffäre erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die neuen Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA zeigen: Der Aufklärungswille bei VW sowie bei Dobrindts Untersuchungskommission beschränkt sich auf das, was sowieso schon bekannt ist. Von den zuständigen deutschen Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kommt praktisch nichts. Dobrindt scheint es in alter Verbundenheit mit der Autoindustrie nur um ein Überstehen der Krise zu gehen. Und auch Umweltministerin Hendricks schweigt. Wir alle werden in unseren Städten unbeirrt mit zusätzlichen Abgasen vergiftet, damit VW & Co Extra-Gewinne einstreichen können.

Abgas-Skandal: radikale Aufklärung und ein Neuanfang!

Auspuff eines Audi TDIDas verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. 

Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht: "Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen" (Drs. 18/6325). Kernforderungen darin sind eine unabhängige Experten-Kommission zur Aufklärung des Skandals bei VW, zu den Gesundheits- und Umweltschäden und Untersuchung von Abgasemissionen und Kraftstoffverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw sowie dann auch aller andere Pkw bzw. leichten und schweren Nutzfahrzeuge.  Die Einhaltung der Abgasgrenzwerte der betroffenen Fahrzeuge sollte durch einen amtlich verfügten Rückruf zur Um- bzw. Nachrüstung ggf. auch für andere Hersteller schnellstmöglich gewährleistet werden. Die Schäden - auch die beim Fiskus durch ggf. zu geringe Kfz-Steuer - sollten nach dem Verursacherprinzip vom Hersteller getragen werden.