Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

Umstieg21 klAnlässlich der heuigen Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ein Neuanfang ist mit dem Konzept ‚Umstieg21‘ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Der BRH macht in seinem Bericht deutlich: Stuttgart 21 könne kein ‚eigenwirtschaftliches Projekt‘ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der ‚Schienenwege des Bundes‘ sei und weil der Bund als ‚Alleinaktionär und Eigentümer‘ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trage. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligten Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.

Fahrrad-gerecht die Herrschaft des fossilen Verkehrs überwinden

von Sabine Leidig (MdB, verkehrspolitische Sprecherin DIE LINKE), 11.07.2016

In Berlin hat die Initiative „Netzwerk lebenswerte Stadt“ kürzlich in weniger als vier Wochen über 105.000 Unterschriften gesammelt – für ein Volksbegehren zum planmäßigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Stadt. Gut so! Kein anderes Verkehrsmittel, von den eigenen Füßen einmal abgesehen, hat eine so gute Umweltbilanz wie das Fahrrad. Es produziert keine Schadstoffe, keinen Lärm, braucht wenig Platz und ist gut für die Fitness. Kurz: wer radelt, anstatt Auto zu fahren, verbessert die Lebensqualität - für alle. Obendrein schont das Radfahren den privaten und öffentlichen Geldbeutel. Gute Gründe, die Verkehrsverhältnisse für Radler*innen entschieden zu verbessern.

Politik muss langfristige Ziele setzen statt Kaufprämien zu verteilen

Auto Kanzleramt mit VW klAnlässlich des heute stattfindenden Autogipfels im Kanzleramt erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung: "Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben.

Mittlerweile sollte klar sein, dass die aktuellen Elektroauto-Modelle nur einen geringen ökologischen Vorteil gegenüber den sparsamen Verbrennungsvarianten haben. Wir brauchen stattdessen ein generelles 'Downsizing', was Gewicht und Leistung der Autos betrifft.

Die Autoindustrie hat sich selbst durch Tricksereien in eine schwere Krise gebracht. Mit dem Bericht der Untersuchungskommission wurde deutlich, dass die politisch gesetzten Ziele, emissionsärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, bewusst missachtet wurden. Jetzt muss die Regierung endlich Konsequenzen ziehen und klare, strenge und langfristige Ziele für die Autoindustrie setzen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird. Nur mit der Festsetzung von stufenweise immer niedrigeren Emissionsgrenzwerten können die Klimaschutzziele erreicht, die Luftreinheit erhöht und die Innovationsfähigkeit der Industrie in eine Richtung gebracht werden, die Arbeitsplätze erhält, ohne das Gemeinwohl zu gefährden."