Vertrauen in deutsche Abgaskontrollbehörden auf Null

VW Werk WolfsburgMit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgasaffäre erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die neuen Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA zeigen: Der Aufklärungswille bei VW sowie bei Dobrindts Untersuchungskommission beschränkt sich auf das, was sowieso schon bekannt ist. Von den zuständigen deutschen Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kommt praktisch nichts. Dobrindt scheint es in alter Verbundenheit mit der Autoindustrie nur um ein Überstehen der Krise zu gehen. Und auch Umweltministerin Hendricks schweigt. Wir alle werden in unseren Städten unbeirrt mit zusätzlichen Abgasen vergiftet, damit VW & Co Extra-Gewinne einstreichen können.

Abgas-Skandal: radikale Aufklärung und ein Neuanfang!

Auspuff eines Audi TDIDas verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. 

Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht: "Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen" (Drs. 18/6325). Kernforderungen darin sind eine unabhängige Experten-Kommission zur Aufklärung des Skandals bei VW, zu den Gesundheits- und Umweltschäden und Untersuchung von Abgasemissionen und Kraftstoffverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw sowie dann auch aller andere Pkw bzw. leichten und schweren Nutzfahrzeuge.  Die Einhaltung der Abgasgrenzwerte der betroffenen Fahrzeuge sollte durch einen amtlich verfügten Rückruf zur Um- bzw. Nachrüstung ggf. auch für andere Hersteller schnellstmöglich gewährleistet werden. Die Schäden - auch die beim Fiskus durch ggf. zu geringe Kfz-Steuer - sollten nach dem Verursacherprinzip vom Hersteller getragen werden.

Irrweg beenden und Fahrpreise für Bus und Bahn senken

"Wer den Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht, ist mit sozialökologischer Blindheit geschlagen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 2,4 Prozent.  
"Es ist widersinnig, dass diejenigen, die sich vernünftig verhalten, mit immer höheren Kosten belastet werden, während Autofahren nicht teurer wird. Und es ist unsozial, wenn diejenigen mit wenig Einkommen über hohe Ticketpreise in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand und werden zum Beispiel im Nachbarland Frankreich längst vorgemacht: eine Nahverkehrsabgabe. Dafür werden alle Unternehmen ab zehn Beschäftigten an der Finanzierung beteiligt. Arbeitgeber, Einkaufszentren, Immobilienbesitzer oder die Anwohner haben einen Nutzen davon, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert wird – zu Gunsten des ÖPNV. DIE LINKE schlägt vor, mit solchen Abgaben alle Nutznießer heranzuziehen und den öffentlichen Nahverkehr schrittweise zum Nulltarif anzubieten. Wir brauchen neue Wege für mehr Lebensqualität und sozialökologischen Umbau statt ein stumpfes 'Weiter-so'.“

Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern.

Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten.

In der gemeinsamen Beratung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung am 24. September 2015 hat Bundesfinanzminister Schäuble hinter dem Rücken der Landesverkehrsminister und vorbei am Vermittlungsausschuss auf einen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln gedrängt. Wir kritisieren dieses Vorgehen des Bundesfinanzministers gegenüber den Bundesländern.

Der von Minister Schäuble herbeigeführte Beschluss bleibt in wesentlichen Teilen hinter dem gemeinsamen Vorschlag der Landesverkehrsminister aus dem Oktober 2014 zurück. Dieser hätte einen fairen Ausgleich der Mittel unter den Bundesländern ermöglicht.