Schwarzfahren ist keine Straftat!

schwarzfahrenHeute wurde im Verkehrsausschuss der Antrag der Linksfraktion beraten: „Entkriminalisieren des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten“ (Drs. 18/7374). Zusätzlich zum „erhöhten Beförderungsentgelt“ noch Geld- oder sogar Freiheitsstrafe: Das ist völlig unverhältnismäßig, kriminalisiert meistens unbescholtene Menschen und verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Die Große Koalition will offensichtlich aber weiter daran festhalten und hat den Antrag abgelehnt; die Grünen stimmten zu.

Falschparken, das nur zu oft andere behindert oder sogar gefährdet, wird mit meist nur 10-30 Euro Bußgeld geahndet. Wiederholungstätern droht kein erhöhte Strafe. Das sogenannte Schwarzfahren zieht hingegen 60,- erhöhtes Beförderungsentgelt und zusätzlich im Wiederholungsfall ein Verfahren nach Strafgesetzbuch nach sich. Diese Strafe ist für die Betroffenen völlig unverhältnismäßig, hat keine nennenswerte abschreckende Wirkung, sondern führt im Gegenteil zu gesellschaftlich nicht sinnvollen Effekten:

Bahnlärm

Ende Oktober startete das Bundesverkehrsministerium ein Beteiligungsverfahren zu einem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen.
Der Gesetzentwurf ist im Kabinett noch nicht beschlossen worden, also noch nicht öffentlich. Öffentlich ist hingegen:

Die Linksfraktion ist aktiv gegen diesen Bundesverkehrswegeplan!

Auflistung unserer Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030):
Bürgerbeteiligung   |    Schienenwege   |    Straßen   |   Wasserstraßen

>> Weitere parlamentarische Initiativen zum BVWP (grundsätzlicher Antrag "Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen" und Kleine Anfragen)

Progressive Stellungnahmen aus den Anhörungen zum BVWP am 7.11. 2016:

Es gibt gute Alternativen zu diesem Straßenbaubauplan!

22.09.2016 Rede von Sabine Leidig (MdB)

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, Ihr Straßenbauinvestitionsprogramm ist im Ergebnis umwelt- und gesundheitsschädlich. Es ist undemokratisch und stellt außerdem eine große Verschwendung dar. Deshalb lehnen wir Linken diesen Plan ab. 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn es nach Ihrem Plan geht, fahren in 15 Jahren noch mehr Autos und noch viel mehr Lkws durch das Land und die Städte. Damit muss endlich Schluss sein.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir bauen doch Umgehungsstraßen!)