Kleine Anfrage zeigt: VW und Audi lügen und vertuschen weiter

Antwort der Bundesregierung (19/1149) auf die Kleine Anfrage  (19/698) der Abgeordneten Ingrid Remmers u.a.

 

WICHTIGSTE ERKENNTNISSE AUS DER KLEINEN ANFRAGE

1) VW und Audi haben bezüglich Abschalteinrichtungen gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gelogen.

2) Das KBA hat jetzt in Bescheiden gegenüber VW und Audi erneut illegale Abschalteinrichtungen festgestellt. Ein Teil dieser Bescheide ist bestandskräftig. Es wurde also vom Hersteller die Feststellung der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen akzeptiert, wie es bei VW bereits früher der Fall war (den öffentlichen Dementis von VW zum Trotz).

Jahresbilanz von VW zeigt: Geld für Dieselnachrüstungen ist da

remmers ingrid grossDie Rekordumsätze von VW müssen die Bundesregierung aus ihrem politischen Dornröschenschlaf reißen. Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

Petition Lärmschutz jetzt

bahnlarmKonsequenter Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen jetzt!

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen. Dieser Lärmschutz ist nach den aktuell geltenden Bestimmungen nicht nur für geplante Neubaustrecken umzusetzen, sondern auch für die jeweiligen Bestandsstrecken nach den aktuell für Neubaustrecken geltenden Bestimmungen anzuwenden.

 

Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz sicherstellen will. Davon werden alle profitieren. Der Abbau bestehender Diskriminierungen von Fußgängern und Radfahrern, ein beschleunigter und attraktiverer ÖPNV und weniger Staus bedeuten freie Straßen für alle“.