Mietenwahnsinn ist nicht alternativlos: Broschüre mit Vorschlägen für eine neue, soziale Wohnungspolitik

wohnbroschuereDie Broschüre „Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für eine neue, soziale Wohnungspolitik“ aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bietet eine Zusammenfassung der bisherigen, mehrjährig und breit geführten gesellschaftlichen Diskussion um die „Neuerfindung“ der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland an. Neben der kurzen Darstellung der Geschichte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werden die Schein- und die tatsächlichen Gründe für die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 1990 sowie deren unmittelbare und Langfristfolgen analysiert. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit die größte wohnungspolitische Fehlleistung in der Geschichte der Bundesrepublik war, deren Folgen sich heute in wachsender Wohnungsnot, steigenden Mieten, Sanierungsstau, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnquartieren und zunehmender Macht von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt manifestiert haben.

Die viel beschworenen Marktkräfte können und wollen diese Problembündelung nicht auflösen – im Gegenteil. Der Staat will dennoch am Rückzug aus seiner sozialen Verantwortung festhalten und setzt weiter auf Marktanreizprogramme, deren Umfang und Wirkung nicht über eine Alibifunktion hinausgehen und daher eher zu einer Verschärfung der Wohnungsprobleme als zu deren Lösung beitragen.

Augen auf beim Weihnachtskauf - gefährliches Spielzeug

Alle Jahre wieder kommt es im Dezember zum Endspurt beim Weihnachtsgeschenkekauf. Der Spielwareneinzelhandel und die Hersteller sind zufrieden, sie erwarten in diesem Jahr zwei Prozent Umsatzsteigerung. Die Regale in den Spielwarenabteilungen der Geschäfte sind berstend voll mit Spielzeug für alle Altersklassen. Da fällt die Auswahl schwer, denn neben Computerspielen stehen auch Metall- und Modellbaukästen, Puppen und besonders für Kleinkinder Plüschtiere aller Art, Kunststoffringe und -klötzer und buntlackiertes Holzspielzeug hoch im Kurs. Das Angebot ist riesig, doch Vorsicht bei der Auswahl – Spielzeugabteilungen können reinste Giftarsenale sein.

"Rotes Grün" - Buchvorstellung in Berlin

Rotes Grün“ – so heißt das soeben veröffentlichte Buch von Hans Thie, Mitglied im PLAN-B-Team und Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Überaus lesenswert begründet er darin, warum ein “Grüner Kapitalismus” zwar für das Flair ökologischer Modernität sorgt, aber eben keine Antwort ist, wenn es um fundamentale Zukunftsfragen geht. Wer Ökologie für alle will, muss die Wirtschaftsordnung ändern. Sattes Grün verlangt kräftiges Rot.

Buchvorstellung: Moderiert von Peter Fuchs (PowerShift) stellt Hans Thie sein Buch am kommenden Mittwoch, 26. Juni 2013 um 19 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Siftung vor (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin). Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier .

Das gesamte Buch ist online verfügbar unter: http://www.rosalux.de/publication/39552 . Wer es lieber in gebundener Form lesen möchte, findet es ab sofort auch im Buchhandel für 16,80 Euro.

Globalisierung

erdeunterdruck by_bernd kasper_pixelio.deEinmal hin, einmal her – Linksherum, das ist wohl schwer

Definitionen für den Begriff Globalisierung unterscheiden sich vor allem in ihrer Ausführlichkeit. Stark verknappt, ist sie ein gesellschaftlicher Prozess und das Ergebnis des digitalen technologischen Fortschritts, der immer schnellere Handels- und Finanzströme möglich macht. Mit der Auflösung der politischen Blöcke des Ost-West-Gefüges vor gut 20 Jahren, nahm diese Entwicklung erst so richtig Fahrt auf. Die Wirtschaft wurde total global, und heute agieren nicht nur große Konzerne rund um die Welt, auch kleinere und mittelständische Unternehmen kommen nicht umhin, ihre Produkte und Dienstleistungen kreuz und quer über den Globus anzubieten. Das wird uns als großer Fortschritt angepriesen.

Während die Wirtschafts-, Handels- und Finanzströme längst grenzenlos über die Ozeane und Kontinente hinweg fungieren, bleibt die Autorität demokratischer Regierungen auf ihr eigenes Territorium beschränkt. Der „Weltmarkt“ ruft die Weltpolitik zum Diktat, und so finden die Forderungen nach Wachstum und Freihandel den Weg in Gesetze und Verordnungen. Die Welt ist auf der Wachstumsjagd pausenlos unterwegs, gerät dabei allerdings zunehmend aus der ökologischen und sozialen Balance. Ja, es gibt zwar eine Welthandelspolitik und eine Weltfinanzpolitik, aber keine Weltumwelt- oder Weltsozialpolitik.