Irgendwie witzig – aber wer sie wirklich wählt, stärkt die AfD!

sauberer dieselWir stehen vor einer Wahl, bei der eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen wird – vielleicht sogar zweistellig und als drittstärkste Kraft. Wer in so einer Situation eine Spaßpartei wählt, schwächt damit alle demokratischen Parteien, die der AfD etwas entgegensetzen. Da es eine 5-Prozent-Hürde gibt, stärkt sogar jede verlorene Stimme, die einer kleinen Partei ohne Einzugschance gegeben wird, die AfD.

Daher: Alle sollten zum Wählen motiviert werden – aber bitte mit Vernunft und Ernsthaftigkeit! Wer sich noch nicht entscheiden kann, zieht am besten den Wahl-O-Mat zu Rate (und dabei nur die Parteien anzeigen lassen, die auch wirklich Chancen haben, über die 5%-Hürde zu kommen).

Für fairen Handel und Menschenrechte – endgültig raus aus TTIP, CETA & Co!

15162872599 dbd384f1d8 mDie vorhandenen Freihandelsabkommen haben deutlich gezeigt, dass sie einseitig die Interessen des Kapitals und großer Konzerne bedienen – zulasten von Menschenrechten, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und globaler Gerechtigkeit. Eine Politik, die aus der Geschichte gelernt hat und nicht Handlanger für privaten Profit sein will, macht jetzt endgültig Schluss mit all diesen Abkommen: TTIP, CETA, JEFTA und TiSA gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ich unterstütze den Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen voll und ganz. Denn die Menschen, die hier ihren Unmut auf die Straße tragen, sind Teil einer globalen, solidarischen Bewegung, die sich für eine soziale und ökologische Globalisierung einsetzt.

Mietenwahnsinn ist nicht alternativlos: Broschüre mit Vorschlägen für eine neue, soziale Wohnungspolitik

wohnbroschuereDie Broschüre „Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für eine neue, soziale Wohnungspolitik“ aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bietet eine Zusammenfassung der bisherigen, mehrjährig und breit geführten gesellschaftlichen Diskussion um die „Neuerfindung“ der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland an. Neben der kurzen Darstellung der Geschichte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werden die Schein- und die tatsächlichen Gründe für die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 1990 sowie deren unmittelbare und Langfristfolgen analysiert. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit die größte wohnungspolitische Fehlleistung in der Geschichte der Bundesrepublik war, deren Folgen sich heute in wachsender Wohnungsnot, steigenden Mieten, Sanierungsstau, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnquartieren und zunehmender Macht von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt manifestiert haben.

Die viel beschworenen Marktkräfte können und wollen diese Problembündelung nicht auflösen – im Gegenteil. Der Staat will dennoch am Rückzug aus seiner sozialen Verantwortung festhalten und setzt weiter auf Marktanreizprogramme, deren Umfang und Wirkung nicht über eine Alibifunktion hinausgehen und daher eher zu einer Verschärfung der Wohnungsprobleme als zu deren Lösung beitragen.

Augen auf beim Weihnachtskauf - gefährliches Spielzeug

Alle Jahre wieder kommt es im Dezember zum Endspurt beim Weihnachtsgeschenkekauf. Der Spielwareneinzelhandel und die Hersteller sind zufrieden, sie erwarten in diesem Jahr zwei Prozent Umsatzsteigerung. Die Regale in den Spielwarenabteilungen der Geschäfte sind berstend voll mit Spielzeug für alle Altersklassen. Da fällt die Auswahl schwer, denn neben Computerspielen stehen auch Metall- und Modellbaukästen, Puppen und besonders für Kleinkinder Plüschtiere aller Art, Kunststoffringe und -klötzer und buntlackiertes Holzspielzeug hoch im Kurs. Das Angebot ist riesig, doch Vorsicht bei der Auswahl – Spielzeugabteilungen können reinste Giftarsenale sein.