Netze in die öffentliche Hand!

Netzodernie

Immer mehr Städte und Gemeinden wollen die Strom- und Gasnetze von privaten Betreibern zurückkaufen. Dies ist ein guter Trend. Vielerorts ist man geheilt vom Glauben, die Privatisierung mache alles besser und billiger. Aber die Rekommunalisierung von Energienetzen ist bisweilen mühsam und scheitert immer wieder vor Gericht. Trotzdem wurden in den vergangenen Jahren mehr als 80 Stadtwerke neu gegründet und über 200 lokale Energienetze wieder von kommunaler Hand übernommen.

Wir LINKE freuen uns darüber, auch wenn es richtig ist, dass nicht immer alles besser läuft in kommunaler Hand. Dass die öffentliche Verwaltung anfällig für Korruption und Misswirtschaft ist, sieht man nicht nur am Beispiel BER. Die negativen Beispiele sollten Antrieb sein, bei Vergabe und Betrieb der Netze Transparenz und demokratische Kontrolle groß zu schreiben.

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Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Beginn des Kohleausstiegs?

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"Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Hendricks!" Das war die Reaktion von Eva Bulling-Schröter auf das am 3. Dezember im Bundeskabinett verabschiedete "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Es wurde gemeinsam beschlossen mit dem „Nationalen Aktionsprogramm Energieeffizienz“ (NAPE) sowie dem alle drei Jahre erscheinenden „Fortschrittsbericht Energiewende“. Das Paket (Dokumente siehe unten) soll in den kommenden Monaten gesetzlich bzw. auf dem Verordnungsweg unterlegt werden. 

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm würde Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlen. Kritiker halten die Lücke für noch viel größer. Denn etliche der Maßnahmen, die bereits vorher beschlossen wurden, sind kaum unterlegt, gehen von falschen Annahmen aus oder sind so genannte weiche Maßnahmen, deren Wirkung unklar ist.

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Ungerechte Strompreise nicht hinnehmen

Welchen Einfluss Energieproduktionskosten auf die privaten Stromrechnungen haben ist eine ebenso spannende Frage wie die nach dem Einfluss der Erneuerbaren Energien auf diese Kosten und die Verbraucherpreise. Gerade DIE LINKE muss hier die politischen Stellschrauben deutlich machen. Denn über Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und nachhaltige Produktion von Energie entscheiden auch politische Rahmenbedingungen. Dass die steigenden Strompreise der vergangenen Jahre vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verursacht wurde, ist ein Mythos, der die politische Verantwortung auf Bundesebene verschleiern soll. Gerade die schwarz-rote EEG-Novelle 2014 hat die Chance für eine sozial ökologische und demokratische Energiewende in weite Ferne gerückt. Billiger wird sie trotzdem nicht -jedenfalls nicht für private Haushalte.

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TATORTE in NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

webheader atomalarm 920x230-300x75Ab Montag, den 20.10. beginnen die Ermittlungen der Atommüll-Kommissare Hubertus Zdebel (MdB, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad) an zahlreichen Tatorten in NRW. Beginnend in Bonn sind sie eine Woche lang an Atommüll-Tatorten in Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster, Aachen und Mönchengladbach/Rheydt unterwegs. Denn die Atommülllagerung gerät immer mehr ins Chaos.

Auf der Info-Tour wollen wir über Atommüll und Atomtransporte in und durch NRW informieren. Damit unterstützen wir die Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ der Anti-Atom-Bewegung. An einigen Stationen wird die Tour auch von den Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Andrej Hunko begleitet.

Trefft uns bei den Aktionen in den Fußgängerzonen oder auf den Diskussionsveranstaltungen am Abend. 

Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW - alle Tour-Daten auf einen Blick:

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