Der Wandel ist unausweichlich

Fachgespräch DIE LINKE Strukturwandel 11.9.15Rund 60 Interessierte aus von Braunkohle betroffenen Regionen, aus Verbänden und Wissenschaft sowie aus der Politik besuchten am 11. September das Fachgespräch der LINKEN im Bundestag zum Strukturwandel in der Braunkohle. Klar war allen: Der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist unausweichlich. Heftig war im vergangenen Halbjahr über den mittlerweile gescheiterten Klimabeitrag diskutiert worden, den Charlotte Loreck vom Öko-Institut Berlin nun nochmals vorstellte. Beschäftigte in den Revieren beunruhigt die Veränderung genauso wie in Zuliefererfirmen. Sie fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen. Den Kommunen drohen Steuereinnahmen und direkte Zuschüsse der Energiekonzerne zu städtischer Infrastruktur verloren zu gehen. Die Regionen werden sich dennoch wandeln müssen. Dafür brauchen sie Konzepte und Unterstützung. Der Wirtschaftsingenieur Frank Kutzner vom Planungsbüro SVU Dresden hat bereits im vergangenen Jahr eine Überblicksstudie zum Forschungsstand zur zukünftigen Entwicklung der Lausitz im Auftrag der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN vorgelegt, deren wesentliche Ergebnisse er referierte.

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Bundesregierung hält Kurs, Bürgerenergie wird ausgebootet

Foto: lichtkunst 73 - pixelio.deDie Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen. In ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu den Ergebnissen der ersten Runde von Photovoltaik-Ausschreibungen lobt die Bundesregierung die ‚breite Beteiligung‘ an der ersten Ausschreibungsrunde, obwohl kein Bürgerenergieprojekt einen Zuschlag bekam. Das ist etwa so wie beim DFB-Pokal: Jeder kann mitmachen, aber am Ende kommen nur die großen Fußballclubs ins Finale. Dem Wirtschaftsministerium genügt anscheinend allein schon die Tatsache, dass Bürgerenergie mitbieten darf.

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Weniger Klimaschutz zu höheren Kosten

Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Das schätzt die energiepolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter ein. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke sei ein Hohn: Er produziere weniger Klimaschutz zu höheren Kosten. Die Bundesregierung vergolde RWE, Vattenfall und Mibrag die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern. Zudem werde durch diese teure Lösung fast 10 Mio. t weniger CO2 eingespart.

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