Sozial und ökologisch: Einstieg in den Ausstieg – Jetzt!

LINKE stellte auf Klimaschutz-Demo Positionen zu Kohleausstieg vor

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Die große Koalition hält an uralten Kohlekraftwerken fest wie eine Raucherin an der letzten Kippe. Dabei führt jedes weitere Jahr, um das der Beginn des Kohleausstiegs verschleppt wird, zwangsläufig zu einem härteren Abschaltplan. Schließlich darf nur noch eine begrenzte Menge an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen, soll die Erderwärmung begrenzt werden.

Immer noch werden Kohle- und Atomstrom in einem Umfang produziert, als gäbe es überhaupt keinen Grünstrom. Der Grund: RWE, E.ON, EPH und EnBW verdienen am Export der riesigen Erzeugungsüberschüsse. Kein Wunder, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 weit verfehlen wird – Energiewende absurd!

P1080458DIE LINKE forderte auf der Demonstration "Stop Kohle!" am Sonntag vor dem Bundeskanzleramt einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wichtig ist, dass der Prozess unverzüglich und sozial abgesichert beginnt. Deshalb darf die so genannte »Kohlekommission« nicht zu einem Instrument werden, welches den Beginn des Kohleausstiegs weiter verzögert! Sie soll vielmehr helfen, ihn sozial verträglich zu gestalten.

IMG 1848DIE LINKE. im Bundestag fordert:

■ Die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke sind per Gesetz noch deutlich vor 2020 abzuschalten.

■ Für die verbliebenen Kraftwerksblöcke muss die Bundesregierung eine Betriebsweise erzwingen, welche deren Einsatzzeiten auf das energiewirtschaftlich erforderliche Maß begrenzt, etwa durch CO₂-Mindestpreise oder Volllaststundenbegrenzungen.

■ Der letzte Kohlemeiler soll spätestens im Jahr 2035 vom Netz.

■ Der Neuaufschluss von Braunkohletagebauen und der Neubau von Kohlekraftwerken sind zu verbieten.

■ Jährlich sind aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereitzustellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern. Die Vergabe hat eine relevante Reduzierung der Kohleverstromung im jeweiligen Revier als Voraussetzung.

■ Die Bundesregierung soll mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern. Dafür sind angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft vorrangig Instrumente wie Altersteilzeit oder Vorruhestand zu nutzen.

■ Die Kohlekommission soll insbesondere über den Ablauf der Abschaltungen bis 2035 und über die Verwendung der oben genannten Strukturwandelfördermittel in den Braunkohleregionen Vorentscheidungen treffen. Dabei ist das Volumen der Abschaltungen bis 2020 im Grundsatz nicht verhandelbar.

Weitere Informationen zum Kohleausstieg finden Sie in den Anträgen der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter den Drucksachennummern 19/830 und 18/8131 sowie unter www.linksfraktion.de

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