Ungerechte Strompreise nicht hinnehmen

Welchen Einfluss Energieproduktionskosten auf die privaten Stromrechnungen haben ist eine ebenso spannende Frage wie die nach dem Einfluss der Erneuerbaren Energien auf diese Kosten und die Verbraucherpreise. Gerade DIE LINKE muss hier die politischen Stellschrauben deutlich machen. Denn über Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und nachhaltige Produktion von Energie entscheiden auch politische Rahmenbedingungen. Dass die steigenden Strompreise der vergangenen Jahre vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verursacht wurde, ist ein Mythos, der die politische Verantwortung auf Bundesebene verschleiern soll. Gerade die schwarz-rote EEG-Novelle 2014 hat die Chance für eine sozial ökologische und demokratische Energiewende in weite Ferne gerückt. Billiger wird sie trotzdem nicht -jedenfalls nicht für private Haushalte.

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Hamburger Volksentscheid erfolgreich – jetzt die vollständige Realisierung durchsetzen!

Die HamburgerInnen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ DIE LINKE Hamburg hat die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz, die den Volksentscheid durchsetzte,  von Anfang an tatkräftig unterstützt.

Die HamburgerInnen haben sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD-CDU-FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren lassen. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, offener Lügen („nur Rohre und Kabel“, „2 Mrd. aus dem Haushalt“ usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on hat sich die Erkenntnis durchgesetzt:

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Ohne Kohleausstiegsgesetz keine Energiewende

"Wenn die Energiewende nicht zur Farce werden soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz festgezurrt werden. Wer weiter auf den EU-Emissionshandel setzt, wie es alle anderen Parteien einschließlich der Grünen tun, sollte endlich aufwachen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse einer Simulation der Bundesnetzagentur für die Jahre 2022/2023.

"Die Rechnung der Bundesnetzagentur stimmt: Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen wird die Verstromung der Braunkohle kaum zurückgehen. Weil aber gleichzeitig mehr Strom aus regenerativen Energiequellen erzeugt wird, ist für die kommenden Jahre mit einer gigantischen Überproduktion, wachsenden Stromexporten, einem Anstieg der EEG-Umlage und trotzdem hohen CO2-Emissionen im Stromsektor zu rechnen. Zudem müssen die Netze schneller und gegebenenfalls auch stärker ausgebaut werden als sonst nötig. Dies als Energiewende zu bezeichnen, ist lachhaft. Der Widerstand gegen einen derart belasteten Netzausbau ist vorprogrammiert.

DIE LINKE setzt darum im Stromsektor nicht mehr auf den gescheiterten Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz, das auf ein Modell von Greenpeace zurückgeht. Damit könnten die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken ab 2014 begrenzt und stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müssten entsprechend verboten werden. Spätestens 2040 könnte dann das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen."

Was für ein Stromnetz braucht die Energiewende?

Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de„Ohne Netzausbau scheitert die Energiewende“ – so der Tenor aktueller Debatten. Gemeint sind  damit vor allem die Übertragungsnetze. Auf den ersten Blick scheint die Behauptung logisch: Die Erneuerbaren Energien, allen voran die Windkraft, sind vor allem im Norden und Osten des Landes aufgebaut worden, fernab der sogenannten Lastzentren und Ballungsgebiete in Süd- und Westdeutschland, wo viel Strom verbraucht wird. Die südlichen Bundesländer haben in der Vergangenheit stark auf fossile Energien und Atomkraft gesetzt. Und so wird heute dort viel Strom erzeugt, wo er in diesen Mengen nicht verbraucht wird. Also muss Strom über weite Strecken transportiert werden, wozu entsprechende Übertragungsnetze gebraucht werden.

Die heutige Verteilung von Stromerzeugung und Verbrauch bzw. Abnahmen (Last)  ist aber nicht  für alle Zeiten festgeschrieben. Denn auch im „Süden“ entstehen ständig  neue und mehr Windparks, Biogas- oder Photovoltaik-Anlagen. Die meisten Erneuerbaren Energien speisen allerdings in das Verteilnetz und nicht in das Übertragungsnetz ein.

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