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Fahrscheinloser ÖPNV: Finanzierungsmodelle und rechtlicher Rahmen
von Administrator

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

am Samstag, den 14.6. 2014 von 11:00h bis 16:00h
in Frankfurt am Main
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77


Im Anschluss findet von 16:00-17:30h ein Vernetzungstreffen zum Thema statt, zudem das Netzwerk Solidarische Mobilität einlädt.

Anmeldung bitte bis spätestens 11.6. 2014 an Dominik Fette (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Die Teilnahme inkl. Getränke und einfachem Mittagessen ist kostenlos.
Fahrtkostenzuschüsse können in begrenztem Umfang gewährt werden, dies bitte bis zum 5.6. 2014 per Mail beantragen.

Als Referenten konnten wir Prof. Heiner Monheim (Trier), Gregor Waluga (Wuppertal Institut), RA Christian Maaß (Hamburg Institut) sowie Matthias Bärwolff (MdL, Thüringen) gewinnen (unten ausführlicher zu den Referenten).

Programmablauf unten

 

Am Vorabend, Freitag, den 13.6. ab 19:30h findet ebenfalls im DGB-Haus Frankfurt/M. eine Podiumsdiskussion statt:
"Alle fahren mit! Nulltarif in Frankfurt"
mit: Prof. Heiner Monheim (Uni Trier), Matthias Bärwolff (MdL DIE LINKE in Thüringen) und Peter Gärtner (Verkehrspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer)
>> mehr

 

Hintergrund

Mobilität ist eine Grundbedingung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wenn ich mir keine Fahrkarte leisten kann, oder wenn der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so ausgedünnt ist, dass ich nicht vom Fleck komme, dann ist es nur schwer möglich, mich mit anderen zu treffen, an Veranstaltungen teilzunehmen oder ganz alltägliche Dinge zu tun. In zahlreichen Städten und Regionen engagieren sich Menschen deshalb für die Einführung und sinnvolle Gestaltung von Sozialtickets. Das Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine, die nach sozialen Kriterien gewährt wird.  

Der fahrscheinlose ÖPNV oder "Nulltarif" ist ein "radikalerer" Schritt, um Mobilität ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle zu ermöglichen und gleichzeitig möglichst viel Verkehr vom Auto auf den ÖPNV zu verlagern und damit die Lebensqualität in unseren Städten zu steigern sowie Umwelt und Klima zu schützen.

Ziel des Fachgesprächs ist es, die verschiedenen offenen Fragen in der Umsetzung eines sozialen, gerechten und umweltverträglichen ÖPNV am Beispiel der Einführung eines Nulltarifs/fahrscheinlosen ÖPNV zu beleuchten. Vor allem den Fragen nach geeigneten (Finanzierungs-)Modellen, dem Benefit eines nutzerunabhängig finanzierten Nahverkehrs und den (zu ändernden) rechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir nachgehen. Damit soll auch eine Basis geschaffen werden, um fundiert über die Chancen und Möglichkeiten eines attraktiven, fahrscheinfreien ÖPNV und seine solide Finanzierung über Umlagen/Beiträge eintreten zu können. Mit der finanziellen Beteiligung von Drittnutzern (Arbeitgeber, Einzelhandel, Grundbesitzer, Autofahrer u.a.) könnte die derzeitige Abwärtsspirale der ÖPNV-Finanzierung durchbrochen werden.  

Im Anschluss an das Fachgespräch findet bis 17:30h ein Vernetzungstreffen statt, zu dem das Netzwerk Solidarische Mobilität alle am Thema arbeitenden und interessierten Initiativen, Wissenschaftler/innen, Politiker/innen, Beschäftigten in Verwaltung und Verkehrsbetrieben und andere einlädt (mehr hier).

 

Hinweise: Zur Begriffsbestimmung und kurzen Einführung siehe die Seiten des Netzwerks Solidarische Mobilität. Der Stand der Diskussion innerhalb der LINKEN findet sich in der Broschüre „Mobilität für alle“ im Kapitel 4. Nulltarif? Ein fahrscheinloser ÖPNV ist nicht umsonst!   
An dieser Stelle weisen wir daher auch gerne auf die neu zusammenstellten und in Erweiterung befindlichen Info-Seiten zum Thema fahrscheinloser/beitragsfinanzierter ÖPNV des Netzwerk Solidarische Mobilität hin. Dort gibt es auch eine Email-Liste, die die weitere Vernetzung und Zusammenarbeit unterstützen soll.    

 

Programmablauf  

11:00h Beginn und Begrüßung  

Die Chancen eines Nulltarifs
Input von Prof. Dr. Heiner Monheim (Trier):
Verlagerungspotential, Investitionsbedarf, Mobilität für alle und mehr Lebensqualität

Bürgerticket konkret
Experiment und Studie in Wuppertal – Gregor Waluga (Wuppertal Institut)
Das Erfurter Modell  – Matthias Bärwolff (MdL Thüringen)

Überblick über weitere Finanzierungsquellen / Drittnutzerfinanzierung
Diskussion: Welche Kombination aus welchen Finanzierungsquellen wäre gerecht und solidarisch?  

Mittagspause     – Essen wird bereitgestellt –  

Rechtliche Hürden bei der Einführung eines umlage-/drittnutzer-finanzierten ÖPNV
Input von RA Christian Maaß (Hamburg Institut):
Überblick über die relevanten Gesetze, Möglichkeiten und Einschränkungen bei der Einführung verschiedener Beiträge und Steuern für den ÖPNV  

Flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Verlagerung und für einen attraktiven ÖPNV
Diskussion  

Ideen für eine Schrittweise Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV
Welche Nutzergruppen sollen zuerst profitieren und welche (Dritt-)Nutzer zuerst an den Kosten beteiligt werden?
Diskussion  

Vernetzung
Auf Einladung des Netzwerks Solidarische Mobilität:
Gemeinsam aktiv für einen Quantensprung beim ÖPNV
Wie wollen wir die Idee für einen fahrscheinlosen/Umlagefinanzierten ÖPNV verbreiten und populär machen? (Bündnispartner, Vernetzung, Aktivitäten…)  

17:30h Ende    

 

Referenten  

Matthias Bärwolff ist seit 2004 Abgeordneter des Erfurter Stadtrates sowie des Thüringer Landtages (Linkspartei.PDS bzw. DIE LINKE). Er sitzt für seine Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und ist Sprecher für Sozial- und Kinderpolitik.
Seit vielen Jahren engagiert er sich in Erfurt für die Idee eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Ein ausführliches Konzept dazu wurde unter seiner Federführung erstellt und bereits mehrfach überarbeitet.  

Christian Maaß ist Rechtsanwalt und Partner beim Hamburg Institut. Sein Focus liegt in der strategischen Beratung öffentlicher Institutionen und Wirtschaftsunternehmen zu energie- und umweltpolitischen Fragen.
Von 2008 bis Ende 2010 war Christian Maaß als Staatsrat (Staatssekretär) in der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt tätig. Von 2001 bis 2008 war Maaß neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GAL-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses der Bürgerschaft. Derzeit arbeitet er unter anderem an einer Studie zur Beteiligung von Drittnutzern an der Finanzierung des ÖPNV.  

Heiner Monheim ist Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte und Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Praxis. Seit 1995 Professor für Angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier, seit September 2011 Emeritus.
Heiner Monheim kämpft mit viel Leidenschaft und Energie seit vielen Jahren für lebenswertere Städte, einen besseren öffentlichen Verkehr, für eine moderne, innovative Verkehrspolititik und gegen wahnwitzige Großprojekte. Seine thematischen Schwerpunkte sind Mobilität allgemein und speziell Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Verkehr, Städtebau und Verkehr. Seit vielen Jahren engagiert er sich für ein Bürgerticket nach dem Vorbild des Semestertickets, dessen erste Einführung in NRW er 1993 mit initiiert hat.  

Gregor Waluga ist Diplom-Geograph und Doktorand am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH zum Thema „Flexibilisierung des ÖPNV durch ein umlagefinanziertes Bürgerticket“. Im Zentrum der Arbeit wird ein Modell entwickelt, das sowohl die Kosten eines Bürgertickets errechnen, als auch das Klimaschutzpotential quantifizieren kann.
Gregor Waluga ist zudem Mitarbeiter des Hamburg Instituts und dort aktuell in einem Projekt zu neuen Instrumenten der ÖPNV-Finanzierung beteiligt. Im Rahmen seiner Diplomarbeit erstellte er die erste landesweite ÖPNV-Erreichbarkeitsanalyse für rheinland-pfälzische Mittelzentren und formulierte Handlungsempfehlungen zur Daseinsvorsorge mit ÖPNV.  

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