Tiefer, weiter, gar nicht mehr? Die Elbe am Scheideweg

Containerschiff auf der ElbeMorgen Abend soll in Geversdorf eine Erklärung der Aktionsgemeinschaft Unterelbe gegen die geplante Elbvertiefung an die niedersächsische Landesregierung verabschiedet werden. Mit der Zustimmung Niedersachsens zur Elbvertiefung hat sich nun auch der letzte Elbanrainer nach Hamburg und Schleswig-Holstein für eine Elbvertiefung ausgesprochen. Auf Druck der Wirtschaft können vielleicht schon bald Containerschiffe mit bis zu 14,5 m Tiefgang den Hamburger Hafen anlaufen.

Vor diesem Hintergrund wird klarer, warum ein Gesamtkonzept Elbe von der Bundesregierung so lange auf sich warten lässt. Auch 10 Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser lässt sich die Bundesregierung lieber von der Wirtschaft ihr Vorgehen diktieren, anstatt endlich selbst Tatsachen zu schaffen, die die Elbe auch langfristig nutz- und genießbar machen. Weitere Flussbettvertiefung, vermehrte Hochwasserereignisse, Versalzung der Unterelbe und Verlust von Lebens- und Erholungsraum: Das alles sind negative Auswirkungen der Fokussierung auf die wirtschaftliche Nutzung der Elbe und ihrer Uferflächen. Es ist an der Zeit für ein Gesamtkonzept Elbe, das die Ökologie mehr in den Vordergrund rückt und im Sinne der Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet. DIE LINKE im Bundestag legt nun den Antrag ein "Umfassendes Elbekonzept erstellen" vor, in dem sie auf dieser Basis konkrete Forderungen zum geplanten Elbekonzept aufstellt.

Eine weitere Vertiefung der Elbe wird im Elbe-Antrag der Linksfraktion ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei zeigt sich auch, dass eine Betrachtung der Elbe zwischen Geesthacht und der tschechischen Grenze nicht ausreicht. Die Außen- und Unterelbe gehören genauso in ein Gesamtkonzept Elbe wie die Oberelbe und die Nebenflüsse. Die Flussbettvertiefung hat ihre Ursachen nicht nur in weiteren Ausbaggerungen, sondern auch in einem fehlenden Geschiebetransport. Diese fehlende ökologische Durchgängigkeit (Durchgängigkeit für Tiere und Geschiebe) auf der Elbe rührt hauptsächlich aus den Staustufen in der Oberelbe auf tschechischer Seite und in den Nebenflüssen. Selbstverständlich reicht dabei nicht nur die Einbeziehung der Elbanliegerbundesländer mit ihren verschiedenen Interessensgruppen. Auch die tschechische Seite muss maßgeblich an der Erstellung eines Gesamtkonzepts Elbe beteiligt werden – noch über die Zusammenarbeit in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) hinaus.

Zu einem Gesamtkonzept Elbe gehören nach Meinung der Linksfraktion auch die Förderung eines flussangepassten Schiffsverkehrs, die Auseinandersetzung mit Alternativen zum Buhnenbau, mit der Dioxinbelastung von Wasser und flussnahen Flächen und der Landnutzung in Ufernähe. Ein „Landnutzungsmanagement im Einzugsgebiet der Elbe und ihrer Nebenflüsse“ soll in Landnutzungs- und Bewirtschaftungsplänen verankert, der Gewässerrandstreifen mit Kosten- und Flächenausgleich für Eignerinnen und Eigner und Nutzerinnen und Nutzer erweitert werden. Dabei sind die verschiedenen Interessensgruppen auch über die IKSE und die Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG-Elbe) hinaus jeweils frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen.

Damit die Flusspolitik nicht nur auf der Elbe, sondern für alle deutschen Flüsse ökologischer wird, hat Linksfraktion einen Flussantrag vorgelegt, der ein nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften fordert.
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