Weniger Klimaschutz zu höheren Kosten

Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Das schätzt die energiepolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter ein. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke sei ein Hohn: Er produziere weniger Klimaschutz zu höheren Kosten. Die Bundesregierung vergolde RWE, Vattenfall und Mibrag die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern. Zudem werde durch diese teure Lösung fast 10 Mio. t weniger CO2 eingespart.

Gabriel müsse nun sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Dieser wäre ein intelligentes Instrument zum Einstieg in den Braunkohleausstieg gewesen, so die Abgeordnete. Die ineffizientesten Braunkohleblöcke wären im Falle eines bundesweiten Stromüberangebots zeitweise heruntergefahren worden. „Stattdessen vergoldet die Bundesregierung nun die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibrag. Dafür können selbst die dreckigsten der übrigen Kraftwerke ungedrosselt für den Stromexport produzieren. Kein Wunder, dass diese Lösung fast 10 Mio. t weniger CO2 einspart“ so Bulling-Schröter.

Nach der Eignung der Koalitionsspitzen vom 1. Juli soll an Stelle des Kohlebeitrags der dreckigsten Kraftwerke (siehe unten) nun eine so genannte Kapazitätsreserve treten. Ältere Kraftwerksblöcke in einem Gesamtumfang von 2,7 Gigawatt sollen für vier Jahre aus dem laufenden Betrieb in eine Reserve verschoben werden, die nur dann zum Einsatz kommen darf, wenn Versorgungsengpässe drohen. Anschließend werden sie nach den Plänen sie endgültig stillgelegt. Für Reserve und Ausscheiden bekommen sie eine Entschädigung, dafür sollen die Betreiber 300 Euro je Kilowatt verlangt haben. Das macht bis 2020 bis zu 7,5 Mrd. Kosten, die wahrscheinlich auf die Netzentgelte umgelegt werden. Zudem steigen durch das Instrument auch die Großhandelspreise um rund 0,15 Cent. Hinzu kämen für die Reserve-Meiler Vorhaltungskosten von 230 Mio. Euro jährlich.

Des Weiteren schlagen flankierenden Maßnahmen mit Zusatzkosten von rund 2,5 Mrd. Euro zu Buche. Denn das Defizit im Klimaschutz muss mit kostspieligen Programmen jenseits des Groß-Kraftwerkssektors ausgeglichen werden. Ein solcher Griff in die Geldbörsen der Stromkundinnen und -kunden zugunsten der Kohleindustrie ist unverschämt.

Der Beitrag zur Einsparung von CO2 wird mit der sogenannten Klimareserve der IG BCE bei weitem nicht erreicht. Gehen 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Markt, wie vorgeschlagen, werden nur 11 Mio. t statt 22 Mio. t CO2 eingespart. Über nicht näher benannte spätere Maßnahmen im Sektor sollen die Emissionen der Großkraftwerke noch einmal um 1,5 Mio. t. sinken.

Als Kompensation der sich nun auftuenden Lücke von knapp 10 Mio. t CO2 zur Erreichung des laut „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ angestrebten zusätzlichen 22 Mio. t CO2-Minderungsbeitags der Stromwirtschaft wird die KWK-Förderung erhöht, das soll zunächst 4 Mio. t Einsparung bringen – aber nur dann, wenn damit zusätzlich alte Kohle-KWK gegen neue Gas-KWK ersetzt werden, was keineswegs sicher ist. Ein reiner Zubau würde im Stromexport verpuffen. Die zusätzliche KWK-Förderung begrüßen wir, aber auch sie treibt den Strompreis um einen halben Cent nach oben. Das Problem ist hierbei eher, dass damit quasi ein Minderbeitrag der Braunkohle zum Klimaschutz bezahlt wird. Die restlichen 5,5 Mio.-Tonnen-Lücke zu den ursprünglich 22 Mio. sollen aus einem Maßnahmenpaket Energieeffizienz und durch Klimaschutzmaßnahmen bei der Bahn kommen, was aber mehr oder weniger hypothetisch und noch nicht einmal mit den entsprechenden Ressorts abgestimmt ist. Auch hier drohen (teilweise) Luftbuchungen. 

Überdies ist fraglich, ob mit dem teuren Vorschlag der Reserve überhaupt Arbeitsplätze der Belegschaften geschützt werden. Der ursprüngliche Klimabeitrag hingegen hätte nicht zu Schließungen von Kraftwerken geführt und kaum Arbeitsplätze gefährdet und trotzdem eine viel größere Klimaschutzwirkung entfaltet. Mit dem Klimabeitrag wäre der längst fällige Einstieg in den Strukturwandel eingeleitet worden. Dieser Schritt wird zum wiederholten Mal vertan. Stattdessen können die Kohlekonzerne nun hoffen, künftig für jedes abgeschaltete Kohlekraftwerk Extraprämien zu kassieren.

Zur Historie:

Das nun von der geplanten Kapazitätsreserve abgelöste Konzept eines Klimaschutzbeitrags (vor allem der der älteren ineffizienten Braunkohlekraftwerke in NRW und Brandenburg) wurde in zwei Schritten beerdigt. Zunächst sollte nach dem Non-Paper des BMWI vom 12. Mai nur geringer ausfallen (statt zusätzlich 22 Mio. Minderung nur noch 16 Mio. t). Das sollte durch Anhebung von Freigrenzen für ältere Kraftwerke (ab 37 Jahre Betriebszeit) sowie durch die Kopplung des Klimabeitrags an die Entwicklung der Großhandelsstrom- und -CO2-Preise („Indizierung“) geschehen. Zusätzlich sollte es „Härtefallregelungen“ geben. Damit galt zumindest als sicher, dass kein Braunkohle-Kraftwerk infolge des Klimabeitrags unrentabel werden würde. Denn gerechnet wurde diesmal mit den Zahlen der Betreiber (RWE, Vattenfall) aus der Lazard-Studie, die im Auftrag der IG BCE erstellt wurde. Erkauft wurde dies auch damals schon damit, dass sich eine Klimaschutzlücke auftat, die durch andere Bereiche (zu höheren Kosten) gefüllt werden sollte. Ein Teil der vorgesehen Maßnahmen galten auch im Mai als unsichere Kandidaten für zusätzlichen Klimaschutz. Damit hätten auch jegliche Horror-Szenarien der IG BCE und von Betreibern vom Tisch sein sollen, die Domino-Effekten bei der Klimaabgabe prognostizierten. Doch selbst diese weichgespülte Variante der Klimaabgabe wurde nunmehr zu Gunsten der Konzerne gekillt.

Abschließend noch zum häufig angeführten Argument, es wären durch die Klimaschutzabgebe lediglich CO2-Emissionen in andere EU-Länder verlagert worden, da die hierzulande frei werdenden CO2-Emissionsberechtigungen von den Betreibern ins Ausland verkauft würden: Erstens: Das hätte könnte stimmen, wenn nicht ein 2-Milliarden-Überschuss an ungenutzten Zertifikaten in der EU existieren, sondern Knappheit herrschen würde. So aber wäre hauptsächlich nur die EU-weite Menge an ungenutzten Zertifikaten angestiegen – so wie es jetzt in einem geringen Umfang auch infolge der aktuell geplanten Kapazitätsreserve-Lösung geschieht. Zweitens: Die zusätzlich verfügbaren Zertifikate werden im Rahmen des geplanten Mechanismus der Markstabilitätsreserve- (MSR) ab 2019 schrittweise vom Markt geholt. Drittens: Für die Menge an Emissionen, die bei alten Kraftwerksblöcken über der geplanten Freigrenze gelegen hätten (hätten sich Betreiber trotzdem entscheiden, beim Überschreiten der Freigrenzen Strom zu produzieren), sollten die dafür zusätzlich abzugebenden CO2-Zertifikate von der Bundesregierung gelöscht werden. Damit wäre sogar das europaweite CO2-Cap im Emissionshandelssystem – die eigentlich fixe Emissionsobergrenze – gesenkt worden. Dieser Effekt geht allerdings mit der Kapazitätsreserve-Lösung verloren.

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Ursprüngliche Meldung mit Einschätzung vom März zum ersten Entwurf des eleganten Klimabeitrags, der leider nunmehr beerdigt wurde:

In den Medien wird seit einigen Tagen das „Eckpunkte-Papier ‚Strommarkt‘ für die Energieklausur mit den Koalitionsfraktionen am 21. März 2015“ besprochen. Das Papier hat auf Seiten der Koalition eine solche Unruhe hervorgerufen, dass ihre Energieklausur, die am 21. März gemeinsam mit Minister Gabriel stattfinden sollte, verschoben wurde. Auch auf Seiten der IGBCE hat es für enorme Beunruhigung und Proteste gesorgt, vor allem wegen der darin enthaltenen Klimaschutz-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke.

Sollten die Eckpunkte für eien Klimaschutzabgabe umgesetzt werden, wäre das dann der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle? Uwe Witt hat sich das Papier angesehen. Hier seine erste Einschätzung.

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