Ablenken vom Versagen linker Energiepolitik

Anita Tack konstruiert in ihrem ND-Gastkommentar abenteuerliche Begründungen, um vom Versagen der linken Energiepolitik abzulenken. So versucht sie das schlechte Wahlergebnis der LINKEN als Zeichen für mangelnde Tagebaukritik der Wähler umzudeuten. Das ist absurd. Die Kommunalwahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als die linken Minister längst angekündigt hatten, dem Braunkohlenplan zuzustimmen. Erwarten sie dafür Beifall in Welzow?

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Der Wandel ist unausweichlich

Fachgespräch DIE LINKE Strukturwandel 11.9.15Rund 60 Interessierte aus von Braunkohle betroffenen Regionen, aus Verbänden und Wissenschaft sowie aus der Politik besuchten am 11. September das Fachgespräch der LINKEN im Bundestag zum Strukturwandel in der Braunkohle. Klar war allen: Der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist unausweichlich. Heftig war im vergangenen Halbjahr über den mittlerweile gescheiterten Klimabeitrag diskutiert worden, den Charlotte Loreck vom Öko-Institut Berlin nun nochmals vorstellte. Beschäftigte in den Revieren beunruhigt die Veränderung genauso wie in Zuliefererfirmen. Sie fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen. Den Kommunen drohen Steuereinnahmen und direkte Zuschüsse der Energiekonzerne zu städtischer Infrastruktur verloren zu gehen. Die Regionen werden sich dennoch wandeln müssen. Dafür brauchen sie Konzepte und Unterstützung. Der Wirtschaftsingenieur Frank Kutzner vom Planungsbüro SVU Dresden hat bereits im vergangenen Jahr eine Überblicksstudie zum Forschungsstand zur zukünftigen Entwicklung der Lausitz im Auftrag der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN vorgelegt, deren wesentliche Ergebnisse er referierte.

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CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Der heute im Parlament angenommene Initiativ-Bericht zu CCS bedeutet nichts Gutes für eine sozial-ökologische Energiewende in der EU. Dank CCS sollen und können beispielsweise Kohlekraftwerke in Zukunft als sauber gelten. Wenn die CO2-Emissionen bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten drastisch verringert werden sollen, sei der Einsatz von CCS-Technologie unerlässlich, heißt es wörtlich in der Begründung. Doch CCS würde einer schnellstmöglichen Energiewende im Weg stehen. Der kürzlich bekannt gewordene höchste Level der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland seit 1990 könnte mit CCS dann fortbestehen. Die Nutzung fossiler Energien würde somit verlängert. Die Kohle-Konzerne dürfen sich weiter über gesicherte Profite ihrer Kohlekraftwerke freuen, während die Allgemeinheit die unkalkulierbaren Umweltschäden trägt."

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CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende


sabine wils-portraitDas Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu erklärt Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Der heute im Parlament angenommene Initiativ-Bericht zu CCS bedeutet nichts Gutes für eine sozial-ökologische Energiewende in der EU. Dank CCS sollen und können beispielsweise Kohlekraftwerke in Zukunft als sauber gelten. Wenn die CO2-Emissionen bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten drastisch verringert werden sollen, sei der Einsatz von CCS-Technologie unerlässlich, heißt es wörtlich in der Begründung. Doch CCS würde einer schnellstmöglichen Energiewende im Weg stehen. Der kürzlich bekannt gewordene höchste Level der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland seit 1990 könnte mit CCS dann fortbestehen. Die Nutzung fossiler Energien würde somit verlängert. Die Kohle-Konzerne dürfen sich weiter über gesicherte Profite ihrer Kohlekraftwerke freuen, während die Allgemeinheit die unkalkulierbaren Umweltschäden trägt."

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