Braucht Grüner MdB Nachhilfe in Verfassungsrecht?
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- 29 Juni 2012
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer versteht offensichtlich nur eingeschränkt, wie der Vermittlungsausschuss funktioniert. In einer Pressemitteilung verkündete er gestern, nach monatelangen Verhandlungen hätten sich „Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können“.
Dumm nur, dass die LINKE Brandenburg überhaupt nicht im Vermittlungsausschuss sitzt und auch nicht sitzen kann. Denn dort verhandeln zu strittigen Fragen verfassungsgemäß VertreterInnen der Bundestagsfraktionen mit VerterterInnen der Landesregierungen. Parteien oder Fraktionen der Bundesländer haben dort nichts verloren.
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Stunden früher als sonst begann am Mittwoch in Berlin die traditionelle Demonstration von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Grund für den zeitigeren Start: Bereits um 14 Uhr kam die für CCS zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungausschusses zusammen, in der Dagmar Enkelmann für die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitglied ist.
