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Abschalten statt Neubauen! Gegen das Staatsziel Braunkohle in Brandenburg!

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5 Dezember 2011

von linksjugend [‘solid]

Nicht erst seit dem Klimacamp in Jänschwalde fordert die linksjugend [‘solid] und das Klimacamp in Jänschwalde den Verzicht auf neue
Kohlekraftwerke. Angesichts des öffentlichen Streits des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums in Brandenburg bekräftigen die Organisationen erneut ihre Forderung nach einem konsequenten Umdenken in der Energiepolitik. Bis 2030 ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien für Berlin und Brandenburg möglich.

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Bundesrat kippt Gesetz zur CO2-Endlagerung

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23 September 2011

von Bernd Brouns

Anfang Juli verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur unterirdischen CO2-Verpressung (CCS). Heute wurde es im Bundesrat gestoppt. Auch zwei Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag fanden keine Mehrheit. Nun liegt der Ball wieder bei Bundesregierung und Bundestag, die von sich aus den Vermittlungsausschuss einberufen können. Ob und wann dies geschieht, steht aber gegenwärtig noch in den Sternen. Damit droht der Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, da die CCS-Richtlinie bis 25. Juni 2011 in nationales Recht hätte umgesetzt sein müssen.

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Keine CCS-Verpressung unter dem Meer!

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26 Juli 2011

von Uwe Witt

Kieler Meeresforscher vom IfM Geomar sprechen sich dafür aus, die CO2-Verpressung unter dem Meeresboden zu erproben - zum Beispiel außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor Helgoland. Über diesen Bereich der Nordsee entscheidet der Bund.

Auf Anfrage der SHZ nahm Eva Bulling-Schröter wie folgt dazu Stellung:

"Die LINKE im Bundestag lehnt die CO2-Verpressung grundsätzlich ab und hat dazu auch einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der jedoch von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurde. Wir halten CCS für eine teures und riskantes Unterfangen, welches die Energiewende hin zu einer regenerativen Vollversorgung behindert.

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Startschuss für CO2-Verklappung

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8 Juli 2011

von Uwe Witt

Der Bundestag hat gestern mit Koalitionsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu Forschungs- und Demonstrationszwecken erlaubt (Link zur angenommenen Beschlussempfehlung). Das ist möglicherweise der Einstieg für eine riskante und energiewirtschaftlich unsinnige großtechnische Verklappung von Kohlendioxid unter die Erde. Eine Gesetzesinitiative der LINKEN zum generellen Verbot der CO2-Verpressung in den Untergrund wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen enthielten sich beim Gesetzentwurf der LINKEN und brachten einen Entschließungsantrag ein, der sich für Forschungsspeicher zur unterirdischen CO2-Lagerung ausspricht. Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen, in denen Interessierte das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten, etwa ihres Wahlkreises, finden können:

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