Brandenburg im Streit um die Kohle
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- 10 Februar 2012
- von Bernd Brouns
Die Debatte um die Energiestrategie 2030 der Landesregierung in Brandenburg biegt in die Endgerade. Über dreißig Sachverständige waren am 8. Februar 2012 zu einer Anhörung des Landtages geladen. Das Fazit der Anwesenden könnte unterschiedlicher nicht sein. Thomas Domres, der energiepolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, sah eine "breite Unterstützung für die Schwerpunktsetzung der Energiestrategie 2030". Die Märkische Allgemeine hingegen titelte mit "Hitzige Debatte um die Zukunft der Braunkohle", die Potsdamer Neuen Nachrichten berichteten von einer kontroversen Anhörung. Eine der umfangreichsten Stellungnahmen zurm Entwurf der Energiestrategie 2030 wurde vom Umweltverband Grüne Liga eingereicht. Demnach sei der Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde energiepolitisch nicht notwendig. "Ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde wäre hauptsächlich ein ideologisches Projekt. Nach den eigenen Zahlen der Regierung kann Brandenburg auch ohne dieses Kraftwerk mehr als die Hälfte des hier erzeugten Stroms exportieren. Für die CO2-Pipeline durch Brandenburg und die Umsiedlung von Dörfern gibt es deshalb keine Notwendigkeit", sagte René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Schuster kritisierte zudem die Beteiligungspraxis des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. "Die Landesregierung hat wesentliche Gutachten erst drei Tage vor Ende der Stellungnahmefrist zugänglich gemacht.Die nächste Weichenstellung für die Energiestrategie 2030 steht auf dem Parteitag der Brandenburger LINKEN am 18./19. Februar 2012 an. Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt stellt dort den Antrag "Für eine zukunftsfähige Energiepolitik" zur Abstimmung, in dem sie sich gegen neue Braunkohlekraftwerke und -tagebaue sowie für konsequenten Klimaschutz ausspricht. Wesentliche Änderungen am Entwurf der Energiestrategie 2030 wären dann notwendig. Im Interview mit nachhaltig-links erläutert LAG-Sprecher Norbert Wilke die Motivation für den Antrag: "Die Linke hat im Wahlkampf 2009 klar gesagt: Braunkohle bis 2040, nicht länger! Dafür wurden wir gewählt, daran werden wir auch 2014 gemessen." Wilke weiter: "Wir haben keine radikalen Forderungen, im Gegenteil: Wir bieten einen Kompromiss an. Wir fordern das, was in der Partei bis zur Regierungsbeteiligung als mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mehrheitsfähig war. DIE LINKE hat sich an der Volksinitiative gegen neue Tagebaue beteiligt, warum sollten wir nun für neue Tagebaue sein?"
Derweil verbreitert sich der Widerstand gegen das Abbagern weiterer Dörfer und den Aufschluss neuer Tagebaue. 420 Brandenburger haben sich in der Initiative "Bündnis Heimat und Zukunft in Brandenburg" zusammengeschlossen. Darunter auch zahlreiche Landwirte der Region. Der Lausitzer Rundschau erläutert Christoph Schilka, Landwirt aus dem Spree-Neiße-Kreis und Vorstandsmitglied des Bauernbundes: "Der Bauernbund hat dieses Bündnis mit vielen anderen zusammen gegründet, um ein Zeichen gegen die Verwüstung der Lausitz durch Braunkohletagebaue zu setzen. Wir werden nicht zulassen, dass Brandenburgs Landesregierung weitere Dörfer in den Abgrund reißt, während sich gleichzeitig in Deutschland eine Wende hin zu den erneuerbaren Energien vollzieht."
Gegenwind für die rot-rote Landesregierung auch von anderer Seite. Auf einer Aktionskonferenz am vergangenen Wochenende (3.-5. Februar) wurde von den Teilnehmer_innen auch für dieses Jahr ein Klima- und Energiecamp in der Lausitz angekündigt. Vom 12.-19. August 2012 wollen sich in Jänschwalde hunderte Aktivist_innen treffen, um gemeinsam für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung zu streiten. Laut Flugblatt auch mit "kreativen Protestformen und zivilen Ungehorsam". Nach Einschätzung der Aktivist_innen habe sich nach dem letztjährigen Lausitzcamp "die anfängliche Skepsis mancher Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnell in Interesse und Sympathie verwandelt".
