Weltuntergang in Zeitlupe
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- 7 Oktober 2015
Der Klimawandel trifft die Ärmsten. Was kann man dagegen unternehmen?
Die Erderwärmung wird bis Ende des 21. Jahrhunderts weltweit irreversible Klimaschäden nach sich ziehen und Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Wer ist verantwortlich, und wie könnte ein Weg zu mehr Klimagerechtigkeit aussehen?
Die Megastadt Lagos, in der 21 Millionen Menschen leben, wird Ende des Jahrhunderts im Meer versunken sein. Ebenso die halbe Staatsfläche Bangladeschs mit seinen 150 Millionen EinwohnerInnen. Etwa zwölf Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche werden jährlich zur Wüste, im Pazifik gehen ganze Inselstaaten unter. Stark benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Arme, indigene Gemeinschaften, Frauen und Kinder müssen angesichts des Klimawandels noch erbitterter um ihr Überleben kämpfen.
Die zerstörerische Lebens- und Wirtschaftsweise des kapitalistischen Nordens tötet. Doch paradoxerweise zerstören auch die Klimaschutzmaßnahmen der Industrieländer die Lebensweisen ganzer Gesellschaften. In Thailand dürfen indigene Gemeinschaften ihre Wälder nicht mehr nutzen, da diese von der Regierung als Kohlendioxid-Einsparung für die Industrieländer angerechnet werden. Ähnliches geschieht mit Ackerflächen, die für die Produktion von Biokraftstoffen genutzt werden. Den Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, stehen keine juristischen Schutzinstrumente zur Verfügung, da eine gültige Definition von «Klimawandel» bislang nicht existiert. Nach derzeitiger Rechtslage sind sie keine Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechts. Die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 könnte um den Begriff Klimawandel als Fluchtgrund erweitert werden. Doch sind die Auswirkungen des Klimawandels vielfältig und oft schwer nachweisbar. Die Debatte um Migration als «sinnvolle Anpassungsmaßnahme» an den Klimawandel führt weg von der entscheidenden Frage nach Rechten und Kompensationszahlungen. Der neu in der UN-Diskussion verwendete Begriff der «Survival Migrants» könnte eine Alternative bietet. Dieser macht deutlich, dass es für viele Klimaflüchtlinge um das pure Überleben geht. Sie haben im Unterschied zu anderen Migrierenden auch niemals mehr die Chance, in ihre Regionen zurückzukehren.
In einer Studie für das Umweltbundesamt befürwortet der Völkerrechtler Gerhard Hafner «die freie Länderwahl» für Flüchtlinge. Doch die wahrscheinliche Folge wäre, dass die Nachbarländer, etwa Indien als Nachbarland Bangladeschs, einen Großteil der MigrantInnen aufnehmen würden. «Die Industrieländer sind die Hauptverantwortlichen für die Erderwärmung, also sind sie verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen», sagt der Bauernaktivist Rahman aus Bangladesch. Und Nnimmo Bassey, Träger des Alternativen Nobelpreises, spricht von einer «historischen Kolonisation der Atmosphäre durch die Industriestaaten». In der Tat ist die Zerstörung der Lebensperspektiven vieler Menschen aus dem globalen Süden unmittelbar mit der Wirtschaftspolitik der Industrieländer und zunehmend auch der Schwellenländer verbunden. Deutschland belegt auf der Weltrangliste der Kohlendioxod-Sünder den siebten Platz und ist viertgrößter Exportfinanzierer für Kohle, einen der größten Klimaschädiger. Die Länder des globalen Nordens mit ihren hohen Emissionen spüren bislang wenig von den Folgen globaler Erwärmung. Wie können die Hauptemittenten von Treibhausgasen für die finanziellen Folgen haftbar gemacht werden?
Während die Regierungen der Industrieländer kaum bereit sind, Gelder für Klimaschutz bereitzustellen, machen Konzerne satte Gewinne – auf Kosten des Klimas. Im Jahr 2013 veröffentlichte der Carbon Majors Report die größten Klimasünder, zu denen die 90 größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne sowie die größten Zementproduzenten zählen. In der Liste finden sich mit RWE, RAG und HeidelbergCement auch drei deutsche Unternehmen. «Carbon Majors» könnten künftig für den verursachten Schaden bezahlen, in Form einer Abgabe auf fossile Energieträger, welche aus den bisherigen und zu erwartenden Emissionen errechnet würde. Aktuell fordert ein Landwirt aus Peru Schadensersatz von RWE aufgrund einer drohenden Flutkatastrophe durch die Eisschmelze, als Folgeschaden des Klimawandels. Die bisherigen marktbasierten klimapolitischen Instrumente wie der Emissionshandel, der Clean-Development-Mechanismus und die REDD-Waldschutzprogramme sind gescheitert. Nur ein grundsätzlicher Wandel der Wirtschaftslogik und ein Ende der Wachstumsideologie können den Klimawandel noch verlangsamen.
Von der Weltklimakonferenz, die im Dezember 2015 in Paris stattfindet, sind wegen der Blockadehaltung der Industrieländer und des großen Einflusses der Wirtschaft, die viel (fossile) Energie benötigt, kaum wegweisende Entscheidungen zu erwarten. Wichtiger ist die Organisation lokaler Gruppen, Basisbewegungen und Gemeinden, die als erste gezwungen sind, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Die neu auftretenden «climate warriors», KlimakämpferInnen des globalen Südens, können dazu beitragen. «Es ist sehr wichtig für uns, direkte Aktionen gegen den Klimawandel zu unternehmen, denn er bedroht unser Leben und unsere Inseln», sagt Mikaele Maiava aus Tokelau. Es gelte gemeinsam für andere Welt zu streiten – ohne Klimawandel. Für den Erfolg einer Klimabewegung im Norden und Süden ist es von entscheidender Bedeutung, die Klimapolitik mit anderen Politikfelder zu verbinden. Der Resilienz-Diskurs, die Frage nach der immer besseren Anpassung an den Klimawandel, entpolitisiert die Diskussion. Es geht vielmehr darum, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern und eine sozial und ökologisch gerechte Welt zu schaffen.
Kim Weidenberg ist Biologin, Entwicklungspolitologin und seit 2010 menschenrechtspolitische Referentin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dieser Artikel wurde zuerst publiziert in: RosaLux. Journal der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2-2015, S. 9-10.
