Erneut deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative gefordert

Für die deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative fordert die Fraktion DIE LINKE 40 Millionen Euro in einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2013. Damit wird die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre international gemachten Zusagen einzulösen. Die FDP stimmte 2008 einem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Unterstützung des Fonds der Yasuní-ITT-Initiative "Öl bleibt im Boden" zum Schutz des Regenwaldes im Yasuní-Nationalpark zu. Im Jahr 2011 dementiert der derzeitige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die versprochene Unterstützung wieder.

Im Yasuní-Nationalpark geht es um die Frage, ob der Regenwald unwiederbringlich für ein weiteres Öl-Feld verloren geht. Und wenn sich die Bundesregierung aus klientelpolitischen Gründen nicht mehr an dem Treuhandfonds beteiligen will, geht es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Es ist nicht damit getan, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Geldern für spezielle Naturschutzprojekte im Yasuní gerade noch einen „Irgendwiekompromiss“ zustande gebracht hat. Das ist nur eine Seite der Medaille, die zweite Seite ist die politische Dimension. Zum einen hat der FDP-Entwicklungsminister Niebel mit der Ablehnung des Yasuní-Treuhandfonds, einen Bundestagsbeschluss missachtet, dem seine Fraktion einst zugestimmt hat. Und es ist schon erstaunlich, dass sich die Abgeordneten der FDP das von ihrem Minister bieten lassen. Zum anderen unterstützt die amtierende Bundesregierung so wieder einmal vor allem die Interessen der Ölkonzerne auf Kosten der lokalen Bevölkerung und der globalen biologischen Vielfalt.

Hintergrund:
Der Yasuni-Nationalpark in Ecuador ist ungefähr so groß wie der Barnim und die Uckermark zusammen und gehört zu den artenreichsten Gebieten. Hier konzentriert sich die höchste Artenvielfalt an Amphibien-, Säugetier-, Vogel- und Pflanzenarten im gesamten Amazonasgebiet. Unter dem Nationalpark liegen bedeutende Ölreserven. Ecuador hatte vorgeschlagen das Öl zugunsten von Klimaschutz und biologischer Vielfalt im Boden zu lassen. Die Bedingung: Ecuador will, dass die Hälfte der Einnahmen, auf die das Land verzichtet, als internationaler solidarischer Ausgleichsbetrag in einen Treuhandfonds eingezahlt wird. Bis Ende des Jahres 2011 sollte der Treuhandfonds 100 Millionen Euro betragen. Dieses erste Ziel wurde erreicht. Jetzt zum Jahresende wird Ecuador erneut evaluieren, wie viel Unterstützung im laufenden Jahr international für den Treuhandfonds zum Regenwaldschutz erreicht werden konnte.

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