Hochwasserschutz – ganzheitlich, ökologisch und sozial verträglich

Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Darum muss der Hochwasserschutz in Deutschland muss voran gebracht werden. Die Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich zu organisieren. Ziel soll es sein, extreme Hochwässer z. b. durch Entsieglung, zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat ein dazu kürzlich ein Papier mit kurzen und knackigen Eckpunkten verabschiedet. Lesen Sie es hier.

Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Forum mit der Europaabgeordneten Sabine Wils und Frank Kuschel (MdL)

Obwohl der EU Binnenmarktkommissar Barnier die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU – Konzessionsrichtlinie in Aussicht stellte, ist die Gefahr für die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Europa noch nicht gebannt.

Während eines Forums mit der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Wils (Die Linke) und dem Mitglied des Thüringer Landtags Frank Kuschel (Die Linke) wurde die enorme Prisanz dieses Themas im Raum der EU deutlich. Nur auf Grund des europaweiten massiven Protests und des außergewöhnlichen öffentlichen Drucks, auch in Form von über 1,5 Millionen Unterschriften durch Verbände, Bürgerinitiativen und Teilen der Bevölkerung, kam es nach harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Ankündigung, dass die Wasserversorgung aus den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

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Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber Skepsis ist weiterhin angesagt!

Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier stellte Ende letzter Woche die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU- Konzessionsrichtlinie in Aussicht. DIE LINKE. im Europaparlament hatte dies bereits seit Beginn der Verhandlungen gefordert. Hintergrund ist der große öffentliche Druck, der sich unter anderem in der mit 1,5 Millionen Unterschriften ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2Water" (www.right2water.eu) manifestierte. Von einer Vielzahl von Verbänden und Teilen der Bevölkerung wird befürchtet, dass Städte und Gemeinden durch die Richtlinie gezwungen werden könnten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Initiative gab den Bedenken eine Stimme, dass höhere Wasserpreise bei gleichzeitig schlechterer Qualität und Versorgung die Folge sein könnten. Nach der Bekanntgabe des Vorschlags durch Kommissar Barnier einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilogverhandlungen in dieser Woche endgültig auf die Ausnahme.

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Die Flut aus Prignitzer Perspektive

Man kann den Klimawandel leugnen. Aber wenn extremes Wetter immer kürzer aufeinander folgen und genau das zu den vorhergesagten Folgen der Erderwärmung gehört, ist das bizarr. In Hochwasserrisikogebieten wie der Prignitz und dem Havelland ist man pragmatisch und weiß zu deuten, dass seit dem Jahrhundert- oder gar Jahrtausendhochwasser an der Elbe 2002 schon die vierte Flut drohte und die Pegelstände erneut historische Rekorde brechen. 

Haben wir in Brandenburg nichts dazugelernt? Doch! Sonst wäre aus der Krise längst eine Katastrophe geworden. Nur vier Beispiele. 

  1. Durch eine der europaweit größten Deichrückverlegungen in Lenzen hat der „Böse Ort“ seinen Schrecken verloren und wurde 2013 nicht mal erwähnt. 
  2. Die Entscheidung, Deichneubau und -sanierung auf ein erhöhtes Sicherheitsniveau von 8.45 m auszurichten, erweist sich schneller als richtig, als gedacht. Das ist zwar teurer, aber gut angelegtes Geld. 
  3. Mit der gezielten Flutung der Havelpolder – so bitter sie für die Betroffenen ist - wurde der gefährliche Pegelanstieg auf 8.10 m bei 7.85 m gekappt. 
  4. Die Organisation der Flutabwehrmaßnahmen klappte nahezu reibungslos und die freiwillige Hilfe war überwältigend. 

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