Kanadas Kyoto-Flucht: verlogen und feige!

Pressererklärung Eva Bulling-Schröter vom 13.12.2011

"Der Austritt Kanadas ist verlogen und feige; ein Versagerland im Klimaschutz drückt sich vor der Verantwortung", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den heute erklärten Austritt des Landes aus dem Industrieländer Kyoto-Protokoll. Die Abgeordnete weiter:

"Der kanadische Umweltminister Kent argumentiert, nur ein rechtlich bindendes Abkommen für alle Länder bringe den Klimaschutz nach vorn. Ein Vertrag, der nur Industrieländer verpflichte, wie Kyoto, sei dorthin ein Hindernis. Diese Begründung ist ein Frechheit. Nicht nur weil Industrieländer eine weitaus höhere Verantwortung für den Klimawandel haben, als Entwicklungsländer. Die schlichte Wahrheit ist, dass Kanada bis 2012 seine Treibhausgasemissionen eigentlich um 6 Prozent gegenüber 1990 senken sollte. Die Emissionen des Landes stiegen dagegen um 35 Prozent. Mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll umgeht Kanada also Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Das Land kann nun auch ungestraft und mit riesigem Energieaufwand seine Teersandvorkommen ausbeuten, was die Emissionen des Landes weiter nach oben treiben wird.

Kanada ist das erste Ratifizierungsland, das aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt, die USA hatten es nie ratifiziert. Japan, Russland und Neuseeland werden nach Ankündigungen folgen. Somit repräsentieren die verbliebenen Industrieländer nur noch etwa 15 Prozent der weltweiten Emissionen.

Die Flucht Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll signalisiert damit, was die jüngsten Vereinbarungen vom UN-Klimagipfel in Durban wert sind. Der ohnehin schwache Kyoto-Vertrag wird als Lückenfüller zu einem umfassenden Vertrag 2020 verlängert, aber weiter geschwächt. Über den folgenden Klimavertrag, der dann alle Staaten  einbinden soll, wird erst 2015 entschieden. Welche rechtliche Bindung er haben wird, ist unklar. Es riecht förmlich danach, dass  sich die größten Emittenten der Welt nur Zeit erkauft haben, um letztlich so weiter zu machen, wie bisher."

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