Flusspolitik geht nur über Länder und Ressorts hinaus
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- 29 Juni 2012
Naturnahe Flüsse ja, Veränderung nein - so könnte man kurz die Debatte zu den beiden Flussanträgen (Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften", 17/9192 und Umfassendes Elbekonzept erstellen, 17/9160) am 27. Juni im Umweltausschuss umreißen.Die Fraktion DIE LINKE, die sich bundesweit für naturnahe Flusslandschaften einsetzt, stieß mit ihren Forderungen bei den anderen Fraktionen immer wieder an Grenzen. Doch die Klage der EU, die im Mai 2012 wegen Verstoß Deutschlands gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beim europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, gibt ihr Recht.
80 % der deutschen Gewässer erreichen das Ziel der WRRL eines "guten chemischen und ökologischen Zustands" bzw. eines "guten ökologischen Potentials" bis 2014 nicht. Sich da auf Länderkompetenzen auszuruhen, bringt die Flusspolitik nicht weiter. Vielmehr muss jetzt länder- und auch ressortübergreifend gehandelt werden. Eine Trennung von Wasserkörper und Uferbereich ist nicht sinnvoll, eine Trennung von Umwelt- und Landnutzungsbelangen ist es ebenso wenig. Hier müssen Kompetenzen zusammenfließen. Das allein ein einheitliches Hochwasserwarnsystem im Bereich länderübergreifender Kompetenzen bei der Koalition auf Gegenliebe stieß, ist ein trauriges statement.
Eine Überraschung war dabei die fehlende Zustimmung von SPD und Grünen. Der SPD-Kommentar, dass der Antrag insgesamt super sei, nur die Meinung der LINKEN zur WSV nicht die ihre wäre, klingt nach dem Satz, den Antrag unter SPD-Regierung wieder hervorzuholen und damit ihre Politik zu unterstützen, sehr konstruiert. Ebenso sieht es mit dem Kommentar der Grünen zum Antrag aus, er sei zu weitschweifig und umfassend. Das ist er tatsächlich, vermittelt er doch nichts weniger als eine "neue Flusspolitik". Diese in zwei oder drei Forderungen zu verankern, ist lächerlich.
Der Elbe-Antrag der Linksfraktion wurde zwar insgesamt positiver aufgenommen - ein Gesamtkonzept Elbe, auf das sich der Antrag bezieht, ist ja seitens der Bundesregierung seit 2011 in Arbeit -, aber trotzdem abgelehnt. Und wieder war es die Koalition, die nicht an Länderkompetenzen rütteln möchte. Die ökologische Entwicklung der Elbe solle sich lediglich auf die Mittelelbe beschränken. Die Oberelbe, die ganz immens mit dieser Entwicklung zu tun hat, aber eben auf tschechischer Seite liegt, solle außen vor bleiben, und auch am Ausbau der Hamburger Unterelbe müsse festgehalten werden.
Traurig ist diese Meinung vor Allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung aktuell ein "Gesamtkonzept Elbe" erarbeitet. Für DIE LINKE bedeutet ein Gesamtkonzept tatsächlich ein Konzept für den gesamten Fluss, weil er in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nicht separat betrachtet werden kann. Aber solch eine Überlegung spielte bei der Erstellung des Titels wohl keine Rolle.
Das Gesamtkonzept Elbe soll übrigens am 8. Oktober 2012 vorgestellt werden, wie im Ausschuss seitens der Koalition angekündigt wurde. Der Streit um eine ökologische Flusspolitik geht also weiter, und DIE LINKE wird ihn tatkräftig vorantreiben.
