Gift auf dem Gabentisch
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- 16 Dezember 2011
Strahlende Kinderaugen unterm Weihnachtsbaum. Kerzen, Bratenduft und Geschenke. So wünschen wir uns das Ende der kommenden Woche. Doch aus den strahlenden Kinderaugen können bald Tränen fließen. Nämlich dann, wenn das gerade geschenkte Spielzeug wieder weggenommen werden muss. Weil es giftig oder krebserregend ist. Hohe Schadstoffbelastungen im Kinderspielzeug sind leider immer wieder ein Thema im Bundestag, nicht nur kurz vorm frohen Fest. Im Fokus der Kritik stehen oft Importe aus der Volksrepublik China. Die Linksfraktion hat das Thema am Mittwoch im Verbraucherausschuss zur Sprache gebracht. Meine Kollegin Karin Binder MdB wollte wissen, welche Erfolge die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Produktsicherheit vorzuweisen hat. Diese soll eigentlich seit Herbst 2010 arbeiten. Dem Druck von Untersuchungen der Stiftung Warentest konnten sich selbst die Koalitionsfraktionen nicht verschließen. Die Arbeitsgruppe soll das Problem lösen. Da die Koalition nicht für konsequenten vorsorgenden Verbraucherschutz bekannt ist, bleibt die Linksfraktion kritisch.Im Sommer 2011 unterzeichnete Wirtschaftsminister Rösler eine Erklärung mit China zur Einrichtung der Arbeitsgruppe. Arbeitspläne oder ein Zeithorizont sind nicht bekannt, welche ExpertInnen aus der Bundesrepublik beteiligt werden sollen ebenfalls nicht.
Derweil berichten VerbraucherschützerInnen und Behörden immer wieder von Kinderspielzeugen aus China (aber nicht nur von dort), bei denen Schadstoff-Grenzwerte teilweise überschritten wurden. Bei einem Kunststoffspielzeug, das über eine süddeutsche Sparkasse als Werbegeschenk vertrieben wurde, war der PAK-Grenzwert 89fach überschritten! Die krebserregenden polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) werden immer wieder in Spielzeugen nachgewiesen. Mit Zusatzstoffen, die bei der Verarbeitung von Gummi und elastischen Kunststoffen eingesetzt werden, gelangen PAK in Kinderspielzeuge. Ihre gesundheitsgefährdende Wirkung ist lange bekannt. Die Industrie setzt sie immer noch ein, obwohl alternative Verfahren möglich sind. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hält die Regelungen der 2010 überarbeiteten EU-Spielzeugrichtlinie für ungeeignet. Kinder könnten so nicht vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden. Die Brüsseler Grenzwerte seien viel zu hoch. Es muss also dringend gehandelt werden.
Laufend neue Funde von belastetem Spielzeug weisen darauf hin, dass die staatlichen Kontrollen nur mangelhaft funktionieren. Doch besser als Kontrolle ist Vorsorge. Daher wäre eine intensiv arbeitende deutsch-chinesische Arbeitsgruppe so wichtig. Nur Ankündungen der Regierung reichen nicht. Diese Kritik wurde in der Ausschusssitzung deutlich. Die LINKE fordert schon lange ein generelles Verbot von krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen im Kinderspielzeug. Die Anforderungen an die Eigenkontrollen der Spielzeughersteller, Händler und Verkäufer müssen erhöht und Zollkontrollen verstärkt werden.
Der Antrag der Linksfraktion ist zu finden hier.
