Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt

von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag

In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll.

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Der Bundesagrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel

von Dr. Kirsten Tackmann

Mit Koalitionsmehrheit ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 nun beschlossen. Von rund 356 Milliarden Euro entfallen etwas über 6 Milliarden Euro, also 1,8 Prozent auf den Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Das sind zwar 135 Millionen Euro mehr als für 2018, doch trotz dieser Erhöhung bleibt der Etat ein eher kleiner Posten im Bundeshaushalt. Im Vergleich dazu bekommt das Verteidigungsministerium allein skandalöse 4 Milliarden Euro zusätzlich.

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Beweidung des Tempelhofer Feldes - Schäfermeister Kucznik macht auf Not der Schäfereien aufmerksam

Am Freitag, 19. Oktober 2018 besuchten Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Dr. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Schäfermeister Knut Kucznik, der seit knapp einer Woche das Tempelhofer Feld beweidet - um auf die sich seit Jahren zuspitzende Situation der Schäferinnen und Schäfer aufmerksam zu machen. Denn trotz der wichtigen gesellschaftlichen Arbeit für den Natur-, Klima- und Hochwasserschutz sowie für die biologische Vielfalt ist die wirtschaftliche Lage der Schäfereien so prekär, dass sie vor dem Aus stehen - Folgen einer verfehlten EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland.

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Agrarflächen dürfen kein Investment sein

von Kirsten Tackmann

Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.Oktober 2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.

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