Opposition holt Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft aus der Sommerpause

Zur Sondersitzung des Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, 05. September 2017

Auf gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat DIE LINKE eine Sondersitzung des Ausschusses initiiert, um sowohl über Schlussfolgerungen aus dem Fipronil-Skandal zu diskutieren als auch über die Konsequenzen aus den massiven Ernteausfällen in Landwirtschaft und Gartenbau durch Spätfröste, Hagel und Starkregen.

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Debatte um Glyphosat geht in die nächste Runde

von Dr. Kirsten Tackmann

Wieder hat sich mit der EU-Chemikalienagentur ECHA eine EU-Behörde dazu geäußert, ob der Wirkstoff Glyphosat - ein so genanntes Totalherbizid, also ein Unkrautvernichter mit sehr breitem Wirkungsspektrum - bei Menschen Krebs auslösen kann oder nicht. Grund genug für DIE LINKE, das Problem erneut im Fachausschuss des Bundestags auf die Tagesordnung zu setzen.

Es war - leider - nicht zu erwarten, dass die ECHA der entwarnenden Bewertung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA widerspricht und sich auf die Seite der WHO-Krebsagentur IARC stellt, die Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ bewertet, was ein KO-Kriterium für die Zulassung wäre. Da der Bericht der ECHA noch nicht vorliegt bleibt es - zumindest vorerst und anders als gerade von der Union behauptet - bei dem wissenschaftlichen Dissens zwischen der Bewertung durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Damit ist auch die Kritik an der jeweils anderen wissenschaftlichen Bewertung nicht ausgeräumt. Aber müsste das Vorsorgeprinzip in einem solchen Fall nicht ‚im Zweifel für die Menschen und gegen die Zulassung‘ heißen?
Bei der Beantwortung dieser Frage geht es um sehr viel mehr als nur ein wissenschaftlichen Streit.

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Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie!

Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie!

von Dr. Kirsten Tackmann

„Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.“ – so lautete mein allererster Satz im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005. Es handelt sich um das Zitat eines Regionalplaners und es ging um die Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Bundes-Agrarministers Seehofer. Das war natürlich als Weckruf gemeint, denn es geht ja um kein Naturgesetz, sondern um die Folgen einer verfehlten Politik, die sich längst auch in Westdeutschland zeigen.

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Union will kein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen

von Dr. Kirsten Tackmann

In der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gentechnikgesetzes am 16. Januar ging es um eine neue EU-Regelung, nach der Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann verbieten können, wenn die gentechnische Pflanze EU-weit zugelassen ist.

DIE LINKE kämpft seit jeher gegen die Risikotechnologie Agrogentechnik, die in unserem Land von der Mehrheit (rund 76 Prozent) abgelehnt wird. Wir fordern ein EU-Zulassungsverfahren, das alle Gefahren prüft und riskante Pflanzen verhindert. Verbesserungen wurden erreicht, aber es bleiben Lücken. Zum Beispiel werden sozio-ökonomischen Folgen, ethische Fragen und Langzeitwirkungen unzureichend oder gar nicht geprüft.

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