Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt

von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag

In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll.

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Agrarflächen dürfen kein Investment sein

von Kirsten Tackmann

Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.Oktober 2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.

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Machen Wessi-Kühe den Osten zum Gülleklo?

Die Nährstoffbelastung in einheimischen Gewässern ist nach Ansicht der Linksfraktion zu hoch. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der gesetzliche Rahmen des Düngerechts anzupassen ist. Damit soll der Nährstoffzufluss in die Gewässer verringert werden. Deshalb wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5874) von der Bundesregierung wissen, wann das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Düngeverordnung in den Bundestag eingebracht wird.

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Bodenlos - wie die Bäuerin zu Land kommt

Die Ressourcen werden knapp, auch in Deutschland. Betroffen sind nicht nur Öl-, Kohle- oder  Wasservorkommen. Äcker und Wiesen, die als Rohstofflieferant und wertvoller Lebensraum dienen, sind rar. Statt Umwelt und Natur zu schützen, wird immer mehr Boden für Verkehrs- und Siedlungsbau genutzt. Investoren kaufen Land als Spekulationsobjekt, Landwirte finden kaum noch bezahlbare und fruchtbare Ackerflächen. "In Brandenburg sind die Bodenpreise um 200 - 300 Prozent gestiegen", berichtet Willi Lehnert, Gründer des "Bündnis Junge Landwirtschaft".

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