Agrarflächen dürfen kein Investment sein

von Kirsten Tackmann

Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.Oktober 2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.

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Machen Wessi-Kühe den Osten zum Gülleklo?

Die Nährstoffbelastung in einheimischen Gewässern ist nach Ansicht der Linksfraktion zu hoch. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der gesetzliche Rahmen des Düngerechts anzupassen ist. Damit soll der Nährstoffzufluss in die Gewässer verringert werden. Deshalb wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5874) von der Bundesregierung wissen, wann das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Düngeverordnung in den Bundestag eingebracht wird.

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Bodenlos - wie die Bäuerin zu Land kommt

Die Ressourcen werden knapp, auch in Deutschland. Betroffen sind nicht nur Öl-, Kohle- oder  Wasservorkommen. Äcker und Wiesen, die als Rohstofflieferant und wertvoller Lebensraum dienen, sind rar. Statt Umwelt und Natur zu schützen, wird immer mehr Boden für Verkehrs- und Siedlungsbau genutzt. Investoren kaufen Land als Spekulationsobjekt, Landwirte finden kaum noch bezahlbare und fruchtbare Ackerflächen. "In Brandenburg sind die Bodenpreise um 200 - 300 Prozent gestiegen", berichtet Willi Lehnert, Gründer des "Bündnis Junge Landwirtschaft".

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Kaufen Spekulanten den Osten auf?

... fragte der Tagesspiegel bereits 2013 besorgt. 2015 ist das UN-Jahr des Bodens. Naturgemäß wird daher dem Boden mehr Aufmerksamkeit zuteil, als es sonst üblich wäre. Doch im Gegensatz zu den politischen Mitbewerben kümmert sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE schon sehr lange um dieses Thema. Gerade die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) ist viele (ostdeutschen) Politikerinnen und Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge.

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