Machen Wessi-Kühe den Osten zum Gülleklo?

Die Nährstoffbelastung in einheimischen Gewässern ist nach Ansicht der Linksfraktion zu hoch. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der gesetzliche Rahmen des Düngerechts anzupassen ist. Damit soll der Nährstoffzufluss in die Gewässer verringert werden. Deshalb wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5874) von der Bundesregierung wissen, wann das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Düngeverordnung in den Bundestag eingebracht wird.

Mitte September ging die Antwort der Bundesregierung ein und sie sorgte für wenig Begeisterung. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, kommentierte die Antwort aus dem Agrarministerium wie folgt: „Minister Schmidt setzt weiter auf die Gülleentsorgung in tierhaltungsarmen Regionen, lange Gülletransporte inklusive. Er muss aber endlich das drängende Problem zu hoher regionaler Bestandsdichten angehen. Wir brauchen dringend Obergrenzen pro Standort und pro Region. Doch Minister Schmidt will davon nichts hören und macht insbesondere Ostdeutschland zum Gülleklo der westdeutschen Wertschöpfungsregionen. Nichts anderes steckt hinter dem verharmlosenden Begriff „überbetriebliche Verwertung der Gülle".

Die Linksfraktion fordere dagegen, die Tierbestände endlich an die örtlichen Standortbedingungen anzupassen. Die flächengebundene Tierhaltung müsse als Leitbild gesetzlich verankert werden, so Tackmann. Das bedeute nicht zwangsläufig weniger, aber eine sinnvollere Verteilung der Nutztierbestände in der Fläche. In diesem Umbauprozess könnten neben einer naturverträglicheren Tierhaltung auch bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Mensch und Tier in und um die Ställe erreicht werden. "Seit vier Jahren werden Änderungen der Düngegesetzgebung nun schon diskutiert, um die Belastung des Grundwassers durch die Landbewirtschaftung zu reduzieren. Genauso lange werden gute Ansätze immer wieder blockiert. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Weihnachtsgeschenk fällt wohl auch dieses Jahr wieder aus. Und das, obwohl bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft und hohe Strafzahlungen drohen", fasst die Agrarexpertin enttäuscht zusammen.

 

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