Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich

Kommentar zur Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF):

Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich.

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Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage

Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die Rückverfolgung von Fipronil in der Lebensmittelkette ist nicht machbar, weil selbst den Behörden wichtige Informationen vorenthalten werden. Statt Aufklärung betreibt Schmidt seit Monaten Vertuschung.

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Tackmann bei "Talk am Trecker"

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte Politiker aller derzeitigen Bundestagsfraktionen  zum "Talk am Trecker"geladen, um über politische Weichenstellungen in der Landwirtschaftlichen Produktion - speziell der Tierhaltung - zu sprechen. Außer die CDU/ CSU kamen alle. Kirsten Tackmann fordert u.a. die Übermacht der Einzelhandelsketten zu begrenzen. Diese Machtkonzentration lasse den landwirtschaftlichen Betrieben vielerorts kaum eine Wahl beim Absatz. Kirsten Tackmann: "Wir müssen mit Kartellrecht da rangehen."

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Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL) und dem Deutschen Bauernverband (DBV)

WPS BÖLWDer Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft ist der Spitzenverband von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Lebensmittel in Deutschland. Er stellte den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Die Antworten der Partei DIE LINKE  veröffentlichen wir hier. Darunter veröffentlichen wir zudem die Antworten auf die Fragen vom Deutschen Bauernverband.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.

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