Glyphosat: Politik und Wissenschaft

von Kirsten Tackmann

Auch die bislang letzte Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über eine erneute Zulassung des Totalherbizids Glyphosat hat am vergangenen Montag keine qualifizierte Mehrheit gebracht. Nun läuft die letzte Frist bis zum 23. Juni.

Die bereits verlängerte Zulassung läuft am 30. Juni 2016 aus. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA), die den Antrag von Monsanto auf Wiedergenehmigung routinemäßig prüfte, hatte auf Empfehlung Deutschlands als berichterstattender Mitgliedsstaat grünes Licht gegeben, nachdem das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach Prüfung von Hunderten von Studien keine Bedenken hatte.

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Milchmarktpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Lage in der konventionellen Milchviehhaltung ist sehr ernst. Seit vielen Monaten decken die Erzeugerpreise nicht mal die Produktionskosten. Geschweige denn die explodierten Bodenpreise oder die Zinsen für den Stallneubau. Ohne Solar- oder Biogasanlage als Querfinanzierung könnten sich viele Betriebe Milchkühe längst nicht mehr leisten! Nicht wenige halten nur durch, weil sie sonst die Beschäftigten rauswerfen müssten. Anderen Teilen der Landwirtschaft geht es nicht besser. 

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Agrargenossenschaften – eine demokratische Alternative zu landwirtschaftlichen Kapitalgesellschaften?

Niedrige Erzeugerpreise, explodierende Bodenpreise und viel (berechtigte und unberechtigte) öffentliche Kritik machen zurzeit vielen Agrarbetrieben das Leben schwer. Nicht wenige geben auf, wenn auch mit Selbstausbeutung die Defizite nicht mehr ausgleichbar sind. Der Erhalt der ortsansässigen Landwirtschaft als regionale Versorger ist längst kein Selbstläufer mehr.

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Bundesagrarminister muss endlich auch Dorfminister werden

Bundesagrarminister Schmidt hat im Herbst 2015 einen Sachverständigenrat für Ländliche Entwicklung (SRLE) zur Unterstützung der Arbeit eines Staatssekretärs-Arbeitsstabes und einer interministeriellen Arbeitsgruppe berufen. Am 12. Januar 2016 fand zwar eine erste Sitzung statt. Aber warum wer und wie für welche konkreten Aufgaben in diesem Gremium arbeiten wird, blieb unklar.

Deshalb hakte die Linksfraktion nach und forderte einen Bericht im zuständigen Fachausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung benannte die Themenfelder Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Landnutzung, Umwelt und Erholung. Zwölf ehrenamtliche Mitglieder wurden für drei Jahre berufen. Die Hälfte davon sind Frauen - und das ist auch gut so, denn gerade die Abwanderung von Frauen ist im ländlichen Raum ein Problem.

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