Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012

DIE LINKE. im Bundestag lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012 führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich. Im "Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012" zieht die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine kritische Bilanz des Emissionshandels und fordert grundlegende Nachbesserungen.

Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz".

Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen

Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen".

Defizite der ersten Emissionshandelsphase (2005-2007)

Zu einer Zeit als der Emissionshandel noch in weiten Teilen der Öffentlichkeit als das heil bringende Instrument gefeiert wurde, weist DIE LINKE. im Bundestag in zwei Kleinen Anfragen zur ersten Emissionshandelsphase (2005-2007) und zu den Planungen für die zweite Phase (2008-2012) auf Defizite bei der Festlegung der Emissionsziele und der Zertifikatezuteilung sowie auf das Problem der durch den Emissionshandel anfallenden Extraprofite der Stromversorger und den Auswirkungen auf die Strompreise hin.

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