Defizite der ersten Emissionshandelsphase (2005-2007)

Zu einer Zeit als der Emissionshandel noch in weiten Teilen der Öffentlichkeit als das heil bringende Instrument gefeiert wurde, weist DIE LINKE. im Bundestag in zwei Kleinen Anfragen zur ersten Emissionshandelsphase (2005-2007) und zu den Planungen für die zweite Phase (2008-2012) auf Defizite bei der Festlegung der Emissionsziele und der Zertifikatezuteilung sowie auf das Problem der durch den Emissionshandel anfallenden Extraprofite der Stromversorger und den Auswirkungen auf die Strompreise hin.

Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen

In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke. DIE LINKE. im Bundestag zieht im Antrag "Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen" eine kritische Bilanz des Emissionshandels und fordert grundlegende Nachbesserungen.

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