Mehr betriebliche Mitbestimmung stärkt die Demokratie und ist nötig für gerechten Klimaschutz

Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Für soziale und ökologische Perspektiven werden das Zutun und vor allem die Kompetenz der Arbeitenden gebraucht.

Wenn über die Köpfe derjenigen hinweg entschieden wird, die die Suppe nachher auslöffeln müssen, dann entstehen schlechte Gefühle. Und wenn es dabei um die Arbeit, um Einkommen und Lebensplanung geht, dann können Unsicherheit, Angst und Wut erwachsen.
Im Main-Kinzig-Kreis stehen die 80 Beschäftigten vor dieser Situation: Der österreichische Mayr-Melnhof-Konzern hat im Dezember letzten Jahres mitgeteilt, dass der Betrieb in drei Monaten geschlossen wird.

Dabei liegt die Verantwortung für die schlechte Lage der Firma beim Management. Die Vorschläge für ein Zukunftskonzept, die der Betriebsrat vorbrachte, stießen dort auf taube Ohren.
Aber es sind nicht die Spitzenmanager, die um ihre Existenz bangen, sondern die Arbeitnehmer*innen. Genauso bei Hitachi-ABB: das Management kündigt an, den Standort Hanau-Großauheim zum 30. Juni 2021 schließen zu wollen.
Und das, obwohl Betriebsrat, IG Metall und Arbeitgeber Maßnahmen vereinbart hatten, welche die wirtschaftliche Situation des Standortes verbessern sollen, die noch gar nicht wirken konnten.
Ohne dass sich jemals ein Verantwortlicher vom neuen Besitzer Hitachi im Betrieb vor Ort war, soll das Unternehmen abgewickelt werden, in dem die jahrzehntelange Arbeit der Beschäftigten steckt. Solche Situationen sind typisch und derzeit häufen sich die Probleme besonders in Industriesektoren, die bisher nicht auf klimaverträglichen Produktion ausgerichtet sind.
Es ist eine bittere Leerstelle und eine fatale Schwachstelle unserer Demokratie, dass sie vor den Werkstoren und Bürotüren kapituliert. Deshalb hat die Linksfraktion im Bundestag in der vergangen Sitzungswoche die politische Aufgabe auf die Tagesordnung gesetzt. Wir beantragen, dass die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegt, der Massenentlassungen verhindern soll, indem Beschäftigte und ihre Betriebsräte in allen wichtigen, ihren Betrieb betreffenden Fragen zwingende Mitbestimmungsrechte erhalten.
Die einfache Forderung ist, dass die Arbeitnehmer*innen und ihre Interessenvertretung bei Betriebsänderungen, Standortänderungen, Entlassungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation mitzureden haben; dass Entscheidungen, die so wesentlich ihr Arbeitsleben beeinflussen, nicht ohne ihre Zustimmung getroffen werden dürfen.
Genauso nötig ist ein Initiativrecht der Betriebsräte für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie Produktkonversion. So könnten die Kompetenz und die Zukunftsinteressen der Beschäftigten bei der Unternehmensentwicklung eine größere Rolle spielen. Die Perspektiven der Beschäftigten sind langfristiger und umfassender als die des Managements, das oft gar nicht in der Region verankert ist.
Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Für soziale und ökologische Perspektiven werden das Zutun und vor allem die Kompetenz der Arbeitenden gebraucht. Oft ist es nicht die Konzernspitze, die praktische Alternativen zu überkommenen Produkten und Verfahren kennt, sondern es sind diejenigen, die tagaus tagein mit der Materie befasst sind.

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