Der Energie-Charta-Vertrag: Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste
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- 4 April 2013
- von Detlef Bimboes
Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein, mit dem sich auch im Bundestag nur wenige Abgeordnete wie Ralph Lenkert (MdB DIE LINKE) näher beschäftigen. Die Berliner Zeitung meldete am 23. März 2013, dass die Klage des Konzerns vor dem Schiedsgericht ICSID, das für Streitigkeiten im Rahmen des Vertrages zuständig ist, Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Soweit erfolgreich, könnte das 3,7 Milliarden Euro kosten und demokratische Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen. Dem Energie-Charta-Vertrag kommt in der EU neben einer Vielzahl an bilateralen Investitionsabkommen besonderes Gewicht zu.
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Am 4. Februar tagten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um sich auf eine einheitliche Energiepolitik zu verständigen. Hauptsächliches Ergebnis ist ein Investitionsplan für den europäischen Netzausbau, damit bis 2015 kein Mitgliedstaat mehr vom gemeinsamen Stromnetz abgeschnitten ist. Die Kosten des Ausbaus werden über den Strompreis zum Großteil auf die Verbraucher umgelegt. Doch wurde zumindest erkannt, dass das Ziel der 20prozentigen Energieeinsparung in Europa bis 2020 wohl nicht erreicht wird.
