Netz-Rekommunalisierung soll erschwert werden

Bis 2016 laufen in Deutschland rund 2000 Konzessionsverträge für lokale Stromnetze aus und werden von den Kommunen neu vergeben. DIE LINKE würde sich wünschen, dass immer öfter die Gemeinden und ihre Stadtwerke zum Zug kommen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wäre dies nach EU-Konzessionsrichtlinie durch freie Vergabe ohne Ausschreibung möglich (In-house-Vergabe). Schließlich ist der Sinn des Selbstverwaltungsprinzips ja gerade, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Aber es braucht eine klarere gesetzliche Vorgabe, die die Entscheidung nicht den Gerichten überlässt, wie dies momentan der Fall ist. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Darin hat es sich allerdings gegen die In-house-Vergabe entschieden. Es will einen "Wettbewerb um die Netze", die Kommunen können dabei nur ein Bewerber unter anderen sein - und werden wohl häufig verlieren.

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LINKE zum Strommarkt der Zukunft

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Die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich zum Strommarkt der Zukunft positioniert. Anlass war das Weißbuch der Bundesregierung „Ein Strommarkt für die Energiewende“. Dieses bildet den Abschluss eines Konsultationsprozesses der Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes. Es ist die Grundlage für ein neues Strommarktgesetz und weitere Gesetze.

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Atomsubventionen für Hinkley Point: Union und SPD zu feige, zu klagen

Großbritannien möchte ein neues Atomkraftwerk errichten - und extrem subventionieren. Österreich und Luxemburg gehen dagegen mit Klagen genauso auf die Barrikade wie Ökostromanbieter und Kommunen. Allein die deutsche Bundesregierung kneift. Eine Anhörung im Bundestag auf Initiative der LINKEN beleuchtete gestern die Details.

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Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Beginn des Kohleausstiegs?

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"Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Hendricks!" Das war die Reaktion von Eva Bulling-Schröter auf das am 3. Dezember im Bundeskabinett verabschiedete "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Es wurde gemeinsam beschlossen mit dem „Nationalen Aktionsprogramm Energieeffizienz“ (NAPE) sowie dem alle drei Jahre erscheinenden „Fortschrittsbericht Energiewende“. Das Paket (Dokumente siehe unten) soll in den kommenden Monaten gesetzlich bzw. auf dem Verordnungsweg unterlegt werden. 

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm würde Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlen. Kritiker halten die Lücke für noch viel größer. Denn etliche der Maßnahmen, die bereits vorher beschlossen wurden, sind kaum unterlegt, gehen von falschen Annahmen aus oder sind so genannte weiche Maßnahmen, deren Wirkung unklar ist.

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