Positionspapier: Energiewende sozial gestalten

"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien. Unterm Strich werden die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels und die irreparablen Schäden bei einer fortgesetzten Verbrennung fossiler Energieträger die Kosten der ökologischen Energiewende um ein Vielfaches übersteigen.

Trotzdem sind die rasant steigenden Energiepreise für viele private Haushalte zunehmend eine existenzielle Belastung. Der Begriff "Energie-Armut" beschreibt ein immer deutlicheres Phänomen dieser Entwicklung: Immer mehr Menschen in Deutschland können sich Energie nicht mehr leisten. 800.000 Menschen werden pro Jahr gleich ganz von der Strom- und Gasversorgung abgetrennt. Energieversorgung ist aber ein Grundrecht! Und auch die Energiewende wird ohne einen sozialen und demokratischen Umbau der Energiewirtschaft nicht gelingen.

Der Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie der Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema veröffentlicht.

Mit den Kosten der Energiewende - und wer sie trägt - beschäftigen sich zudem eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie eine Presseerklärung von Eva Bulling-Schröter.

Widersprüche der „Energiewende“

„Energiewende auf gutem Weg“. So überschrieb die Bundesregierung ihre Bilanzbroschüre ein Jahr nach ihrer atompolitischen Kehrtwende in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Doch auf dem Weg wohin? „Energiewende“ bezeichnete ursprünglich die Abkehr von einer zentralistischen, fossil-nuklearen Energieversorgung. Erneuerbar, dezentral & effizient – so sollte fortan Energie erzeugt und verbraucht werden. Gemessen daran sind Bundesregierung und Energiewirtschaft immer noch auf den alten, eingefahrenen Wegen, zunehmend orientierungslos und weit davon entfernt, die richtige Richtung einzuschlagen.

So beginnt der Artikel "Widersprüche der 'Energiewende'" von Bernd Brouns in der aktuellen Ausgabe der Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung (September 2012), in der er eine Zwischenbilanz schwarz-gelber Energiepolitik zieht. Sein Fazit: "Die Bundesregierung hat es geschafft, den Begriff der 'Energiewende' in der öffentlichen Wahrnehmung für sich zu besetzen. In geradezu dialektischer Weise kehrt sie in ihrem aktiven Tun dessen ursprüngliche Bedeutung ins Gegenteil um. Wende heißt nun 'weiter so'." Wer auch die zehn Seiten zwischen Einleitung und Fazit lesen möchte, klicke hier.

Studie: Satte Rabatte für die Industrie

rls-arepo-StudieOb Ökosteuer, Netzentgelte, EEG-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Zusammengenommen werden diese Entlastungen im Jahr 2012 zehn Milliarden Euro betragen. Stattdessen werden die Kosten für die "Energiewende" einseitig den privaten Haushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aufgebürdet. Gleichzeitig verlieren die Öffentlichen Haushalte Milliarden Euro an Einnahmen. Der Grund für die Industrie-Rabatte – die Wahrung internationaler Wettbewerbsfähigkeit – wurde bei keiner der Ausnahmeregelungen im Detail untersucht, aber gern als ungeprüftes Argument vorgeschoben.

In der Debatte um die tatsächlichen oder vermeintlichen Kosten der "Energiewende" stehen immer wieder die erneuerbaren Energien im Visier. Deren Förderung müsse strikt begrenzt werden, damit die Kosten für die Stromkunden nicht Überhand nehmen, lautet ein derzeit beliebtes Argument. Seltener im Fokus der Kritik: die energieintensive Industrie. Diese wird durch vielfältige Ausnahmeregelungen von Ökosteuer, Emissionshandel, Netzentgelten und EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Die immer gleiche Begründung: Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Auch diese Ausnahmen müssen aber von jemandem bezahlt werden – und das sind immer öfter die "kleinen" Stromkunden.

Die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von arepo consult erstellte Studie zur Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben bilanziert erstmals für die Jahre 2010 bis 2012 den Gesamtumfang aller Entlastungstatbestände.

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Analyse des "Energiewende"-Gesetzespaket

z-logo-zDas Gesetzespaket der Bundesregierung zur "Energiewende" zementiert den Status Quo heißt es im Beitrag Konsequent für neue Energie? von Bernd Brouns in der jüngst erschienenen Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Dezember 2011). Darin werden die im Sommer 2011 verabschiedeten Gesetze einer eingehenden Analyse unterworfen. Ergebnis: Die "Neue Energie für Deutschland", wie  sie in Werbekampagnen der Bundesregierung genannt wurde, ist die alte aus der Zeit vor der atompolitischen Irrfahrt der Bundesregierung. Von einer beschleunigten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kann nicht die Rede sein.
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