Klimaschutz nicht dem Markt überlassen

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die "Wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Heute verhinderten vor allem die Konservativen im Parlament ambitionierte Klimaschutzziele. Sie setzen offensichtlich allein auf Emissionshandel und Risikotechnologien wie Atomkraft und "Carbon Capture Storage" (CCS)."

"Der EU-Emissionshandel hat bislang als Instrument für Klimaschutz versagt und unterhöhlt die europäische Klimaschutzpolitik. Er zeigt, dass wir den Klimaschutz nicht dem Markt überlassen können", sagt Sabine Wils. "Schmutzige Technologien wie Atomkraft und CCS verhindern die Energiewende und stellen eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Natur dar", so Wils weiter.

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Der neue Extraktivismus

Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika. Herausgegeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Seit der Eroberung basiert die Ökonomie Lateinamerikas auf der Ausbeutung weniger Rohstoffe. Der Extraktivismus, eine auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Agrarland für den Export ausgerichtete Entwicklungsstrategie, prägt die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der meisten Länder des Subkontinents bis heute wesentlich.

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Goldrausch im hohen Norden

Hintergrund. Das Eis der Arktis schmilzt – und damit beginnt ein Rennen um die Bodenschätze dieser ökologisch so wichtigen Region

Von Lasse van Aken und Sabine Wils

Es ist mittlerweile allgemein akzeptiert, daß der Klimawandel ein von Menschen verursachtes Problem ist. Nur noch wenige unter den Politikern oder Wissenschaftlern fallen weiterhin mit pseudowissenschaftlichen Verschwörungstheorien auf und verleugnen die Rolle des Menschen. Selbst langjährige Skeptiker wie George Bush haben eingesehen, daß der anthropogene Klimawandel real ist und ein »ernsthaftes Problem« darstellt.

Dennoch sind viele Menschen irritiert über den Widerspruch zwischen der eigenen Wahrnehmung – etwa der in vielen Regionen der Nordhalbkugel sehr kalten Winter in den letzten Jahren – und den abstrakten Folgen des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten. Sogenannte Skeptiker wie der RWE-Manager Professor Fritz Vahrenholt wittern Morgenluft (siehe auch jW vom 15.2. und 1.3. – d. Red.). Sie nutzen die Unsicherheit und machen Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen.

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Zwölf Thesen und ein Eigentor

12Die Nerven liegen blank. Nach zwölf Monaten der vornehmen Zurückhaltung will das Wort zur Tat schreiten. Wenigstens den Stand der Diskussion festhalten, damit man sich nicht permanent im Kreise dreht. So jedenfalls dachten die Oppositionsfraktionen der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestags Anfang Februar. Und schrieben zwölf Thesen auf. Gedacht auch als Angebot an einige aufgeschlossene Kommissionsmitglieder, die von den Union benannt wurden. Doch dann kam der Auftritt von Edelgard Bulmahn. Die SPD-Bundestagabgeordnete veröffentlichte das Kompromisspapier unter dem Titel „SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Ein Eigentor mit Folgen. Der mühsame diplomatische Versuch, die Kommission wieder zu den großen, relevanten Fragen zu führen, ist vorerst gescheitert.

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