Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz".

Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen

Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen".

Defizite der ersten Emissionshandelsphase (2005-2007)

Zu einer Zeit als der Emissionshandel noch in weiten Teilen der Öffentlichkeit als das heil bringende Instrument gefeiert wurde, weist DIE LINKE. im Bundestag in zwei Kleinen Anfragen zur ersten Emissionshandelsphase (2005-2007) und zu den Planungen für die zweite Phase (2008-2012) auf Defizite bei der Festlegung der Emissionsziele und der Zertifikatezuteilung sowie auf das Problem der durch den Emissionshandel anfallenden Extraprofite der Stromversorger und den Auswirkungen auf die Strompreise hin.

Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen

In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke. DIE LINKE. im Bundestag zieht im Antrag "Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen" eine kritische Bilanz des Emissionshandels und fordert grundlegende Nachbesserungen.

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