Wasser ist für alle da

Die Menschheit gerät an die Grenzen ihrer natürlichen Lebensgrundlagen - vor allem durch die Lebensweise der westlichen Welt. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen längst als Menschenrecht anerkannt – und ist doch weltweit immer weniger gesichert. Wasser wird verschwendet oder verschmutzt, privatisiert oder ganzen Regionen durch Staudämme vorenthalten. Auch das irrwitzige Credo ständigen Wirtschaftswachstums geht auf Kosten unserer Lebensgrundlage Wasser. Die Politik muss die ungebremste Ressourcenverschwendung stoppen – auch das gehört zum Sozialstaatprinzip einschließlich Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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Kohlechemie: Mogelpackung für Klimaschutz und Beschäftigung

Die so genannte stoffliche Nutzung der Braunkohle soll die Zukunft der Tagebaue sichern und dabei sogar CO2 einsparen. Firmen und Forschungseinrichtungen propagieren hier angeblich zukunftsweisende Technologien und stoßen nicht selten auf offene Ohren in Sachsen-Anhalt, der Lausitz oder in NRW.

Dr. Detlef Bimboes, Mitglied der BAG Umwelt der LINKEN, hat das Thema in den letzten Wochen aufgearbeitet. Hier sein Papier zum Thema.

LINKEN-Studie kritisiert Umschwenken bei Erneuerbaren-Förderung

Nebel Offshore Windpark"Wenn Herr Fuchs und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann noch teurer machen?", fragt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, befürchtet gerade Schlimmes. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, die Energiewende sei „auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“. Der Ausbau der Windenergie an Land laufe völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien. Bulling-Schröter weist demgegenüber darauf hin, dass mit den Eckpunkten für ein EEG 2016 (EEG = Erneuerbaren-Energien-Gesetz) auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau zu Lasten von ausgerechnet dem Billigmacher der Energiewende - Windkraft an Land und Photovoltaik - gesetzt wird.

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