LINKE Broschüre: Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende

Bild Cover StadtwerkebroschuereNeue Plan-B-Broschüre zu Stadtwerken in der Energiewende. Unter anderem auch zum schrumpfenden und zugleich wachsende Kuchen bei Geschäftsfeldern kommunaler Energieversorger, zum Sinn und Unsinn der "unbedingten Dezentralität" und zur Zukunft der Grünstromvermarktung.

Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Dies ist eine wichtige, aber bislang vernachlässigte Frage der Energiepolitik.

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Windkraft naturverträglich weiter ausbauen

Windkraftanlage wikiImmer mehr Bürgerinitiativen gegen Windkraft gründen sich und machen Druck auf die Politik. Derzeit wird in den Bundesländern geprüft, ob eigene Abstandsregelungen von Windkraftanlagen definiert werden sollten. Die Facharbeitsgruppe der LINKEN im Bundestag hat nun ein Papier verabschiedet, das die Haltung der LINKEN in dieser Frage bekräftigt. Eigene Abstandregelungen der Länder hebeln die regionale und kommunale Planungshoheit aus und können sogar dem Natur- und Landschaftsschutz entgegen stehen. Wir brauchen hier keinen Sonderweg à la Bayerns 10-H-Regelung.

Hier der aktuelle Beschluss.

 

Netze in die öffentliche Hand!

Netzodernie

Immer mehr Städte und Gemeinden wollen die Strom- und Gasnetze von privaten Betreibern zurückkaufen. Dies ist ein guter Trend. Vielerorts ist man geheilt vom Glauben, die Privatisierung mache alles besser und billiger. Aber die Rekommunalisierung von Energienetzen ist bisweilen mühsam und scheitert immer wieder vor Gericht. Trotzdem wurden in den vergangenen Jahren mehr als 80 Stadtwerke neu gegründet und über 200 lokale Energienetze wieder von kommunaler Hand übernommen.

Wir LINKE freuen uns darüber, auch wenn es richtig ist, dass nicht immer alles besser läuft in kommunaler Hand. Dass die öffentliche Verwaltung anfällig für Korruption und Misswirtschaft ist, sieht man nicht nur am Beispiel BER. Die negativen Beispiele sollten Antrieb sein, bei Vergabe und Betrieb der Netze Transparenz und demokratische Kontrolle groß zu schreiben.

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Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Beginn des Kohleausstiegs?

AktionsprKLima2020

"Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Hendricks!" Das war die Reaktion von Eva Bulling-Schröter auf das am 3. Dezember im Bundeskabinett verabschiedete "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Es wurde gemeinsam beschlossen mit dem „Nationalen Aktionsprogramm Energieeffizienz“ (NAPE) sowie dem alle drei Jahre erscheinenden „Fortschrittsbericht Energiewende“. Das Paket (Dokumente siehe unten) soll in den kommenden Monaten gesetzlich bzw. auf dem Verordnungsweg unterlegt werden. 

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm würde Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlen. Kritiker halten die Lücke für noch viel größer. Denn etliche der Maßnahmen, die bereits vorher beschlossen wurden, sind kaum unterlegt, gehen von falschen Annahmen aus oder sind so genannte weiche Maßnahmen, deren Wirkung unklar ist.

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